Protocol of the Session on October 7, 2009

Für neu einzurichtende Kraftwerke wird die Landesregierung die Möglichkeit prüfen, eine Wärmeauskopplung als Regelfall durchzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Auch grenzüberschreitend! – Ge- genruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Zuhören, Herr Schmiedel!)

Des Weiteren setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass auf kommunaler und regionaler Ebene Energiekonzepte erstellt werden. Solche Energiekonzepte sind hervorragend geeignet, Wärme- und Kältesenken zu erfassen und die Verbreitung von Nah- und Fernwärmenetzen und KWK-Anlagen zu unterstützen.

(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Wärme und Kälte sind Geschwister!)

Wir werden die Verbreitung von regionalen und kommunalen Energiekonzepten aktiv unterstützen

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sehr gut!)

und für ausgewählte Modellkonzepte die Funktion des Multiplikators übernehmen.

Deshalb sage ich Ihnen, Herr Knapp: Es ist durchaus möglich, dass sich die Mannheimer mit den Ludwigshafenern unterhalten.

(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel: Moderator!)

Ich muss sagen, ich würde das auch moderieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Stefan Schef- fold CDU: Ein Fläschchen Wein mitbringen, dann klappt es am besten!)

Ich muss Ihnen nur eines dazu sagen: Die vor Ort müssen wollen.

(Zuruf von der SPD: Ach so!)

Eines muss man auch klar sagen: An Grenzen entlang

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Durch die Grenze!)

muss man insgesamt sehen: Wenn es günstiger ist, vom Standort aus die Nahwärme in ein anderes Bundesland zu verkaufen, dann ist es sinnvoll, das zu machen.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So ist es! Sehr gut!)

Deshalb muss man der Grenze entlang flexibel verhandeln, um dementsprechende Ergebnisse zu erreichen. Wir wissen gar nicht, ob die Ludwigshafener es brauchen oder es überhaupt wollen.

(Abg. Johannes Stober SPD: Dann muss man mit ih- nen reden!)

Deshalb muss man darüber reden. Dann sieht man gleich, was Sache ist. Im ganzen Land muss das Netz effektiv abgedeckt sein.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass am 13. Oktober, also nächste Woche, im Rahmen des Monitorings zum Energiekonzept Baden-Württemberg 2020 ein Workshop stattfinden wird.

(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP zur SPD: Da geht ihr hin!)

Der Workshop wird sich dem Thema KWK widmen. Dabei wird auch das Thema Nahwärmenetze behandelt werden.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Landesregierung hat ein Bündel von Maßnahmen ergriffen, damit Nah- und Fernwärmenetze im Land weiter ausgebaut werden. Sie schafft somit die Voraussetzungen für eine effiziente Energienutzung in Baden-Württemberg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Bravo! Jawohl! Das war wieder ein richtiger Drautz!)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich gehe davon aus, dass Abschnitt I des Antrags Drucksache 14/3064 durch die Aussprache erledigt ist. Wie soll mit Abschnitt II verfahren werden?

(Abg. Thomas Knapp SPD: Mit der Zusage des Staatssekretärs, dass es unter der Leitung des Wirt- schaftsministeriums erste Gespräche dazu gibt, ist der Antrag erledigt! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Mit der Zusage des Staatssekretärs erledigt!)

Die Antragsteller sind einverstanden, den Antrag für erledigt zu erklären. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 11 der Tagesordnung erledigt.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 8. Oktober 2009, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen, schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Schluss: 18:10 Uhr

Anlage 1

Vorschlag

der Fraktion der SPD

Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen/Gremien

Ausschuss/Gremium Funktion scheidet aus tritt ein

Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Junginger Kleinböck

Finanzausschuss ordentliches Mitglied Junginger Gall

stellvertretendes Mitglied Gall Kleinböck

Vogt Wehowsky

Wirtschaftsausschuss stellvertretendes Mitglied Vogt Wehowsky

Innenausschuss ordentliches Mitglied Junginger Kleinböck

stellvertretendes Mitglied Vogt Wehowsky

Ausschuss für Schule, stellvertretendes Mitglied Junginger Kleinböck Jugend und Sport Vogt Wehowsky

Umweltausschuss stellvertretendes Mitglied Junginger Kleinböck

Vogt Wehowsky

Sozialausschuss ordentliches Mitglied Vogt Wehowsky

stellvertretendes Mitglied Junginger Kleinböck