Ausdrücklich haben wir eine Erprobungsregelung aufgenommen, die es ermöglicht, neue Wohnformen und Konzepte für Demenzkranke über einen Zeitraum von vier Jahren zu erproben und zu evaluieren.
Das Zusammenleben in überschaubaren Gruppen mit möglichst vielen Anknüpfungspunkten an gewohnte Lebensumstände hat, wie Sie alle wissen, bei den Bedürfnissen demenzkranker Heimbewohner eine große Bedeutung. Demenzspezifische Strukturen in Pflegeheimen waren deshalb auch schon in den letzten Jahren Schwerpunkt der Pflegeheimförderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Versorgung demenzkranker Menschen liegt uns allen sehr am Herzen. Es geht um Menschen, die das Recht haben, nach einem arbeitsreichen Leben in Würde zu altern.
Die Angehörigen oder die anderen pflegenden Menschen, die ihnen dabei zur Seite stehen, geraten darüber oft in eine sehr schwierige und sehr belastende Lebenssituation.
Ich appelliere deshalb an Sie und an uns alle: Lassen Sie es uns in den nächsten Jahren weiterhin zu einer gemeinsamen Aufgabe machen, an einer zukunftsfesten Sicherung der Versorgung zu arbeiten. Hierfür bedanke ich mich bei Ihnen allen im Voraus.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 11 der Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 30. Juli 2009 – Fünfter Tätigkeitsbericht des Innenminis
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 23. Juni 2009 – Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz zu einem Beschluss des Landtags; hier: Überprüfung von Datenabgleichen durch den Landesdatenschutzbeauftragten – Drucksachen 14/4675, 14/5293
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 22. September 2009 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Neuansiedlungsprogramm der EU und Europäischer Flüchtlingsfonds 2008 bis 2013 – Drucksachen 14/5148, 14/5275
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. September 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Entschließung zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 – Ausrichtung der Vergütungsstruktur des LBBWVorstands am nachhaltigen Unternehmenserfolg – Drucksachen 14/5134, 14/5249
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. September 2009 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staats- vertrag) – Drucksachen 14/5139, 14/5250
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. September 2009 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2010 bis 2013 – Drucksachen 14/5129, 14/5251
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. September 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschriften des Rechnungshofs zu Landeshaushaltsrechnungen von Baden-Württemberg; a) Denkschrift 2008 für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 15: Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsys tem; b) Denkschrift 2007 für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 22: Förderprogramme im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Drucksachen 14/5094, 14/5252
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/5278, 14/5279, 14/5280, 14/5281, 14/5282
Herr Abg. Döpper hat als Vorsitzender des Petitionsausschusses darum gebeten, die laufende Nummer 3 der Drucksache 14/5282 an den Petitionsausschuss zurückzuverweisen. – Sie sind damit einverstanden.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Drucksachen 14/5278, 14/5279, 14/5280, 14/5281 und 14/5282, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 14/5230, 14/5233
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.