Protocol of the Session on December 17, 2009

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich auch an der seit drei Jahren laufenden Veranstaltungsreihe der Bundesregierung unter dem Titel „Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung“. Die Veranstaltungsreihe wurde in Nanjing, der Hauptstadt unserer Partnerprovinz Jiangsu, gestartet und findet nächstes Jahr auf der EXPO 2010 in Schanghai ihren Abschluss.

Auch im nächsten Jahr werden wir in vielfältiger Weise in China präsent sein. Im Frühjahr ist eine Messebeteiligung mit baden-württembergischen Unternehmen in den Bereichen Diagnostik, Medizintechnik und Pharmazie in Shenzhen ge plant.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wo? – Gegenrufe, u. a. Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Shenzhen!)

In Shenzhen. – Sie alle wissen: Am 1. Mai 2010 wird die größte Weltausstellung aller Zeiten, die EXPO 2010, in Schang hai ihre Tore öffnen. Die Veranstalter rechnen mit 70 Millionen Besuchern.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: So viele!)

Die EXPO 2010 steht unter dem Motto: „Better City, Better Life“.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Die Bundesrepublik Deutschland wird mit dem 6 000 m2 großen Deutschen Pavillon „balancity“ vertreten sein. BadenWürttemberg wird sich zusammen mit der Stadt Freiburg auf einem großen Messestand präsentieren.

Dann wird Baden-Württemberg International im Oktober 2010 in Dalian, Liaoning, und in Suzhou, Jiangsu, ein Baden-Würt temberg-Forum veranstalten.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Dürfen wir da auch mit? – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Hört doch einmal zu! – Unruhe)

Wir werden uns als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort präsentieren. Unternehmen aus den Bereichen Gesundheit und Umwelttechnologien werden ihre weltweit führenden Produkte vorstellen.

(Unruhe)

Jetzt möchte ich noch eines zur Diskussion sagen. Frau Abg. Sitzmann,

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Hier!)

Frau Abg. Fauser und Herr Abg. Löffler haben hervorragend über dieses Thema diskutiert,

(Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)

denn zu diesem Thema gibt es nur Positives zu berichten.

(Beifall der Abg. Helmut Walter Rüeck CDU, Beate Fauser FDP/DVP und Brigitte Lösch GRÜNE)

Ich weiß jedoch nicht, in welcher Mottenkiste Herr Dr. Prewo gerührt hat, als er seinen Vortrag gehalten hat.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Unruhe)

Ich möchte eines sagen: Er lobte unseren Ministerpräsidenten Kiesinger.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Späth!)

Zuerst Kiesinger; von 1969 hat er gesprochen.

(Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Aber ich habe ihn nicht gelobt!)

Damals betrug der Umsatz beim Warenverkehr mit China 500 000 DM. 1978 unter Lothar Späth lag diese Zahl noch immer unter 1 Million DM.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da hat noch Stei- gerung geherrscht! – Zurufe, u. a. der Abg. Jürgen Walter GRÜNE und Ursula Haußmann SPD – Unru- he)

Heute haben wir 12,6 Milliarden €, also rund 25 Milliarden DM, Umsatz. Jetzt kritisieren Sie uns dafür.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was wollen Sie uns damit sagen?)

Ich will damit sagen, dass sich Herr Prewo nicht auskennt.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Widerspruch bei der SPD – Unruhe)

Dann muss ich auch noch eines sagen: Ich lade Herrn Prewo gern einmal zu bw-i ein.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jawohl! Mach ei- nen Lehrgang mit ihm! – Vereinzelt Beifall)

Wenn ich sehe, dass in den Partnerregionen und in Schanghai wieder drei Foren zu Investitionsansiedlungen abgehalten werden, dann muss ich sagen, dass es wirklich gut für Sie wäre, wenn Sie mit dabei sein könnten, damit auch Sie eine kleine Ahnung vom Export aus Baden-Württemberg und von der Zusammenarbeit mit China bekommen. Denn zu dem, was als „Werbeblock“ in Ihrer Rede enthalten war, muss ich Ihnen sagen: Wir haben schon über zehn chinesische Firmen in Baden-Württemberg, die baden-württembergische Firmen übernommen haben. Sie wollen anscheinend, dass alle Firmen in Baden-Württemberg von Chinesen übernommen und nicht mehr von uns gesteuert werden.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist unglaub- lich! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wehret der gelben Gefahr! – Abg. Ursula Haußmann SPD: In China gibt es Reiswein! – Zurufe der Abg. Jürgen Walter und Brigitte Lösch GRÜNE – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist dabei, unsere Wirtschaft auf diesem Weg nach China intensiv zu unterstützen. Unterstützen Sie als Fraktionen ebenfalls diesen Weg.

(Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)

Hierfür danke ich Ihnen und wünsche Ihnen natürlich auch ein frohes Weihnachtsfest. Kommen Sie gut ins neue Jahr.

(Abg. Winfried Mack CDU: Können Sie das auch auf Chinesisch sagen?)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck und Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Bravo!)

Die Besprechung der Großen Anfrage und damit Tagesordnungspunkt 8 sind hiermit beendet.

Wir haben noch einige Beschlussempfehlungen zu behandeln.

(Unruhe)

Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 27. August 2009 – Beratende Äußerung zur Neuausrichtung der Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in der Landesverwaltung – Drucksachen 14/5032, 14/5503

Berichterstatter: Abg. Manfred Hollenbach

Sie stimmen ohne Aussprache der Beschlussempfehlung zu.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 22. Oktober 2009 – Beratende Äußerung zu Ansätzen für ein optimier tes Erhaltungsmanagement bei Landesstraßen – Drucksachen 14/5300, 14/5504