(Abg. Claus Schmiedel SPD: Da ist niemand mar- schiert! Die sind alle hinausmarschiert! – Weitere Zu- rufe von der SPD, u. a. der Abg. Marianne Wonnay)
Liebe Frau Wonnay, ich habe doch gesagt: Sanktion kann nur die Ultima Ratio sein. Nur so verstehe ich diesen Leitantrag.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Alles klar! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Dann haben Sie eine andere Meinung als der Kultusminister!)
Daher gibt es den künstlichen Konflikt, den Sie hier anscheinend schüren wollen, in Wirklichkeit gar nicht.
In Wirklichkeit hat der Parteitag darüber nachgedacht bzw. einen Beschluss gefasst, inwieweit man die bestehenden Instrumente noch etwas verbessern kann und sie an der einen oder anderen Stelle eventuell auch verbessern muss.
Wenn Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen, indem sie selbst für einfachste Dinge keine Sorge tragen, dann kann man das nicht ohne Konsequenzen hinnehmen. Sicherlich muss dabei jeder Fall individuell bewertet wer
den. Denkbar wäre es aber zum Beispiel, staatliche Unterstützung (z. B. Kinderzuschlag beim ALG II) für Kinder …
… staatliche Unterstützung … für Kinder, die regelmäßig den Eltern gewährt wird, den Kindern direkt über den Schulträger zukommen zu lassen; so könnte beispielsweise eine regelmäßige Ernährung der Kinder sichergestellt werden.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist doch keine Sanktion! – Gegenrufe von der SPD, u. a. Abg. Ma- rianne Wonnay: Es geht noch weiter!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ich möchte einmal se- hen, wie das geht! Herr Röhm macht Frühstück für die Kinder! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Da ist es sinnvoller, Herr Kollege Schmiedel, eine Vernetzung der frühen Hilfen zu fordern, für eine Vernetzung der frühen Hilfen zu arbeiten und aufsuchende Hilfen zu organisieren.
Ich frage Sie: Ist es denn nicht möglich, dass bei diesen Themen, bei denen es auch um den Erziehungsauftrag der Eltern und der Familien geht, zukünftig eine bessere Vernetzung zwischen Kultusministerium und Sozialministerium besteht? Denn da, finde ich, liegt der große Konflikt. So ist das, was der Kultusminister sagt,
Da würde ich mir vielleicht ein Vernetzungshandbuch oder eine bessere Vernetzungsstrategie zwischen Kultusministerium und Sozialministerium wünschen.
Frau Kollegin Lösch, ich verstehe ganz gut, dass es Ihnen recht wäre, wenn Sie einen künstlichen Konflikt zwischen Kultusministerium und Sozialministerium herbeiführen könnten oder herbeireden könn ten.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Er befürwortet die Sank- tionen! – Weitere Zurufe)
Wir sind in allen Politikbereichen – liebe Frau Kollegin Lösch, dessen können Sie versichert sein – engstens verzahnt und stimmen die Dinge da, wo Schnittstellen zu bearbeiten sind, miteinander ab. Daher können Sie keinen künstlichen Konflikt zwischen beiden Häusern aufbauen.
Ich darf bitten, dem Herrn Staatssekretär ein Glas Wasser zu bringen. Das wäre nett. Er hat Schwierigkeiten mit einem Kratzen im Hals.
Eigentlich ist schon alles gesagt. Es gibt aber nichts, was nicht verbessert werden könnte; das ist überhaupt keine Frage. Es gibt nichts, was nicht noch enger verzahnt werden könnte. Wir sind grundsätzlich immer für vernünftige Ideen und für vernünftige Vorschläge offen.
Nichtsdestotrotz geht es in diesen Bereichen immer um Abwägungsfragen, um Abwägungsfragen zwischen dem Elternrecht und dem Wohl des Kindes. Darin sind wir uns doch einig. Es gilt, beide Rechte zu einer praktischen Konkordanz zu bringen. Nichts anderes haben wir in der Vergangenheit gemacht, und nichts anderes werden wir auch in Zukunft machen.