Daran können Sie sehen, in welcher Situation wir sind. Wir haben einen großen Energieversorger, der sich einen Dreck darum schert, ob er für seine Kunden günstig einkauft oder nicht. Warum macht er das? Er weiß haargenau, dass die Leute – ich sage es einmal so – etwas zu träge zum Wechseln sind. 55 % der Leute bleiben im Grundstromtarif. Nur 35 % wechseln innerhalb des Unternehmens. 10 % wechseln von einem Unternehmen zu einem anderen. Es käme darauf an, dass wir seitens der Politik gemeinsam mit der Verbraucherzentrale, gemeinsam mit den Umweltverbänden eine richtige Kampagne machen, die das Wechseln in den Mittelpunkt rückt. Dann würden solche Sachen, wie wir sie gerade bei der EnBW erlebt haben, nicht vorkommen.
Noch ein allerletzter Punkt: Man muss nicht von der EnBW zu einem x-beliebigen Anbieter wechseln. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Stuttgart. Heute Morgen habe ich mir die Zahlen besorgt. Wer in Stuttgart 4 000 kWh Strom pro Jahr verbraucht
dies entspricht gut einem Vierpersonenhaushalt; normalerweise rechnet man 3 600 kWh Strom für einen Vierpersonenhaushalt –, spart richtig Geld, wenn er vom Grundtarif der EnBW zu einem Ökostromtarif wechselt, und zwar von einem
hoch qualitativen Ökostromanbieter. Ich nenne Ihnen 14 Ökostromtarife hier in Stuttgart von verschiedenen Anbietern, bei denen Sie bis zu 120 € pro Haushalt sparen, Herr Kollege Knapp. Wenn Sie von dem Grundstromtarif der EnBW – der ist angeblich so billig, wie ich vorhin gehört habe, Herr Nemeth, weil das Atomstrom ist – zu einem Ökostromanbieter wechseln, sparen Sie 120 € pro Haushalt.
Dies ist ein Wort. Hören Sie also auf mit solchen Märchen. Von wegen „günstige Atomenergie“! Wenn Sie schon Studien des Öko-Instituts lesen,
Dann werden Sie folgendes Beispiel darin finden: Im Jahr 2007 war der Atomausstieg praktisch schon realisiert, weil in diesem Jahr fünf Anlagen, zeitweise sogar sechs Anlagen wegen Störfällen gar nicht mehr am Netz waren. Trotzdem war der Strompreis an der Börse niedrig. In den Jahren danach ging er wieder hoch. Was können Sie dabei herauslesen? Der Strompreis in Deutschland hat mit der Frage „Hoher Anteil an Atomstrom oder nicht?“ nichts zu tun. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Genau! – Zuruf des Abg. Karl Zimmer- mann CDU – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann können wir al- le Kernkraftwerke abschalten und haben noch immer genügend Strom! – Unruhe)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Herrn Kollegen Knapp so verstanden, dass derjenige, der viel Strom verbraucht, dafür bestraft werden soll, weil man davon ausgeht, dass derjenige, der viel Strom verbraucht, als einkommensstark unter Generalverdacht zu stellen ist.
Wir haben diese Bestrafung dadurch, dass umso höhere Kos ten fällig werden, je mehr Kilowattstunden Strom verbraucht werden. Aber was Herr Knapp wünscht, ist sozusagen ein progressiver Tarif,
(Abg. Thomas Knapp SPD: Nein! Linear! Wenn Sie es gelesen hätten! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das ist noch schlimmer!)
so ähnlich wie bei der Steuer: Je mehr Strom man verbraucht, desto – exponentiell – höher sollen auch die Kosten sein, weil man davon ausgeht – er hat versucht, das deutlich zu machen –, dass diejenigen, die viel Strom verbrauchen, die sozial Starken sind,
Herr Untersteller hat das Ganze teilweise widerlegt, indem er sagte, dass dann die potenziellen Grünen-Wähler in den Stuttgarter Halbhöhen,
(Oh-Rufe – Heiterkeit des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE und Karl Zimmermann CDU)
Herr Knapp, gleichzeitig gibt es auch sozial etwas schwächere Mehrpersonenhaushalte, z. B. Familien mit Kindern.
Vielleicht haben sie auch deshalb einen höheren Stromverbrauch, weil sie eine erkleckliche Anzahl von Kinder haben, wie z. B. der Justizminister oder ich. Wir gehören nun eher zu den sozial Starken und können uns dies leisten.
Es gibt aber auch kinderreiche Familien, die sozial schwach sind. Genau diese würden durch die Realisierung Ihrer Idee belastet, Herr Knapp.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Also wer noch nicht einmal richtig zuhören kann! Das ist unglaublich, was Sie da liefern!)
Das Gleiche gilt natürlich auch für den Verbrauch durch die Industrie. Sie belasten damit natürlich auch die Wirtschaft. Auch die einfachen Arbeiter bei den Unternehmen, die dadurch belastet werden, gehören nicht unbedingt zu den sozial Starken. Insofern ist das Ganze, was Sie da als Theorie aufgemacht haben, einfach viel zu kurz gesprungen.
Im Übrigen gibt es entsprechende Tarife. Es ist eine Frage des Marktes und eine Frage der Nachfrage, ob sich diese Tarife durchsetzen. Aber es kann nicht Aufgabe des Wirtschaftsministeriums oder der Landeskartellbehörde sein, solche Tarife flächendeckend durchzusetzen.
Was Krümmel anbelangt, hat Kollege Nemeth in der Tat recht. Krümmel scheint so etwas wie die letzte Patrone des FrankWalter Steinmeier beim Untergehen zu sein.
Die Umfragewerte der SPD brechen ständig weiter ein. Da klammert man sich wie ein Ertrinkender an Krümmel und hofft, dass es Krümmel für die Sozialdemokraten noch richtet.
Zuständig ist eine sozialdemokratische Ministerin mit dem schönen Namen Trauernicht. Ich kann nur sagen: „Trauere doch“, wenn ich mir die Politik in Schleswig-Holstein anschaue. Wenn dieser Reaktor so unsicher ist, soll sie ihn doch stilllegen.
Aber das tut sie eben nicht. Man braucht ihn sozusagen als letzte Patrone im Bundestagswahlkampf. Die Reaktoren in Baden-Württemberg sind ganz anders und daher nicht vergleichbar. Kollege Nemeth hat es auch schon angesprochen: Wenn Sie sozial denken und den Menschen günstigen Strom anbieten wollen, müssen Sie auch darüber nachdenken, wie man den Strom günstig produziert.
Kollege Nemeth hat nachgewiesen, dass die Kernenergie in erheblichem Maß dazu beiträgt, günstigen Strom zu produzieren.