Ich habe gewusst, dass Sie sich nach der Bundestagswahl bewegen werden. Nur ist es jetzt leider so: Wir brauchen Sie dafür gar nicht mehr, weil Sie in Berlin jetzt in der Opposition sind.
Wir reden jetzt über Ihren Antrag. Der Bund hat – übrigens mit Ihrer Mithilfe – mit dem KWK-Gesetz die Voraussetzungen für die Kraft-Wärme-Kopplung geschaffen.
Es werden heute bis zu 20 % der Investitionen gefördert. Der Bund gibt dafür im Jahr 750 Millionen € aus. Wir in BadenWürttemberg gehen, wie ich finde, mit gutem Beispiel voran.
Ich kann hier einige Beispiele direkt aus meinem Wahlkreis nennen. Wir haben mit dem Anschluss des Restmüllheizkraftwerks an das Fernwärmenetz allein 11 Millionen Liter Heizöl im Jahr gespart und über dieses Projekt eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 22 400 t pro Jahr erzielt. Im Augenblick sind wir im Kreis Böblingen dabei, zusätzliche öffentliche Kunden an das Fernwärmenetz anzuschließen. Ich nenne die Polizei Böblingen, die Kaserne der Bereitschaftspolizei – eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg –, das Thermalbad, das Freibad, das Krankenhaus und möglicherweise auch die amerikanische Kaserne, wo noch heute überall in erster Linie mit Öl geheizt wird, zum Teil auch mit Gas. Wenn uns das gemeinsam mit den Stadtwerken Böblingen und Sindelfingen gelingt, werden wir dadurch noch einmal 20 000 t CO2 im Jahr einsparen. Sie sehen also, dass hier einiges geschieht.
Im gleichen Bereich, in Sindelfingen, haben wir ein sehr gutes KWK-Projekt, bei dem ein Industriebetrieb im Grunde mit einer Wärmeauskopplung ein neues Wohngebiet mit ungefähr 150 Wohnungen versorgt. Dieses Projekt ist – auch mit Unterstützung der Landesregierung – in diesem Jahr gestartet. Dort wird also aus Produktionswärme Nutzwärme für die Haushaltungen, für diese 150 Wohnungen und Häuser, gewonnen, und damit wird die Energieeffizienz dieses Betriebs von 35 % auf 70 % verdoppelt. Allein mit dieser kleinen Maßnahme wird eine jährliche Einsparung von 1 000 t CO2 erreicht.
Alle diese Projekte rechnen sich auch ohne staatliche Regulierung. Natürlich werden die Fördermittel mitgenommen, aber im Grunde rechnen sie sich sogar selbst. Deswegen ist, glaube ich, auf dem Markt wirklich einiges im Gange.
Eines fehlt mir in Ihrem Antrag. Sie haben recht: Das ist eine sehr gute Stellungnahme. Aber die Fragen sind aus meiner Sicht zum Teil unvollständig. Denn es fehlt natürlich ein Bereich.
So ist es! Daran müssen Sie sich gewöhnen, Herr Schmiedel. Ihre Fragen in dem Antrag sind unvollständig. Das muss man ganz klar sagen.
(Abg. Johannes Stober SPD: Hätten Sie doch einen eigenen Antrag eingebracht! Dann hätten wir über sie zusammen diskutiert!)
Sie haben gar nicht alle Möglichkeiten und die ganze Größe erkannt. Denn die lokalen Energieversorger, die Stadtwerke,
spielen hier eine ganz entscheidende Rolle. Sie müssen gefördert werden, um eben genau diese kleingliedrigen Lösungen zu implementieren.
Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion jede lokale Initiative für den Ausbau der Fern- und Nahwärmeversorgung in Baden-Württemberg.
Die Gemeinden und Städte werden auch von dieser Stelle aus aufgefordert, gerade bei Neubaugebieten eine Fern- und Nahwärmeversorgung ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Es ist im Interesse der Menschen, die Energieversorgung zentral zu regeln. Ganz wichtig dabei ist – das ist meine letzte Bemerkung –: Das Wärmegesetz Baden-Württemberg ist hier ein sehr hilfreiches Instrument. Mit einer KWK-Lösung für Neubaugebiete – seien es Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke, Stirlingmotoren oder beispielsweise Biomasse – ist die Deckung des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien im Umfang von 20 % bei Neubauten und 10 % bei der Sanierung von Heizungsanlagen überhaupt kein Problem. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass die SPD-Landtagsfraktion diesem innovativen Gesetz nicht zugestimmt hat.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen wurde in Washington eine Studie vorgestellt, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass die schon bisher dramatischen Voraussagen des Weltklimarats wahrscheinlich noch übertroffen werden, sodass noch dramatischere Folgen zu befürchten sind, was die globale Klimasituation betrifft. Daraus folgt, dass es wahrscheinlich notwendig ist, die CO2-Emissionen noch drastischer als bisher geplant zu reduzieren.
Neben dem Stromsektor und dem Verkehrssektor ist der Wärmesektor für diese Frage ganz entscheidend. In Baden-Würt temberg ist der Wärmesektor für etwa 30 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Jetzt ist es nicht so, dass hier in unserem Land in den letzten Jahren nichts passiert wäre. Kollege Nemeth hat gerade auf das Erneuerbare-Wärme-Gesetz hingewiesen; d’accord, das haben wir mit unterstützt. Ich nenne auch den Anschluss- und Benutzungszwang, wobei Kollege Knapp schon gesagt hat, dass dieser Anschluss- und Benutzungszwang vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Neubaubereich heute kaum noch ein Wärmebedarf vorhanden ist,
uns nicht so viel bringt und man etwas Ähnliches für den Gebäudebestand nicht hat. Trotz dieser Maßnahmen auf Landesebene sage ich: Das kann es vor dem Hintergrund der globalen Anforderungen nicht gewesen sein. Ich will Ihnen einmal ein paar Beispiele nennen, die aufzeigen, wo Sie meines Erachtens im Wärmesektor große Schwächen haben.
Nehmen wir zunächst den Punkt, bei dem Sie, Herr Kollege Nemeth, meinen, die Fragen der SPD-Kollegen wären nicht ausreichend. Ich sage Ihnen einmal, wie die Realität aussieht. In einem früheren Antrag der Fraktion der SPD wurde schon einmal die Frage gestellt: Wie viele KWK-Anlagen arbeiten zurzeit im Land Baden-Württemberg? Die Antwort der Landesregierung lautete – jetzt zitiere ich –:
Es gibt daher leider keinerlei Übersichten, aus denen eindeutiges Zahlenmaterial zur umfassenden Bilanzierung der Nutzung der KWK entnehmbar wäre.
Im jetzigen Antrag der SPD lautet die Frage, welchen Anteil an der Wärmeversorgung die Fernwärme im Lande ausmacht und wie sich dieser Anteil in den letzten fünf Jahren entwickelt hat. Ich zitiere wieder die Antwort der Landesregierung:
Dem Land liegt lediglich eine kursorische Gesamtübersicht … vor. Eine ausführlichere Aufschlüsselung hierzu gibt es nicht.
In der Stellungnahme zu den Ziffern 2 und 3 des Antrags der SPD-Kollegen, in denen u. a. danach gefragt wird, welche Fernwärmenetze denn heute im Raum Mannheim bestehen, erfährt man wiederum – Zitat –:
Wenn man auf der einen Seite sagt: „Uns ist Effizienz wichtig, und wir wollen die Fernwärme ausbauen“, auf der anderen Seite aber nicht einmal die elementarsten Datengrundlagen hat, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass hinsichtlich des Ausbaus von Nah- und Fernwärmenetzen bisher so wenig passiert ist. In Baden-Württemberg haben wir einen KWK-Anteil von gerade einmal 10 %. Gehen Sie einmal nach Dänemark oder in die Niederlande; dort können Sie sehen, was möglich ist: Dort liegt der Anteil bei 40 bis 50 %. Das ist die Realität.
Ein zweites Beispiel zum Thema KWK: In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP/DVP aus dem Jahr 2006 findet sich sinngemäß die Aussage: „Wir wollen bei KWK eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen.“ Es ist nicht so, dass nichts passiert wäre – Stichwort Mauenheim, Stichwort „neue Förderrichtlinie“; alles d’accord. Betrachten Sie aber einmal, was darüber hinaus in den letzten Jahren im Land an Projekten auf die Schienen gesetzt wurde. Es gibt Beispiele wie Schwäbisch Hall, wo der KWK-Anteil 40 bis 45 % beträgt
Kollege Sakellariou weiß das –, aber ohne Unterstützung des Landes. Gleichzeitig gibt es aber noch ungefähr 40 weitere Städte im Land, in denen die gleichen Voraussetzungen wie in Schwäbisch Hall vorliegen. Ich vermisse einfach, dass Sie die Chancen, die seitens des Landes bestehen, wirklich nutzen, um bestehende Stadtwerke in diesen Städten bei der Realisierung dieses Potenzials zu unterstützen.
Es wäre sinnvoller, die Stadtwerke bei derartigen Vorhaben zu unterstützen, als sich für eine Laufzeitverlängerung von Anlagen stark zu machen, die einen Wirkungsgrad von gerade einmal 30 % haben und bei denen 70 % der erzeugten Wärme als Abwärme in die Flüsse abgeleitet werden. Das ist die Realität.
Noch ein letztes Beispiel dazu, wie die Realität hinsichtlich Effizienz und KWK aussieht. Ich selbst habe einen Antrag zu Biogasanlagen im Landtag eingebracht. Ich nenne zwei Zahlen: Ende letzten Jahres gab es 558 Biogasanlagen im Land; davon hatten 138 eine Wärmenutzung. Das sind gerade einmal 25 %. Ich frage: Wo sind die Initiativen der Landesregierung, um die anderen 75 % der Wärmenutzung zuzuführen?
Die Landesregierung selbst sagt mir, dass es ein wirtschaftliches Potenzial von über 400 Gigawattstunden gäbe.