Bei dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz geht es gerade um die Verfahrenszuständigkeit für die künftigen Bewerbungen. Wir werden dem Gesetz zustimmen. Das haben wir bereits bei der Ersten Beratung gesagt.
Wir bitten Sie, Herr Staatssekretär, aber ausdrücklich darum, die auf der Grundlage des neuen Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes erlassene Verwaltungsvorschrift zum Bewerbungsverfahren nochmals eingehend auf ihre Tauglichkeit nach dem gesunden Rechtsempfinden zu prüfen.
Wenn Beurteilungskriterien einzig Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind, dann reicht dazu ein fest vorgegebenes Punktegewichtungssystem nicht aus. Auch nach dem Jahr 2012 haben die Schornsteinfegerbetriebe, die die Kundenkartei des ganzen Kehrbezirks haben – die haben nur die künftigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister –, einen großen Wettbewerbsvorteil. Daher geht es bei den Kehrbezirksvergaben – alle sieben Jahre – für die Betroffenen um ihre Existenz.
Wir wissen: Wir werden die Schornsteinfegerbetriebe auch in Zukunft noch brauchen, um die Feuersicherheit zu gewährleis ten und um mehr für die Erreichung der Klimaziele tun zu können. Die Betriebe brauchen dazu eine gute wirtschaftliche Grundlage mit verlässlichen Rahmenbedingungen. Sorgen Sie dafür, dass diese in den Jahren des Umbruchs nicht verloren gehen. Nur dann können Sie sich, Herr Zimmermann, bei den Neujahrsempfängen mit gutem Gewissen neben die Schornsteinfeger stellen und rufen: „Zum Glück gibt es den Schornsteinfeger.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir behandeln in Zweiter Beratung ein wenig spektakuläres Gesetz. Es regelt materiell rein gar nichts; es regelt ausschließlich die Zuständigkeiten auf Landesebene.
Herr Kollege Mack hat gerade gesagt, wir brauchten auf Landesebene mehr Kompetenzen. Ich befürchte allerdings, wenn es darum gegangen wäre, diese in einem Gesetz zu regeln, dann hätte das nicht nur zehn Monate gedauert – wie jetzt bei diesen drei Paragrafen –, sondern deutlich länger.
Inhaltlich haben wir an diesem Gesetz nichts zu kritisieren. Wir werden also zustimmen. Ich habe allerdings noch eine Frage. Der Herr Minister ist jetzt nicht da. Deshalb möchte ich den Herrn Staatssekretär bitten, noch einmal zu einem Punkt Stellung zu nehmen, über den auch in der öffentlichen Debatte diskutiert worden ist. Das ist das Thema Vorschornstein.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ganz gemein! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Haben Sie es zwischenzeitlich nicht herausbekommen, Frau Kollegin? Das ist das Fegefeuer!)
Wir haben es im Ausschuss besprochen. Allerdings finde ich, dies sollte auch öffentlich klargestellt werden, und zwar dahin gehend, dass auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, auf die Hauseigentümer keine zusätzlichen Belastungen zukommen und dass es keine zusätzliche Bürokratie geben wird.
Das wäre auch mit der FDP, einer Partei, die immer für den Bürokratieabbau ist, nicht zu vereinbaren. – Wenn Sie uns und der Öffentlichkeit hier noch sagten, wie die Regelungen dazu geplant sind, wäre das gut. Im Übrigen stimmen wir zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über das Gesetz wurde in erster Lesung bereits gründlich und zum Teil auch kontrovers diskutiert. Für uns alle ist es wichtig, dass wir in Zukunft davon ausgehen können, dass die Schornsteinfeger in diesem Bereich für unsere Sicherheit sorgen. Dies ist gewährleistet. Wir haben, wie Frau Sitzmann deutlich sagte, eigentlich nur Formalien umzusetzen.
Zukünftig werden die Schornsteinfeger nach einem gewissen Punktesystem berufen. Diese Aufgabe wurde an das Regierungspräsidium Stuttgart delegiert,
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: In gute Hände! – Ge- genruf des Abg. Wolfgang Stehmer SPD: Die einen sagen so, die anderen anders!)
weil dieses bereits bisher die Sach-, Fach- und Widerspruchsbehörde war. Wir sind der Auffassung, Herr Stehmer, dass sich das Ganze gut einspielen wird. Allerdings ist es notwendig, dass sich die Schornsteinfeger stets auch aktiv beweisen. Denn es ist etwas anderes, ob man einen Bezirk auf Lebenszeit bekommt oder ob man sich alle sieben Jahre wieder bewerben muss. Hierbei ist abzuwarten, wie sich dies auswirken wird.
Wir werden um die EU-Vorschriften nicht herumkommen. Wie Sie alle wissen, ist es aufgrund der Dienstleistungsfreiheit bereits seit dem 29. November 2008 möglich, dass Schornsteinfeger aus anderen EU-Ländern bei uns kehren. Damit wurde das Oligopol aufgebrochen. Die „Wirtschaftswoche“ hat hierüber ganz freudig berichtet. Ich hoffe, dass es in Zukunft nicht teurer, sondern preiswerter wird, dass wir mehr Konkurrenz auf dem Markt haben.
(Abg. Wolfgang Stehmer SPD: Das glauben nur Sie, Frau Fauser! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das haben wir bei der Energieversorgung auch gedacht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Alles alte Märchen der Liberalisierung! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ruhe! Davon versteht ihr nichts!)
Ich will es noch einmal wiederholen. Wie Sie alle wissen, hat die Bevölkerung bei dem „Standardpranger“ unseres früheren Innenministers Thomas Schäuble klargemacht, dass sie mit dem Oligopol, so, wie es bestand, nicht einverstanden war.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst feststellen: Herr Mack, Herr Stehmer, Frau Fauser und Frau Sitzmann haben gesagt, dass sie dem Gesetz zustimmen werden. In der ersten Runde habe ich für dieses Gesetz gekämpft.
Dabei haben wir schon alle Argumente ausgetauscht. Ich möchte mich für die Zustimmung bedanken und wünsche Ihnen eine wunderschöne Adventszeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/5349.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Wirt schaftsausschusses, Drucksache 14/5493. Der Wirtschaftsausschuss schlägt Ihnen vor, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 1 ist einstimmig zugestimmt.
Wer § 2 zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 2 ist einstimmig zugestimmt.