(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jetzt sind sie wieder auf Linie! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt machen sie wieder, was ich will!)
lautet: „Gesetz zur Aufnahme der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg durch das Universitätsklinikum Heidelberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich bekannt geben, dass sich das Gremium nach Artikel 10 GG zu Beginn der Mittagspause im Josef-Schofer-Saal trifft.
Die Regierung hat dem Herrn Landtagspräsidenten zur Vorbereitung der Regierungsbefragung am 9. Dezember zwei zentrale Themen der Kabinettssitzung am 7. Dezember mitgeteilt:
Die Regierung schlägt vor, das erste Thema zu behandeln, also die Bilanz zum Start des Aktionsplans 2018.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Gern habe ich dem Kabinett in der vergangenen Kabinettssitzung Bericht über ein Jahr „Komm in Form“ im Rahmen des Aktionsplans 2018 erstattet. Sie kennen den Welternährungstag am 24. Ok
tober. Sie haben auch in den letzten Wochen über Organisationen wie „Brot für die Welt“ und „Adveniat“ wieder mitbekommen, dass die Zahl der Hungernden auf der Welt ständig steigt. Man spricht von einer Milliarde Menschen, die keinen Zugang zu ausreichendem Essen haben. Wir in Baden-Würt temberg, wir in Europa unterhalten uns dagegen über Themen wie Überernährung und Fehlernährung. Jeder neunte junge Mensch soll von Adipositas betroffen sein.
Das große Thema muss von uns, der Weltengemeinschaft, gelöst werden, und wir müssen das viel konsequenter tun, indem wir vor allem die Verteilungsproblematik lösen und Verteilungsgerechtigkeit herstellen.
Aber die Themen eines gesundheitsbewussten Lebensstils sind sicherlich Themen der nationalen Politik und im Fall Deutschlands Themen der Länder. Es gibt ein Rahmenprogramm des Bundes, nämlich den Aktionsplan „IN FORM“ mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2020. Wir in Baden-Württemberg haben vor einem Jahr „Komm in Form“ im Rahmen des Aktionsplans 2018 beschlossen, das heißt, wir haben andere Akzente gesetzt, auch Akzente der Bewegung.
Die Aufforderung lautet „Komm in Form!“, und zwar auch deswegen, weil unser Land seit 30 Jahren, seit der Ära des Landwirtschaftsministers Gerhard Weiser, Themen der Ernährungserziehung und der Ernährungsinformation in unserem Ministerium verankert hat.
Nun könnte man sagen, das sind „Pipi-Themen“. „Kinder und Gedöns“, hat Bundeskanzler Schröder einmal gesagt.
Es sind jedoch keine Kleinigkeiten. Es geht immerhin um Kos ten von 79 Milliarden € für die Behandlung ernährungsbedingter Erkrankungen. Insofern wird dieses Thema zunehmend ernster genommen.
Was ist „Komm in Form“? „Komm in Form“ ist eine Vorbereitung dergestalt, dass alle Aktivitäten, die es im Land gibt, unter ein Dachkonzept gestellt wurden und dass vor allem die Strukturen, die wir haben, effizient eingesetzt werden. Unser Rezept ist, die Leistungen, die es gibt, etwa die der 270 Ernährungsfachfrauen im Land, die auf Honorarbasis arbeiten, multiplikativ einzusetzen.
Im Vorlauf zum Orientierungsplan im Kindergarten haben wir uns schon vor fünf Jahren eingeschaltet. Wir haben den Orientierungsplan auch mit Ernährungsthemen unterlegt und im Vorfeld des Orientierungsplans und dessen Realisierung vor allem auch die Erzieherinnen fortgebildet. In allen 35 Landkreisen erfolgte Fortbildung durch unser Haus.
In diesem Jahr haben wir den Schwerpunkt auf die Kleinkindernährung und die Ernährungserziehung gelegt. Natürliche Partner sind dabei selbstverständlich die Hebammen, aber auch die sozialpädagogischen Ausbildungseinrichtun gen.
Ganz konkret: Ein Projekt der nächsten drei Jahre soll der sogenannte Ernährungsführerschein sein. Das ist ein Projekt mit sechs Unterrichtseinheiten, die im dritten Grundschuljahr durch die Lehrer vermittelt werden können. Sie beinhalten sowohl Kompetenzen des Tuns, also der Nahrungszubereitung, als auch Elementarkenntnisse über Ernährung. Der Ernäh
rungsführerschein soll in der Grundschule künftig so selbstverständlich sein wie der Fahrradführerschein. Ich glaube, dass das ein Grundstein ist, auf dem man aufbauen kann.
Wir haben selbstverständlich Kooperationen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angestrengt. Unser Fokus richtet sich auch auf Jugendeinrichtungen, etwa auf Jugendhäuser. Wir begleiten auch Verbandsjugendliche beim Thema Ernährung, aber auch beim Thema Getränke. In Jugendhäusern sollten von Jugendlichen etwa gesunde und interessante Getränke selbst zubereitet werden – ohne Alkohol.
Ein Schwerpunkt in diesem Jahr ist auch die Schulverpflegung insgesamt gewesen. Das Land Baden-Württemberg ist das ers te Bundesland, das eine Vernetzungsstelle für die Schulverpflegung implementiert hat. Inzwischen sind uns andere gefolgt. Wir haben Gelder vom Bund abgegriffen.
Frau Staatssekretärin, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen. Für die Einführung sind fünf Minuten vorgesehen.
Gern, ja. – Insgesamt kann man sagen, dass sehr viel gelaufen ist. Wir sind sehr zufrieden damit, dass vor allem die Landkreise selbst aktiv geworden sind. In den Landkreisen sind vor allem auch Projekte für sozial Benachteiligte gelaufen. Das Thema Ernährung ist angekommen, und ich bin davon überzeugt, dass es sich multipliziert.
Vielen Dank. Bitte bleiben Sie für Fragen gleich am Rednerpult stehen. Dann geht nicht immer Zeit für den Weg zum Rednerpult verloren.
Gibt es Fragen aus den Fraktionen? – Nein. Dann darf ich mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, bedanken.
Jetzt kommt die Runde der Opposition. Heute beginnt die Fraktion GRÜNE. Ich darf Herrn Abg. Schlachter bitten. Herr Kollege, Sie können vom Rednerpult aus vortragen.
Das mache ich gern. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Montag hat eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft bei der Landesbank Baden-Württemberg wohl erheblichen Staub aufgewirbelt. Man kann im Gefolge auch sagen, dass die Menschen dadurch ihr Vertrauen in uns als Parlamentarier, in die Landesregierung und möglicherweise in die Landesbank verloren haben.
Das hat insbesondere auf uns und auf die Aufsichtsorgane eingewirkt. Man wird auf der Straße mit den Worten angesprochen: Ihr habt doch milliardenschwere Rettungspakete beschlossen, ihr habt unser Geld dort hineingeworfen. Jetzt scheint es – so lautet der Vorwurf – untreu vereinnahmt bzw. verausgabt worden zu sein. So ist die landläufige Meinung.
Seitens der Bevölkerung besteht wohl auch die Angst, dass die Risiken, die wir durch unseren Rettungsschirm abgeschirmt haben, möglicherweise doch schlagen werden. Ich brauche vor diesem Hohen Haus angesichts bevorstehender Haushaltsberatungen nicht zu sagen, dass es furchtbar wäre, wenn es auch nur in Teilen so weit käme, dass die Risiken hieraus schlagen.
Das Finanzministerium ist nach dem Landesbankgesetz federführende Aufsicht für die Landesbank. Deshalb frage ich die Landesregierung und im Speziellen den Finanzminister:
Erstens: Sind der Landesregierung Entscheidungen des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg bekannt, die im Widerspruch zu Entscheidungen des Verwaltungsrats oder anderer Gremien der LBBW standen?
Zweitens: Welche Schlussfolgerungen bezüglich der Arbeit der Gremien der Landesbank Baden-Württemberg zieht die Landesregierung aus den bekannt gewordenen Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft gegen die Landesbank Baden-Würt temberg?