Protocol of the Session on November 4, 2009

(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Bei einigen wenigen Enthaltungen!)

Ich rufe auf

§§ 10 bis 57

Wer den §§ 10 bis 57 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Sind das Enthaltungen, oder sind Sie dagegen?

(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Dagegen!)

Gut.

(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das war ein biss- chen schnell, Herr Präsident!)

Gut, ich werde mich bemühen, langsamer zu sprechen.

(Heiterkeit – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Wir sind doch gut in der Zeit!)

Diesen Paragrafen ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Buch 2

Untersuchungshaftvollzug

mit den §§ 1 bis 82.

Wer Buch 2 mit den §§ 1 bis 82 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Buch mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Buch 3

Strafvollzug

mit den §§ 1 bis 113.

Wer Buch 3 mit den §§ 1 bis 113 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Buch mehrheitlich zugestimmt.

Es geht doch, Herr Kollege Oelmayer. Sie werden immer schneller.

(Heiterkeit – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Jetzt sind Sie auch langsamer!)

Ich rufe auf

Buch 4

Jugendstrafvollzug

mit den §§ 1 bis 87.

Wer Buch 4 mit den §§ 1 bis 87 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Buch 4 mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 2

Änderung des Gesetzes über elektronische Aufsicht

im Vollzug der Freiheitsstrafe

Wer der Einfügung dieses neuen Artikels 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/5274 Abschnitt I Ziffer 3, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

(Unruhe)

Noch einmal: Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Nicht so schnell! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ihr müsst alle stre- cken, außer mir! – Heiterkeit)

Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Zimmermann will dem offensichtlich nicht zustimmen.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich will mich enthal- ten!)

Er will sich enthalten. – Also: Wer dem Artikel zustimmt, bitte! –

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das kann man doch vorher abklären!)

Wer ist dagegen? –

(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das war doch klar!)

Wer enthält sich? – Damit ist diesem Artikel mehrheitlich zugestimmt.

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Trotzdem beschlos- sen!)

Ich rufe auf

Artikel 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 4. November 2009 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Jus tizvollzug“. – Sie stimmen der Überschrift zu.