(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wir wollen halt ein anderes Schienenprojekt, Herr Rülke! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE)
Dann vergessen Sie plötzlich den Klimaschutz und machen damit deutlich, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie haben des Öfteren erklärt, Sie als Grüne wollten aus einer kleinen Partei eine große machen. Da haben Sie in manche Geschichtsbücher hineingeschaut und gesehen, wie man das vielleicht machen kann, nämlich dadurch, dass man Emotionen schürt und populistische Themen aufgreift.
und haben dieses Thema jetzt als das große Thema entdeckt, mit dem Sie meinen, vielleicht zur Volkspartei werden zu können.
Sie werden feststellen: Mit diesem Thema werden Sie nicht zur Volkspartei, sondern werden bei Ihren eigenen Anhängern unglaubwürdig.
Die werden auch irgendwann einmal merken, dass es eben keine Politik ist, gegen die Schiene zu polemisieren, wenn man andererseits in jeder anderen Rede
den Klimaschutz im Munde führt. Denn das Einzige, was Sie, Herr Schmiedel, bei Ihrer Vorlese- und Zitatestunde zu bieten hatten, war die Argumentation – –
Das Einzige, was Sie zu bieten hatten, waren finanzielle Erwägungen. Das meiste von dem, was Sie aufgezählt haben, hat nicht gestimmt.
Aber sei es drum; das gilt ansonsten auch. Aber das einzige Argument, das Sie tatsächlich vorgebracht haben, war die Vermutung, es werde zu teuer.
Darauf hat sich Ihre ganze Rede am heutigen Tag reduziert, also auf rein finanzpolitische Erwägungen – wenn sie denn überhaupt stimmen würden; das meiste waren Prognosen.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Wenn man immer so ein- seitig eingeschossen ist! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das sind die eingefahrenen Muster!)
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Ist das nichts? – Ge- genruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das war gar nichts!)
Da war nichts mehr mit dem Klimaschutz. Sie waren nicht einmal in der Lage, eine klare Antwort auf die Frage zu geben, ob Sie noch zu Ulm–Wendlingen stehen.
Um diese Antwort haben Sie sich gedrückt, weil Sie mittlerweile in der eigenen Partei immer mehr Leute haben, die der Meinung sind, man könnte sogar noch in Berlin Honig daraus saugen, dass man gegen Stuttgart 21 ist. Sie erklären dann: Herr Hermann ist ein Vertreter des ganzen Volkes.
Wenn man sich den Herrn Hermann so anschaut: Diese staatspolitische Verantwortung ist schon erstaunlich.
Wir im Landtag von Baden-Württemberg haben aber Verantwortung für Baden-Württemberg und tragen die Verantwortung dafür, dass ein wichtiges Infrastrukturprojekt realisiert wird und dass möglichst Investitionen nach Baden-Württemberg kommen
und nicht zu den Seehäfen oder was Herr Hermann sonst im Schilde führt. Das sind unsere Überlegungen hier in BadenWürttemberg.
Die Argumente sind altbekannt, sie sind längst ausgetauscht. Man kann Ihnen wahrscheinlich noch einige Hundert Mal erklären, dass wir diese Verkehrsinfrastruktur brauchen, damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg florieren kann, und dass eine Investition in die Schiene auch ökologisch sinnvoller ist als alles andere.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Drexler. Herr Abgeordneter, ich weise Sie darauf hin, dass Sie noch 43 Sekunden Redezeit haben.
Trotzdem: Ich muss etwas zu Herrn Kretschmann sagen. – Lieber Winfried, ein paar Punkte muss man richtigstellen.
Am 2. April, als der Vertrag geschlossen worden ist, wurde festgelegt, dass der Risikofonds ausdrücklich auch für die Zeit vorher verwandt wird. Andernfalls wäre die Ausstiegsklausel unsinnig. Die Vertragspartner haben das vereinbart. Ihr erzählt zwar immer etwas anderes, aber es ist so. Im Vertrag steht, dass man bis Ende dieses Jahres aussteigen kann, wenn sich zeigt, dass der Risikofonds vollständig schon in diesem Zeitraum, bevor überhaupt begonnen wird, verbraucht wird.
Dann kann man aussteigen. Das heißt, die Vertragspartner waren der Auffassung: vor und während der Bauzeit. Ihr erzählt den Leuten etwas Falsches. Das muss man richtigstellen: vor und während der Bauzeit.
Die zweite Behauptung lautete, Stadt und Land würden während der Bauzeit die Kosten übernehmen. Woher hast du das denn?