Protocol of the Session on December 17, 2009

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 22. Oktober 2009 – Beratende Äußerung zu Ansätzen für ein optimier tes Erhaltungsmanagement bei Landesstraßen – Drucksachen 14/5300, 14/5504

Berichterstatter: Abg. Werner Wölfle

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.

Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. September 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 5: Festsetzung der Versorgungsbezüge – Drucksachen 14/5044, 14/5510

Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.

(Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wenn ich mich hier vorn schon abmühe, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie entweder zuhören oder einfach den Saal verlassen. Diese beiden Möglichkeiten gibt es.

Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Oktober 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 5: Einheitliches Personalverwaltungssystem und Führungsinformationssystem Personal – Drucksachen 14/5262, 14/5511

Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.

Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. September 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Be

schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 22: Gastprofessuren an den Hochschulen des Landes – Drucksachen 14/5167, 14/5512

Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.

Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. September 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 14: Förderung öffentlicher Tourismuseinrichtungen – Drucksachen 14/5080, 14/5513

Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.

Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. August 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2009 – Einzelplan 07: Wirtschaftsministerium – Drucksachen 14/5008, 14/5514

Berichterstatter: Abg. Dr. Frank Mentrup

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war die letzte Plenarsitzung vor Weihnachten und in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie alles Gute für das Jahr 2010.

Der Liederkranz Engstingen singt jetzt noch beim Christbaum im Landtag Weihnachtslieder.

Die nächste Sitzung findet am Dienstag, 19. Januar 2010, um 10:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Schluss: 12:59 Uhr

Einnahmen nach dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2010/11 Anlage 1

Planentwurf 2010

Planentwurf 2011

Einnahmen insgesamt........................................... 35 127,8 Mill. EUR = 100 %

1. Steuereinnahmen insgesamt........................... 23 820,0 Mill. EUR = 67,7 %

davon:

a) Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage

insgesamt (Landesanteil)............................. 21 900,0 Mill. EUR = 62,3 %

davon:

Lohnsteuer (Landesanteil)............................ 8 449,0 Mill. EUR = 24,1 %

Veranlagte Einkommensteuer

(Landesanteil)................................................ 1 568,0 Mill. EUR = 4,5 % Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (Landesanteil).................................... 575,0 Mill. EUR = 1,6 %

Körperschaftsteuer (Landesanteil).............. 580,0 Mill. EUR = 1,7 %

Umsatzsteuer einschl. Einfuhr

umsatzsteuer (Landesanteil)........................ 9 127,0 Mill. EUR = 26,0 %

Gewerbesteuerumlage

(Landesanteil)................................................ 800,0 Mill. EUR = 2,2 % Abgeltungsteuer........................................... 801,0 Mill. EUR = 2,2 % b) Landessteuern insgesamt............................ 1 920,0 Mill. EUR = 5,4 %

davon:

Verkehrsteuern.............................................. 1 872,0 Mill. EUR = 5,3 %