Wir müssen uns auch Gedanken über die Zukunft der Landesbank Baden-Württemberg machen. Die Landesbank BadenWürttemberg muss in Ordnung gebracht werden. Ich denke, wir sind dabei auf einem guten Weg. Vor der Krise gab es einmal eine Schätzung über den Wert der Landesbank: etwa 12 Milliarden €. Wir werden alles tun, was die Politik tun kann, um diesen Wert wieder zu erreichen. Aber wenn dieser Wert wieder erreicht ist, dürfen keine Überlegungen über die Zukunft der Landesbank tabu sein.
Das Stichwort Energie haben Sie auch angesprochen, Herr Schmiedel. Sie werfen dabei manchem in diesem Haus immer wieder Ideologie vor. Nur sind natürlich Sie diejenigen, die von ihrer Ideologie her eine Möglichkeit nicht wahrhaben wollen, wie wir den Landeshaushalt auch dauerhaft und nachhaltig entlasten können: Lassen Sie sich doch endlich davon überzeugen, dass wir unseren Energiebedarf nicht von heute auf morgen durch regenerative Energieträger decken können.
Selbst wenn die Zahlen, die Sie aus der Anhörung des Minis terpräsidenten in Brüssel entnommen haben, realistisch wären – immerhin bis zu 35 % der Stromerzeugung aus regenerativen Energien bis zum Jahr 2020 –,
bleibt noch immer ein Delta von 65 %. Sie werfen dem Finanzminister vor, der Begriff „Delta“ sei ein neumodischer Begriff. Er ist allerdings schon etwas älter. Ich verwende diesen Begriff deshalb hier.
Das Delta von 65 % können Sie dann entweder mit fossilen Energieträgern decken – dann frage ich Sie allerdings, wie Sie das Klima retten wollen –, oder Sie brauchen eben die längere Laufzeit der Atomkraftwerke. Wenn Sie die längere Laufzeit von sicheren Kernkraftwerken endlich akzeptieren würden, dann hätten Sie auch eine entsprechende Geldquelle. Denn wenn wir das umsetzen würden, was in der baden-württembergischen Koalitionsvereinbarung steht, nämlich dass wir mindestens 50 % der Erträge, die durch die Laufzeitverlängerung erzielt werden, für eine Klimastiftung verwenden oder meinetwegen in den Landeshaushalt – man kann da über vieles reden –
oder gern auch in den Bundeshaushalt stecken, jedenfalls aber in öffentliche Mittel, die auch dem Land Baden-Württemberg zugute kommen, die die erneuerbaren Energien fördern und staatliche Aufgaben und Ausgaben entlasten – das ist der entscheidende Punkt –, dann könnten wir in diesem Haushalt ein ganz wesentliches Stück weiterkommen. Aber Sie sind wohl nicht bereit, diese ideologischen Scheuklappen abzuwerfen.
Wir haben dennoch im Haushalt des Landes Baden-Württemberg in erheblichem Umfang Schwerpunkte gesetzt. Es sind Schwerpunkte, die deutlich machen, welche Politikbereiche uns wichtig sind.
Bevorzugt gefallen Sie sich immer darin, die Bildungspolitik des Landes Baden-Württemberg anzugreifen. Es ist in Ordnung, dass man über unterschiedliche Wege streitet; meinetwegen. Wir sind für das dreigliedrige Schulsystem, Sie sind für die Einheitsschule. Das ist in Ordnung.
Das will ich akzeptieren. Über diese Positionen kann man streiten. Aber man kann über eines nicht streiten, meine Damen und Herren:
Man darf eine Statistik nicht so fälschen, dass man nicht sehen kann, dass Baden-Württemberg und Bayern bei den Ausgaben pro Schüler an der Spitze sind. In Baden-Württemberg werden jährlich mehr als 5 000 € pro Kind im Bereich Schule ausgegeben. Das ist eine Zahl, wie Sie sie sonst nur in Bay ern finden. Der Durchschnitt bei den westdeutschen Flächenländern liegt bei 4 700 €, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich die Schüler-Lehrer-Relation anschauen, dann kommen Sie in Baden-Württemberg auf einen Durchschnittswert von 17 : 1. Kein anderes Bundesland in Deutschland ist dabei besser, meine Damen und Herren. Dies müssen wir ganz deutlich sagen.
Dasselbe gilt übrigens für den Wissenschaftsbereich: Nur Baden-Württemberg und ausnahmsweise nicht Bayern, sondern Niedersachsen geben pro Jahr mehr als 7 000 € pro Student aus. Hier ist der Abstand noch größer. Der Durchschnitt liegt nämlich bei 6 300 € pro Jahr. Deshalb können Sie meinetwegen sagen, die Bildungspolitik sei strukturell falsch. Aber Sie können uns nicht vorwerfen, wir würden bei unserem Haushalt zu wenig für die Bildungspolitik tun.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Warum fordern Sie dann die Entlassung? – Zuruf des Abg. Claus Schmie- del SPD)
Angesichts einer Initiative, bei der trotz der rückläufigen Schülerzahlen 530 Millionen € zusätzlich für den Bereich der Schulpolitik ausgegeben werden – und das bei einem Landeshaushalt, der mit über 8 Milliarden € für die Schulen zu Buche schlägt –, ist dieser Vorwurf unzutreffend.
Meine Damen und Herren, der Haushalt ist auch mit 80 Millionen € für die Privatschulen deutlich üppig ausgestattet.
Viele Bundesländer beneiden uns um das, was wir für den Schul- und Bildungsbereich tun, z. B. auch um die 3,7 Milli
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das hat sich beim Lan- desparteitag der FDP aber anders angehört! Jetzt hat Sie der Mut verlassen!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht Sie haben zur Bil- dung gesprochen, aber Ihre Kollegen! Abgeordnete der FDP waren das!)
Wenn ich Ihnen alles zusammen aufrechnen wollte, was Sozialdemokraten schon bei Parteitagen erzählt haben, dann würden Ihnen vermutlich die Ohren schlackern, Herr Schmiedel.
Das Einzige, was Sie in diesem Zusammenhang an konstruktiven Vorschlägen beizutragen haben, ist eine mögliche Einsparung von 80 Millionen €, wenn man das Sitzenbleiben abschaffen würde, Herr Kollege Schmiedel. Allerdings habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie gegen das Sitzenbleiben sind, nachdem ich Ihre Rede vorhin gehört habe.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine Wiederholung hat keinen Sinn, denn in diesem Fall bessert sich nichts mehr! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: In Baden-Württemberg schon! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie als Lehrer müssten es doch wis- sen!)
Das müssen wir vermutlich einsehen. Wir müssen es wahrscheinlich aufgeben, Herr Kretschmann, Sie noch zu Stutt gart 21 zu bekehren. Dennoch bleibt es dabei: Wir stellen in diesem Jahr 60 Millionen € und im nächsten Jahr 90 Millionen € für dieses Infrastrukturprojekt in den Landeshaushalt ein, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass das für den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes wichtig ist: dafür, dass Baden-Württemberg weiterhin auch wirtschaftlich an der Spitze des Fortschritts marschiert und dass wir, wenn diese Krise vorbei ist, auch besonders rasch wieder aus ihr emporkommen und stärker als andere Bundesländer dann auch wieder wirtschaftlich wachsen werden.
Dass Bildung notwendig ist, ist keine Frage. Dass eine ordentliche und verlässliche Energieversorgung notwendig ist, ist auch keine Frage. Darüber habe ich gesprochen. Dass auch eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur notwendig ist, ist auch keine Frage. Dass Sie gegen Straßen sind, haben Sie ja über Jahrzehnte hinweg nachgewiesen.
Auch bei der inneren Sicherheit setzen wir einen Schwerpunkt. Wir haben bei der Polizei in vielen Bereichen Stellenhebungen. Wir halten es in den Jahren 2010 und 2011 durch, jeweils weitere 800 Ausbildungsstellen im Polizeibereich in den Haushalt einzustellen. Wir lassen uns nicht nachsagen – anhand dieser Zahlen kann dies auch niemand nachweisen –, dass wir die innere Sicherheit vernachlässigten.
Auch der Bereich der energetischen Sanierung der Landesgebäude mit 315 Millionen € lässt sich sehen, meine Damen und Herren.
Wir sind diesen Weg gegangen. Das macht deutlich, dass uns die Umwelt eben keineswegs egal ist. Die Umweltentwicklung ist uns keineswegs egal. Wir haben das Energiekonzept 2020 auf den Weg gebracht. Wir waren mit dem ErneuerbareWärme-Gesetz Spitzenreiter. Wir tun jetzt einiges für die ener getische Sanierung der Landesgebäude.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das ist gut! Das ist der entscheidende Unterschied!)
Das gilt auch für ein Zukunftsprojekt, das gerade im Automobilland Baden-Württemberg wichtig ist, auch für die Zulieferindustrie des Automobillands Baden-Württemberg. Das Stichwort dazu heißt Elektromobilität.
Im Haushalt 2010 wie auch im Haushalt 2011 sind 15 Millionen € eingestellt, um diesen Bereich voranzubringen. Dies geschieht federführend beim Wirtschaftsministerium in Ko operation mit dem Wissenschaftsministerium. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Wir blockieren diese Entwicklung auch keineswegs, weil wir wissen, dass es sowohl ökologisch als auch ökonomisch, Herr Kretschmann, grüne Wirtschaftspolitik ist – allerdings grün im Sinne von ökologisch und nicht grün im Sinne von Parteipolitik –, die Elektromobilität voranzubringen. Das ist ein Zukunftsmarkt, den wir in BadenWürttemberg annehmen und den wir voranbringen wollen.
Wenn wir alles zusammennehmen, meine Damen und Herren, dann wird deutlich, dass dieser Haushalt verantwortungsvoll ist. Er trägt eine Verschuldung, die wir uns keineswegs so vorgestellt haben, die aber aufgrund der Wirtschaftskrise und aufgrund der Strukturen des Landeshaushalts gar nicht zu verhindern ist. Er macht deutlich, dass wir den starken Konsolidierungsbedarf in der Zukunft erkannt haben und dass wir