Da Herr Gall für die Kreisfeuerwehren zuständig ist, bekommt er für die Feuerwehr eine ordentliche schriftliche Antwort von uns.
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Sorgen der Baugenehmigungsbehörden bekannt? Es werden zwar sogenannte vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt, aber die Bauanträge müssen sorgfältig geprüft werden. Die Baugenehmigungsbehörden haben die Sorge, dass ihnen gegenüber Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können, wenn man im Nachgang unterstellen kann, dass die Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde nicht sorgfältig erfolgt sei. Kennen Sie diese Sorgen der Baugenehmigungsbehörden?
Es freut mich, dass Herr Abg. Haas heute abschließend eine Nachfrage gestellt hat. Ich werde sie ebenfalls schriftlich beantworten.
(Heiterkeit des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD – Zu- ruf von der CDU: Ich frage: Wer hat die Frage ver- standen?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/5013.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 14/5244. Dazu liegen zehn Änderungsanträge vor, die ich bei den entsprechenden Artikeln und den jeweiligen Nummern des Gesetzentwurfs zur Abstimmung stellen werde.
und dazu Abschnitt I Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 14/5244.
Ich lasse über Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Nummer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Nummer 1 ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Nummer 2 und hierzu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5364-1, zur Abstimmung auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Artikel 1 Nr. 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 Nr. 2 mehrheitlich angenommen.
Ich lasse über Artikel 1 Nr. 3 bis 12 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Enthaltungen sind diese Nummern angenommen.
Wir kommen zu Artikel 1 Nr. 13 und hier zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5364-2, und zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5364-3.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5364-2, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5364-3, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 13 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer der Nummer 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 Nr. 13 mehrheitlich so beschlossen.
Ich lasse über Artikel 1 Nr. 14 bis 16 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Nummern einstimmig zugestimmt.
Ich lasse über Abschnitt I Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 14/5244, abstimmen. Wer Abschnitt I Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Ziffer einstimmig zugestimmt.
Ich lasse über Artikel 1 Nr. 17 bis 24 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei mehreren Enthaltungen ist diesen Nummern zugestimmt.
Wir kommen zu Artikel 1 Nr. 25 und hier zunächst zu Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5364-4. Wer Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 25 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Artikel 1 Nr. 25 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Nummer mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse über Artikel 1 Nr. 26 bis 35 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zu Artikel 1 Nr. 36 des Gesetzentwurfs und hier zunächst zu Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5364-4. Wer Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 2 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 36 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Artikel 1 Nr. 36 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Nummer 36 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Artikel 1 Nr. 37 des Gesetzentwurfs und hier zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5364-5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 37 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Artikel 1 Nr. 37 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Nummer 37 mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 38 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Artikel 1 Nr. 38 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 Nr. 38 zugestimmt.
Wir kommen zu Artikel 1 Nr. 39 des Gesetzentwurfs und hier zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5364-6. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 39 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Artikel 1 Nr. 39 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 Nr. 39 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Artikel 1 Nr. 40 des Gesetzentwurfs und hier zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck
sache 14/5364-7. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Artikel 1 Nr. 40 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer der Nummer 40 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Nummer 40 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse über Artikel 1 Nr. 41 bis 51 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde diesen Nummern einstimmig zugestimmt.
Ich rufe Artikel 1 Nr. 52 auf und lasse hierzu über die Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5364-4, abstimmen. Wer Ziffer 3 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 52 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer der Nummer 52 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Nummer 52 mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse über Artikel 1 Nr. 53 bis 55 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer den Nummern 53 bis 55 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diesen Nummern einstimmig zugestimmt.
Ich rufe Artikel 1 Nr. 56 auf und lasse hierzu zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5364-8, und die Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksachen 14/5364-9 und 14/5364-10, abstimmen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5364-8, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5364-9, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5364-10, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 56 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer stimmt der Nummer 56 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Nummer 56 des Gesetzentwurfs mehrheitlich zugestimmt.
Artikel 1 ist damit mit der beschlossenen Ergänzung entsprechend Abschnitt I Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt.