Wer Artikel 4 zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt.
(Abg. Walter Heiler SPD: Marktschreier? – Abg. Die- ter Kleinmann FDP/DVP: Was ist denn das, bitte schön?)
Wer Artikel 5 zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 5 ist einstimmig so beschlossen.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 6 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 7 ist so beschlossen.
Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 8 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 9 ist einstimmig zugestimmt.
Die letzte Änderung des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes erfolgte heute unter Tagesordnungspunkt 3 durch den Gesetzesbeschluss des Landtags zu Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (INSPIRE) sowie zur Änderung bodenschutzrechtlicher, wasserrechtlicher und abfallrechtlicher Vorschriften, sodass der Einleitungssatz von Artikel 10 bei der Anführung der letzten Gesetzesänderung und der Fundstel
dass diese Änderung vom Landtagspräsidenten zusammen mit dem Ausfertigungs- und Verkündungsorgan vor der Verkündung des Gesetzes noch vorgenommen wird.
Wer Artikel 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 11 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 12 zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 12 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 13 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 13 ist einstimmig zugestimmt.