Genau daran macht sich auch das „Kinderland“ Baden-Würt temberg fest. Was Sie, Kollege Schmiedel, hier vorgetragen haben, war Spiegelfechterei. Mit diesen Titeln für Personalaufwand, Dienstleistungen und sonstige Ausgaben – unterm Strich 170 000 € – werden nicht mehr und nicht weniger als Regionalkonferenzen, der Weltkindertag 2010 und ein Kongress „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ finanziert. Das heißt, mit Ihren Nullen haben Sie im Grunde genommen das Parlament zu täuschen versucht, aber die Täuschung nicht erreicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: „Ihren Nullen“! Das waren I h r e Nullen! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wichtig ist, was hinten herauskommt!)
Ich darf eine zweite historische Veränderung ansprechen: Wir senken die Zahl der Kinder in den Kindergartengruppen deutlich ab und stocken das Personal pro Gruppe in Stufen gemeinsam mit den kommunalen Trägern, den Kirchen und den freien Trägern deutlich auf.
Ganz konkret geben wir in Stufen für die Betreuung, Erziehung und Bildung unserer Drei- bis Sechsjährigen im Endausbau 200 Millionen € mehr aus, und das Land Baden-Würt temberg trägt mit 133 Millionen € den Löwenanteil daran. Gaben wir bisher zu den Personalkosten der Kindergärten nur knapp 30 % dazu, so geben wir jetzt hier über 60 % hinzu. Das heißt: kleinere Klassen, kleinere Gruppen im Kindergarten, mehr Personal, bessere Qualifikation und Weiterbildung. Dies ist für die Drei- bis 18-Jährigen der Beitrag Baden-Würt
Die Hochschulen kommen hinzu. Wir schaffen 20 000 zusätzliche Studienplätze und haben dafür seit 2006 in Stufen die Mittel in den Haushalt eingestellt. Unser Solidarpakt mit den Hochschulen ist die entsprechende Vertrauensgrundlage dafür. Das heißt, in wirtschaftlich schwieriger Zeit sparen wir nicht an der Bildung. Sprechen Sie einmal mit Lehrern und Gewerkschaftsvertretern. Dass die Zahl der Schulkinder sinkt, aber die Zahl der Lehrer steigt, ist im Bundesvergleich einmalig. Das ist die Politik von CDU und FDP/DVP in BadenWürttemberg.
Ich will ansprechen, dass zu unserer Haushaltspolitik auch Vorsorge gehört. Ich spreche einige Punkte an.
Wir haben in meiner Amtszeit den Versorgungsfonds gegründet und haben ihm mit 500 Millionen € aus Steuereinnahmen ein hohes Kapital gegeben: 500 Millionen €, die die Regierung Oettinger nicht in irgendwelche Projekte gesteckt hat, sondern für die nächste Generation, für die Haushaltslagen 2020 ff., für künftige Pensionsjahre bereithält. Seitdem zahlen wir für jeden neuen Beamten pro Monat 500 € ein. Das Geld wird verzinst. Ende 2011, das heißt, am Ende unseres Doppelhaushalts werden schon 685 Millionen € in diesem Pensionsfonds enthalten sein.
Ein zweites Beispiel: Man kann über das Projekt Stuttgart– Ulm streiten, wobei unstrittig ist, dass man nach Stuttgart und Ulm kommen muss, jedoch nicht auf der Geislinger Steige. Aber das Geld dafür haben wir auch zurückgelegt. Wir haben für das Projekt und den Landesbeitrag im Jahr 2007 mit 345 Millionen € eine Rücklage gebildet; Zinsen kommen hinzu. Wir zahlen in den beiden Haushaltsjahren je 65 Millionen € ein. Das heißt, Ende 2011 haben wir zur Finanzierung der Auslagen des Landes für dieses historische Schieneninfrastrukturprojekt 600 Millionen € in der Rücklage. Damit haben wir auch einen nennenswerten Beitrag dafür geschaffen, dass dies die Haushaltsstruktur des nächsten Jahrzehnts nicht stärker belastet, als dies zumutbar ist.
Ich glaube, es gab noch nie eine Regierung, die Rücklagen in Milliardenhöhe für absehbare künftige Ausgaben gebildet hat. Bei den Maßnahmen – andere kommen hinzu – war mir wichtig, dass die Haushaltsstruktur der nächsten Jahre nicht durch Maßnahmen, die absehbar sind, vorbelastet ist.
All dies haben wir erreicht, ohne dass es zulasten der Kommunen ging. Meine Damen und Herren, die Gesamtverschuldung der Kommunen in Baden-Württemberg war noch nie so gering wie in der Gegenwart. Mir ist die Verschlechterung der Kommunalfinanzen sehr wohl bewusst. Aber die Gesamtverschuldung lag noch vor drei Jahren um 1,5 Milliarden € hö
her als heute. Die Zahl der schuldenfreien Gemeinden ist gestiegen, die Kreisumlage ist gesunken. Wir haben in BadenWürttemberg im Gegensatz zu anderen deutschen Bundesländern unsere Haushaltspolitik nicht auf dem Rücken der Kommunen realisiert.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das stimmt nicht! – Abg. Alfred Winkler SPD: Das sehen die anders!)
Wie sieht die Entwicklung der nächsten Jahre aus? Ich will das ansprechen, was mir Sorge macht. Mir macht große Sorge, dass der Bund im Hinblick auf wichtige Aufgaben chronisch unterfinanziert ist.
Ich spreche zuallererst einmal die Aufgabenfelder an, bei denen man mehr ausgeben muss, mehr investieren muss. Ich nenne auf Bundesebene das Thema Bundesfernstraßenbau, bei dem in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2011 all das wegbricht, was drei Jahre lang gut dotiert gewesen ist.
Ich spreche die Schieneninfrastruktur an, bei der im nächsten Jahrzehnt für neue Maßnahmen praktisch gar nichts vorgesehen ist.
Frau Kollegin, die Konsequenz heißt für mich, dass jeder, der in der Politik Verantwortung trägt – dies sage ich auch gegenüber der neuen Regierung in Berlin –, zunächst einmal die mittelfristige Stärkung dieser investiven Bereiche in alle Pläne einbeziehen muss.
Hinzu kommt ein dritter Punkt. Derzeit haben wir Beitragsstabilität. Die staatlich bedingten Sozialversicherungsbeiträge auf den Faktor Lohn liegen bei knapp unter 40 %. Wenn aber der Bund den Krankenkassen, der Arbeitsverwaltung, der Pflegeversicherung nicht mehr Mittel gibt, dann steigen die Beiträge in diesen Bereichen in den nächsten Jahren zumindest rechnerisch dramatisch an.
In diesem Jahr gibt der Bund für Gesundheit erstmals 16 Milliarden € aus dem Bundeshaushalt aus. Niemand wird davon ausgehen können, dass dieser Betrag jemals wieder sinken wird. Im Gegenteil, die Gesundheitspolitik geht schon eher von dauerhaft 20 Milliarden € als von nur 16 Milliarden € aus.
Die Pflegeversicherung braucht mehr Mittel aus dem Haushalt, wenn der Beitragssatz entlang der Demografie stabil bleiben soll. Die Arbeitsverwaltung bekommt in diesem Jahr 15 Milliarden € vom Bund, weil die 2,8 % zur Finanzierung
weil er für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für bezahlbare Löhne und für mehr Netto vom Brutto entscheidend ist. Deswegen muss der Bund davon ausgehen, dass er in den nächsten Jahren, in denen er 81 Milliarden € für Renten bezahlt, tendenziell weitere 40 Milliarden € benötigt, damit die Beitragssätze halbwegs stabil bleiben. Dies ist Politik für die Arbeitswelt, für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer.
Ich will darauf hinweisen, dass die investiven Aufgaben des Bundes wachsen. Die Stabilisierung der Beiträge ist von einer beachtlichen, herausragenden Dimension.
Ich glaube, dass die Themen Bildung, Erziehung und Betreuung auf Landesebene und auf kommunaler Ebene trotz sinkender Kinderzahlen eine weiter wachsende Bedeutung für den Haushalt haben werden.
Klar ist doch: Der Anspruch, die Erwartung im Hinblick auf die Betreuung der Kinder – von morgens 7:00 Uhr bis abends 18:00 Uhr, an möglichst wenigen Tagen geschlossen – und auf die Qualifizierung des Personals nimmt in der Gesellschaft weiter zu. Das heißt, die Bereitstellung der Infrastruktur und stabile Beitragssätze auf Bundesebene und Bildung und Betreuung auf Landesebene, auf kommunaler Ebene, werden weiter wachsende Aufgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Nikolaos Sakel- lariou SPD: Noch so ein Wort, und er ist einer von uns!)
Es kommen zwei entscheidende Leitplanken hinzu, und zwar im Jahr 2011. Der ECOFIN-Rat und die Kommission in Brüssel erwarten, dass Deutschland von einer Defizitquote von 6 % in diesem Jahr innerhalb von drei Jahren auf 3 % kommt. Die bindende Vorgabe ist, dass Deutschland im Jahr 2013 wieder die von Kohl, Waigel und Kinkel geschaffenen Währungskriterien einhält. Das kann man ganz einfach durchdeklinieren: Das ist pro Jahr 1 % vom Bruttoinlandsprodukt weniger an neuen Schulden.
Klar ist: Wir haben das stärkste Interesse daran, dass die Währungskriterien bestehen. Warum? Ich mache mir Sorgen um die Stabilität der Währung Euro,