(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: So ist es! Pri- ma!)
Wenn man die Stromversorger und Gaswerke mit sachfremden Aufgaben und Regelungen belastet, wird die Entwicklung des Wettbewerbs total abgewürgt.
Je mehr sich der Staat in den Markt einmischt, desto mehr wird das ganze System behindert, ineffizient
(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: So ist es! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es, jawohl!)
Meine Damen und Herren, die Unterstützung sozial schwacher Verbraucher ist eine Aufgabe des gesamten Gemeinwesens. Mit Sozialtarifen bei Strom und Gas ist das Problem nicht zu lösen. Hier braucht man einen ganzheitlichen Ansatz.
Schauen Sie im Übrigen einmal die Struktur der Strompreise für Haushaltskunden an: Der Löwenanteil daran mit rund
würde schließlich eine Entlastung von über 2 Cent je Kilowattstunde bringen. Eine Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Energie würde weitere 2 Cent Entlas tung bringen.
Im Übrigen ist es ja nicht so, dass die Stromversorger die Bedürfnisse sozial schwächerer Verbraucher oder von Kleinverbrauchern nicht berücksichtigen würden. Auch dies sind Kunden, die man eigentlich nicht verlieren möchte.
Wie wir in unserer Stellungnahme zu dem Antrag dargestellt haben, gibt es heute eine Vielzahl unterschiedlicher Tarife, die teilweise mit niedrigen Grundbeträgen Kleinverbraucher entlasten. Klein- und Kleinstverbraucher sind heutzutage nicht nur sozial schwache Haushalte, sondern durchaus auch leis tungsfähige Singlehaushalte.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Eine gute Indien- debatte hatten wir gestern! – Abg. Thomas Knapp SPD: Die fliegen mit den „Stromfliegern“!)
Großverbraucher sind demgegenüber oft auch sozial schwache und kinderreiche Haushalte. Ich frage mich: Sollen die nicht entlastet werden?
Meine Damen und Herren, Entlastung aller Verbraucher bei den Energiepreisen? Ja. Sozialpolitik mithilfe der Stromhändler über regulierte Stromtarife? Absolut nein.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Weinproben bei Kerzen- licht, das ist ideal!)
Zu dem Punkt „Energiepolitik und Ökologie“ weise ich ausdrücklich auf das Energiekonzept 2020 der Landesregierung hin. Darin haben wir zur Erreichung unserer energie-, klima- und umweltpolitischen Zielsetzungen ein umfangreiches Maßnahmenpaket dargestellt. Wir werden das konsequent umsetzen, und es wird uns sicher gelingen, auch unsere klima- und umweltschutzpolitischen Ziele zu erreichen.
Im Übrigen haben wir erneuerbare Energien im Strombereich durch hohe Einspeisevergütungen erheblich gefördert.
Es ist natürlich schon enttäuschend, dass Kollege Zimmermann jetzt auf der SPD-Seite sitzt. Aber sonst, muss ich sagen, passt alles zusammen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! Das passt zusammen! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Der Schluss ist das Beste! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da bin ich etwas missverstanden worden!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege bzw. – Kollege ist ja falsch – Staatssekretär Drautz hat mich auf ein neues Feld gebracht, das wir sicherlich in nächster Zeit abfragen werden, und zwar das Thema „Elektromobiler Luftverkehr“. Wir wollen einmal schauen, was die Landesregierung dazu sagt und was dabei in nächs ter Zeit herauskommt.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Wir haben jetzt im Grunde eine Debatte geführt, die Sie alle – die Vorredner – nicht verstanden haben.
Ich habe ja auch den Antrag gestellt. – Jetzt sage ich Ihnen, Kollege Untersteller, auch: Ich war von Ihnen eigentlich enttäuscht.
Wir haben den Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Frühjahr des letzten Jahres – oder die, sage ich einmal, Nichtausführung im Herbst –, nach dem man gesagt hat, man wolle über die Stromtarife Sozialpolitik betreiben, nicht zum Thema gemacht. Das haben wir nicht in einem Satz gesagt, und das steht auch nicht in dem Antrag. Aber der Vorwurf rührt daher, dass Sie alle in Schranken denken und über Ihre Schranken nicht mehr hinauskönnen.
Das Einzige, was wir wollen – deswegen ist im Antrag von „sozial und ökologisch“ die Rede –, ist ein linearer Tarif, nicht degressiv wie heute und auch nicht progressiv, wie es angesprochen wurde. Beides ist völliger Quatsch. Er muss aus ökologischen Gründen einfach linear sein. Das ist dann auch sozial.
Da muss man einsteigen und dafür sorgen, dass es den auch auf normalem Niveau gibt, und zwar so, dass jemand, der weniger verbraucht, auch weniger zahlt.