und dazu Abschnitt I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 14/5244. Wer Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit Mehrheit ist Artikel 3 so beschlossen.
lautet: „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD erhebt sich zusam- men mit den Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP. – Heiterkeit – Abg. Rainer Stickelberger SPD nimmt wieder Platz.)
Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist das Gesetz mehrheitlich vom Landtag so beschlossen.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 14/5244, abzustimmen. – Sie stimmen zu.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz) – Drucksache 14/4850
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung noch einmal die Pressespiegel der letzten Wochen und Monate studiert habe, bin ich auf verschiedene Schlagzeilen gestoßen; u. a. stand in der „Stuttgarter Zeitung“ – das war etwa Ende Juli, als wir das letzte Mal darüber diskutiert haben –: „Verbot schränkt Spontankauf ein“. Ein Suchtexperte, Jens Reimer, begrüßt die Verkürzung der Verkaufszeiten für Alkohol. Er sagt, dass das gerade für Jugendliche eine wichtige Bremsfunktion darstelle.
Ich möchte heute noch einmal in Erinnerung rufen, weshalb wir dieses Gesetz verabschieden. Wir stellen zum einen fest, dass die Polizei in ihren Aktionen vermehrt auf Delinquenten stößt, die unter Alkoholeinfluss stehen. Ein Drittel der Straftäter oder der Personen, die auffallen, stehen unter Alkohol einfluss. Wir stellen immer mehr Ordnungs- und Ruhestörungen an bestimmten Plätzen fest. Ich sage ausdrücklich, dass dies nicht nur an Tankstellen geschieht. Wir stellen Pöbeleien und Schlägereien fest. Die Zahl der Körperverletzungen nimmt zu. Wir stellen auch materielle Schäden durch Sachbeschädigungen und einen generellen Anstieg der Zahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten fest.
Klar ist für mich – das habe ich in all den Aussprachen in den vergangenen Monaten immer wieder betont –, dass das Verbot kein Allheilmittel ist. Es steht nicht primär an erster Stelle. Genauso wichtig – das möchte ich immer wieder betonen – ist die Präventionsarbeit, die wir in Baden-Württemberg mit einem Strauß von Maßnahmen leisten.
Beim letzten Mal habe ich alles aufgezählt – heute verzichte ich darauf –, was wir von der Kriminalprävention über Projekte wie „AKKU – Wir laden Projekte“ bis hin zu einer ganzen Reihe weiterer Maßnahmen leisten. Klar ist aber auch, dass wir immer noch mehr tun können. Das will ich gar nicht in Abrede stellen.
Auf der anderen Seite höre ich, dass Kollege Dr. Noll – ich will einmal den Schlenker zur FDP/DVP machen; Kollege Dr. Noll ist gerade nicht im Saal –
Er will den Krankenhäusern nicht zumuten, dass sie den Eltern, deren Kinder als „Alkoholleichen“ eingeliefert worden sind, einen Brief schicken. Ich meine, das Krankenhaus sollte ihnen keinen Brief – hier ist der Bürokratieabbau falsch verstanden worden –, sondern eine Rechnung schicken.
Dadurch kommen wir einen ganzen Schritt weiter, weil die Eltern es dann im Geldbeutel spüren, wenn die Kinder deutlich über die Stränge geschlagen haben.
Wenn ich Prävention sage, meine ich aber auch, Frau Haußmann, dass die gesamte Gesellschaft aufgefordert ist, sich diesem Problem zu stellen – vom Elternhaus über Kindergärten, Schulen bis hin zu den Suchtberatungsstellen, die wir in Baden-Württemberg flächendeckend haben. Ich habe erst kürzlich in einer Pressemitteilung gelesen, dass über 50 000 Menschen in Suchtberatungsstellen beraten worden sind. Die Liga hat erst gestern die entsprechende Pressemitteilung herausgegeben.
Besorgniserregend ist für mich – das ist eine Entwicklung, die uns eigentlich nicht zufriedenstellen kann –, dass die Trinkerszene – so möchte ich sie einmal nennen – immer jünger wird. Ich denke, hier ist es schon angezeigt, dass wir entsprechend gegensteuern. Deshalb bin ich mir ziemlich sicher, dass wir mit dem, was wir jetzt vorhaben, zumindest die schlimms ten Auswüchse begrenzen. Wir werden die Probleme damit nicht völlig beseitigen, aber wir werden vielleicht die schlimms ten Auswüchse beseitigen können.
Eines möchte ich noch sagen: In den Pressespiegeln ist auch immer vom sogenannten Vorglühen die Rede. Sie wissen, was damit gemeint ist. Wir legen mit diesem Alkoholverkaufsverbot die Messlatte für das Vorglühen ein Stück weit höher, wenn wir nun das Angebot in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr verknappen.
Tankstellen werden dadurch nicht mehr nächtliche Szenetreffs sein, wie es im Moment der Fall ist. Wenn Sie einmal zu einer solchen Tankstelle gehen – ich habe es einmal gemacht –,
dann sehen Sie, dass es unglaublich ist, was da abgeht. Es gibt da richtige Szenetreffs. Diese werden wir dann nicht mehr haben. Sie werden von der Bildfläche verschwinden. Künftig gibt es dann dort nachts nur noch Benzin und Diesel und keinen anderen „Sprit“ mehr. Das ist nicht unbedingt schlimm. In Frankreich z. B. ist seit 1991 der Normalzustand, dass es an Tankstellen nur Benzin und Diesel und andere Dinge gibt. Auch bei uns in Deutschland gibt es an den Autobahntankstellen ab 24:00 Uhr seit vielen Jahren nur noch Benzin und Diesel.
Herr Kollege, Sie haben völlig recht mit dem, was Sie zum Thema Tankstellen sagen. Aber wäre es da nicht konsequent, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen während des ganzen Tages zu verbieten? Wodka gehört nun einmal nicht zum Reisebedarf, der an Tankstellen gedeckt wird. Wenn man Ihren Ausführungen folgen wollte, dann müsste man dieses Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen eigentlich auf den ganzen Tag ausdehnen.
Ja, da haben Sie ein Stück weit recht. Auch in meiner Rede in der Ersten Beratung habe ich betont, dass Alkohol für mich kein Produkt ist, das als Reiseproviant unbedingt an der Tankstelle verkauft werden müsste.