Bei den Wasserstraßen, einer ökologisch sehr positiven Infrastruktur, haben wir nennenswerte Binnenhäfen. Aber auch hier gilt, dass andere Häfen an Rhein und Ruhr und im Norden und Osten Deutschlands leistungsstärker sind als Mannheim, Karlsruhe, Offenburg, Heilbronn, Stuttgart und Plochingen.
Aber auch hier gilt, dass durch die dichte Besiedlung BadenWürttembergs und die Lage im Herzen Europas der Ausbau der Kapazitäten im Zweifel immer an finanzielle Grenzen des Bundes und auch an ökologische Grenzen stößt. Deswegen gilt auch hier, dass die Ausbaumaßnahmen innerhalb unserer schönen Landschaft – Rheintal, Neckartal, Schwarzwald, Schwäbische Alb – nur begrenzt europatauglich sind.
Es bleibt die Bahn. Ich meine, dass Baden-Württemberg nur mit der Schiene eine Chance hat, im Standard bei Qualität und Kapazität in der europäischen Spitze zu sein. Dies gilt für Nord-Süd, und dies gilt für West-Ost.
Es gibt von Norden nach Süden und von Westen nach Osten mehrere bestehende Linien. Aber unstrittig ist Folgendes: Die wichtigste Nord-Süd-Verbindung Europas und die wichtigste West-Ost-Verbindung Europas kann durch Baden-Württemberg führen, wenn wir die Entscheidungen treffen und bereit sind, alles dafür zu tun.
Nord-Süd heißt von Rotterdam, Amsterdam über Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Rhein-Neckar, den Mittleren Oberrhein, dann den Abzweig nach Lyon, Rhônes-Alpes, dann über Basel, Weil am Rhein, durch den Gotthardtunnel, Richtung Turin in Piemont, Mailand in der Lombardei, Genua und bis Sizilien.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Mit welchem Geld sol- len wir das bezahlen? Es ist doch kein Geld mehr da!)
(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Alle klatschen, nur die Grünen nicht! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Denen kann es nicht genug Lärm ge- ben! – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE – Un- ruhe bei den Grünen)
Die Verbindung West-Ost ist die andere große Magistrale, die Europa prägen wird: von Paris bis nach Wien
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Bratislava! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Bagdad! – Weitere Zurufe von den Grünen)
Ich glaube schon, dass die Frage, ob der europäische Verkehr von Paris beginnend über München, Salzburg, Linz, Wien und weiterführend – –
Ich habe eine Bitte. Ich höre nachher dem Kollegen Kretschmann oder dem Kollegen Wölfle gern zu, wenn er irgendwann einmal kommt.
Ernsthaft. Ich habe ihn gerade mit dem Fahrrad in den Parkanlagen gesehen, wo man das Fahrrad eigentlich schieben sollte.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP sowie Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Er ist hier!)
Ich würde ihm nachher gern aufmerksam zuhören. Meine Bitte wäre: Hören Sie mir jetzt bitte eine begrenzte Zeit lang zu.
(Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Wann hört Ihr schwar- zer Laden einmal ohne Zwischenrufe zu? – Gegen- ruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: „Schwarzer Laden“? – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Warum sind Sie so nervös? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Lehmann hört zu!)
Im Augenblick sind Sie das Problem. Ich beziehe sowohl die Hühner als auch die Hähne und die Küken mit ein.
Jedenfalls geht es um eine West-Ost-Verbindung. Jetzt haben wir auf der Achse München–Wien und teilweise darüber hinaus die Mehrzahl der Strecken in Bezug auf die Sicherheit und in der Frage der Geschwindigkeit in einem europatauglichen Zustand.
Es geht in Paris los. Da ist ein Kopfbahnhof, der Gare de l’Est, generalsaniert. Es wendet mancher ein: Warum bleibt dort ein Kopfbahnhof, während in Baden-Württemberg der Kopfbahnhof überwunden werden soll? Der Grund ist klar: Westlich
von Paris sind keine Ballungsräume mehr. Daher ist kein Durchgangsbahnhof notwendig, sondern dort endet die Magistrale Europas. Deswegen bleibt dort der Kopfbahnhof.
Der Zug beginnt in Paris – egal, ob deutsche Technik mit dem ICE der Deutschen Bahn AG oder französische Technik mit dem TGV der französischen Bahn –,
fährt über dieses Netz auf sicherem neuem Gleis mit 320 km/h bis nach Metz, dann kommt der Abzweig. Die Verbindung Metz–Saarbrücken ist fertiggestellt, die Verbindung Saarbrücken–Mannheim ist fertiggestellt, die Verbindung Mannheim– Frankfurt kommt.