und hier zunächst Absatz 1. Wer § 2 Abs. 1 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Absatz 1 einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Absatz 2 von § 2. Dazu liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5476, vor. Wer Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über § 2 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Absatz 2 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 2 Abs. 2 mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zu Absatz 3 von § 2. Dazu liegt Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5476, vor. Wer dieser Ziffer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 2 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 2 Abs. 3 mehrheitlich angenommen.
Ich lasse über § 2 Abs. 4 abstimmen. Wer Absatz 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Absatz 4 in der Fassung des Gesetzentwurfs mehrheitlich angenommen.
und lasse zunächst über Absatz 1 abstimmen. Wer Absatz 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 3 Abs. 1 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Absatz 2 von § 3. Dazu liegt Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5476, vor. Wer Ziffer 3 des Änderungsantrags zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 3 mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 3 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es ist einstimmig so beschlossen.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 4 ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 5 einstimmig zugestimmt.
Wer § 6 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 6 einstimmig zugestimmt.
Wer § 7 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 7 einstimmig angenommen.
Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 8 einstimmig zugestimmt.
Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei mehreren, bei vielen Enthaltungen ist § 9 angenommen.
lautet: „Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EAG BW)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt.