Herr Minister, dann richte ich die Fragen des Kollegen Murschel an die offensichtlich zuständige Umweltministerin, an Frau Gönner.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben darüber informiert, in welchen Landkreisen die Betroffenheit gegeben ist, aber wir haben im Übrigen nach dem Umweltinformationsgesetz eine Abwägung zwischen dem Datenschutz – Herr Wetzel hat danach gefragt – und dem Interesse der Öffentlichkeit vorzunehmen.
Weil mit einer flurstückscharfen Abgrenzung auch die betroffenen Landwirte identifiziert werden könnten und es in der Vergangenheit des Öfteren vorgekommen ist, dass Gegner von gentechnisch veränderten Organismen
nicht unbedingt in freundlicher Absicht auf entsprechende Felder gegangen sind, haben wir in der Abwägung des öffentlichen Interesses und insbesondere unter dem Gesichtspunkt dessen, was Kollege Hauk dargelegt hat, nämlich dass die Landwirte, als sie das Saatgut gekauft und ausgebracht haben, nichts von der Verunreinigung gewusst haben, darauf verzichtet, die flurstückscharfe Erkenntnis hierüber nach außen zu geben.
Zum Zweiten – Kollege Hauk hat es schon deutlich gemacht – geht vom NK 603, weil es herbizidresistent ist, aber kein Insektengift ist, keine Gefährdung der Bienen aus. Deswegen ist auch eine entsprechende Veröffentlichung – das ging im Übrigen auch in die Abwägung ein – nicht notwendig.
Halt! Entschuldigen Sie! Nach meinem Kenntnisstand legen die Grünen immer großen Wert auf Datenschutz.
Dort muss zwischen den Datenschutzinteressen Einzelner und der Frage der Notwendigkeit einer Veröffentlichung abgewogen werden. Diese Abwägung muss vorgenommen werden, und diese wurde vorgenommen, im Übrigen durchaus auch im Interesse und zum Schutz Einzelner, die ein berechtigtes Interesse gegenüber dem Staat auf Schutz haben.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge – Drucksache 14/4556
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ein guter Mann! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sehr guter Mann!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der heutigen zweiten Lesung des im Entwurf vorliegenden Gesetzes zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge verweise ich auf die Ausführungen bei der ersten Lesung und auf die Diskussion über den Gesetzentwurf im Ständigen Ausschuss, die ja auch protokolliert wurde.
Ich möchte nur noch deutlich machen und Dank sagen, dass wir einstimmig einem fraktionsübergreifenden Änderungsantrag zugestimmt haben, in dem wir eine Gleichberechtigung der nicht kommerziellen Sender mit den kommerziellen Sendern ermöglicht haben. Hierzu waren Vertreter – ob kommunalpolitische Vertreter oder Kollege Beck oder Vertreter des Freien Radios Freudenstadt und von Radio Dreyeckland und
anderen mehr – bei uns vorstellig und haben deutlich gemacht, wie dringlich ihnen diese Änderung ist. Ich bin dankbar dafür, dass wir das fraktionsübergreifend hinbekommen haben.
Lassen Sie mich angesichts der Ausführungen gerade von Ihnen, Herr Kollege Stickelberger, bei der ersten Lesung zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – –
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das war die Kolle- gin Kipfer! Ich bin nicht mutiert! – Minister Dr. Wolf- gang Reinhart: Er gibt es weiter!)
Ich möchte gegenüber der Glorifizierung, dass sich künftig wieder politische Parteien oder Wählervereinigungen an Rundfunkveranstaltern beteiligen können sollen, einfach deutlich machen, dass nach meinem Verständnis keine vernünftige Partei diese sich durch die Gesetzesänderung ergebende Möglichkeit wahrnehmen sollte. Denn ich glaube, wenn man politische Meinungsbildung betreibt, wenn man für sich und seine Vorstellungen werben möchte, dann macht man das mit offenem Visier in Publikationen, in denen auch deutlich wird, von wem die betreffende Meinung möglicherweise mitgefärbt worden ist. Das macht man nicht in Rundfunksendungen, bei denen der Nutzer nicht sofort erkennen kann, wer möglicherweise dahintersteckt. Deswegen sei jedem gut geraten, bei Internetauftritten und in Publikationen mit offenem Visier für seine Meinung auch einzustehen.
Lassen Sie mich bezüglich der digitalen Zukunft, die wir mit diesem Landesmediengesetz ja auch einläuten bzw. für die wir den Weg vorgeben, deutlich machen, dass wir von der CDULandtagsfraktion – Herr Minister Dr. Reinhart, das möchte ich an Ihre Adresse richten – die Bestrebungen der Landesregierung deutlich unterstützen werden,
Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass die Mitglieder des Landtags schon vor einigen Monaten fraktions übergreifend deutlich gemacht haben, dass „MediaCultureOnline“ – das ist ein hervorragendes Projekt, das bundesweit Beachtung findet und einen Leuchtturm im Bereich der Vermittlung von Medienkompetenzen darstellt, ein Projekt, bei dem von einem Team, das beim Landesmedienzentrum Baden-Württemberg schon reichlich Erfahrungswerte gesammelt hat, hervorragende Arbeit geleistet wird – fortgesetzt werden soll. Wir wollen die notwendigen Mittel auch in künftige Haushaltspläne einstellen und dieses Projekt damit auf ein Fundament stellen und nachhaltig sichern. Mir ist bei meinem gestrigen Besuch des Landesmedienzentrums berichtet worden, dass die Mitarbeiter dieses Teams überwiegend nur über befristete Verträge verfügen. Ich würde Sie bitten, Herr Minis ter, dort sehr schnell die richtigen Signale zu geben, dass
dieses Projekt auch finanziell abgesichert in die Planungen für die zukünftige Arbeit einsteigen kann.
Im Übrigen verweise ich auf ein Diskussionspapier des Lan desjugendrings zum Thema Medienkompetenz. Bei der Auseinandersetzung mit der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen – dazu sind bereits in den letzten Monaten interessante Aktivitäten des Staatsministeriums eingeleitet worden – bitte ich darum, dem veränderten Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen auch dadurch gerecht zu werden, dass wir deren Erfahrungswerte und Vorstellungen verstärkt mit einfließen lassen
und das Diskussionspapier des Landesjugendrings als Grundlage nehmen, um diejenigen, um die es eigentlich geht, bei der Medienkompetenz nicht außen vor zu lassen. Sie werden zum Teil in einer virtuellen Welt groß und bewegen sich darin geschickter als wir;
wir müssten uns da bei einigem belehren lassen. Aber wenn wir in dieser Gesellschaft unsere Grundwerte auch für die Zukunft verankern wollen, müssen wir auch dieses veränderte Medienverhalten ernst nehmen, aufgreifen und sinnvoll begleiten.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE zur CDU: Klatscht! Das ist doch euer Mann! – Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP)
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Du musst etwas zum Thema sagen! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Man kann doch den Rednern nicht vor- schreiben, was sie zu sagen haben!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Pauli, es ist nett, dass Sie mich mit der Kollegin Kipfer verwechselt haben. Ich spreche heute selbst. Ihr Name – Pauli – könnte eher zu Verwechselungen führen.