Protocol of the Session on June 17, 2009

Funktion scheidet aus tritt ein

Präsidium

stellvertretendes Mitglied Sitzmann Mielich

17. 06. 2009

Winfried Kretschmann und Fraktion

Anlage 2

Vorschlag

der Fraktion der FDP/DVP

Umbesetzungen im Präsidium

Gremium

Funktion scheidet aus tritt ein

Präsidium

ordentliches Mitglied Dr. Noll Dr. Rülke

Berroth Kluck

stellvertretendes Mitglied Theurer Dr. Arnold

17. 06. 2009

Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion

Anlage 3

Vorschlag

der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD

Ergänzungswahlen zum Staatsgerichtshof

Zur Wahl werden vorgeschlagen:

Berufsrichter und Vorsitzender des Staatsgerichtshofs

Eberhard Stilz Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart

Stellvertretender Berufsrichter

Friedrich Unkel Präsident des Landgerichts Ellwangen

Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt

Professor Dr. K. Peter Mailänder

Stellvertretendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt

Dr. Robert Maus

Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt

Leni Breymaier

Stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt

Adelheid Kiesinger

17. 06. 2009

Stefan Mappus und Fraktion Claus Schmiedel und Fraktion