Protocol of the Session on May 14, 2009

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Das ist der Punkt, Frau Kollegin! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Ich denke, hier sind vor allem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihren Gemeinderäten vor Ort gefragt, um rechtzeitig eine gute, nachhaltige Politik in dieser Beziehung zu machen.

Ich möchte weiterhin zwei Minister ganz besonders loben.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ah!)

Der Erste, den ich heute loben möchte, sind Sie, Herr Hauk,

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und der Zweite ist der Landwirtschaftsminister!)

und zwar für das hervorragende Projekt ELR, das ein ganz wichtiger Punkt in der Förderung unseres ländlichen Raums ist.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das stimmt!)

Das ELR ist von Ihnen hervorragend ausgebaut und unterstützt worden. Ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen, wie in den Kommunen unseres Landes sehr gute Rahmenbedingungen durch das ELR-Programm geschaffen worden sind.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Das wirkt! Völlig richtig!)

Zur Breitbandversorgung

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Und der zweite Minis ter?)

lassen Sie mich, ich komme schon noch zum zweiten; hören Sie mir einfach zu –

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Entschuldigung!)

werden Sie, Herr Minister, nachher noch einiges sagen.

(Abg. Peter Hofelich SPD: Ist das abgesprochen? – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ja, davon kann man ausgehen!)

Ich denke, wir sind da auch auf einem guten Weg; denn wir haben immerhin das Fördervolumen im Zeitraum 2008/09 auf zusammen 22 Millionen € erhöht. Das fördert Modellprojekte und vor allem die Verlegung von Leerrohren. Das ist wettbewerbsanbieter- und technikneutral, wie dies die EU fordert.

(Zuruf: Der Bund!)

Gute Rahmenbedingungen sind von der Politik also gegeben. Leider klappt es mit der Umsetzung nicht. Dies liegt zum Teil lediglich an dem ziemlich hohen Verwaltungsaufwand, wie Sie, Herr Murschel, richtig erkannt haben, und natürlich an der mangelnden Kooperation der derzeit am Markt vorherrschenden Monopolisten.

(Abg. Peter Hofelich SPD: Ah ja! – Abg. Fritz Buschle SPD: Also funktioniert es nicht! Fertig!)

Zum Thema Bildung haben wir gestern einiges gehört. Wir sind uns alle einig, dass wohnortnahe Bildung zu erhalten ist; auch die kleinen Grundschulen und die kleinen Hauptschulen in den kleinen Kommunen müssen weiterhin erhalten werden.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Ja, und wie? – Gegenruf des Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Mehr Kin- der!)

Z. B. durch Kooperationen, interkommunale Zusammenarbeit. Es gibt sehr viele gute Beispiele dafür, wie das die Kommunen vor Ort gut machen.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Also schließen! – Gegen- ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Zusammen- arbeit ist bei euch ein Fremdwort!)

Der zweite Minister, den ich hiermit auch loben möchte, ist natürlich unser Wirtschaftsminister.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Den loben wir auch! – Abg. Peter Hofelich SPD: Was macht der im ländlichen Raum?)

Denn Unternehmen im Handel, im Handwerk und in der Industrie sehen durch die guten Rahmenbedingungen, die unser Wirtschaftsministerium geschaffen hat, Standortvorteile im ländlichen Raum, z. B. günstiges Bauland, hohe Freizeit- und Umweltqualität, Wohnen und Arbeiten am Ort. Über die L-Bank unterstützt unser Wirtschaftsministerium Wirtschaftsförderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So ist es!)

Ich möchte als Beispiel nur die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung und das Programm „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“ nennen.

(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Hervorragendes Programm!)

Im Vergleich der Länder im Standortwettbewerb 2007 ist Baden-Württemberg – das müssen wir uns, denke ich, immer vor Augen halten – bei Einkommen und Beschäftigung auf Platz 1

(Abg. Alfred Winkler SPD: Aber nur im Landes- durchschnitt!)

zusammen mit Bayern und Hamburg – das Wirtschaftswachstum lag 2007 bei 2,8 % –,

(Abg. Alfred Winkler SPD: Im Durchschnitt! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ja, und die SPD- regierten Länder sind ganz hinten!)

auf Platz 1 bei der Jugendarbeitslosigkeit,

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Al- fred Winkler SPD: Im Durchschnitt!)

nämlich mit 4 % im August 2008, auf Platz 1 bei der Anzahl der Patentanmeldungen im Jahr 2007

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört!)

und Schlusslicht bei der Insolvenzhäufigkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Pri- ma! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Trotz zehn Jahre Großer Koalition!)

Wir brauchen den ländlichen Raum mit einem sehr hohen bürgerlichen Engagement, der sich durch eine Vielzahl an qualifizierten Arbeitsplätzen und durch niedrige Arbeitslosigkeit auszeichnet.

Die hervorragende Arbeit unserer CDU-FDP/DVP-Koalition

(Abg. Peter Hofelich SPD: Der Satz kam in den letz- ten Tagen nicht oft vor!)

zur Förderung des ländlichen Raums funktioniert und zeigt auch sehr viele Erfolge. Die besonders gute Zusammenarbeit zwischen dem FDP/DVP-geführten Wirtschaftsministerium und dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium sowie dem CDU-geführten Wissenschaftsministerium haben hier auch große Früchte getragen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Schwarz-Gelb ist eine Erfolgsstory für Baden-Württemberg.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Es klatschen vier Leu- te! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber laut! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Richtig! Aber laut!)

Strukturstärke im ländlichen Raum ist das Ergebnis einer nachhaltigen Strukturpolitik.

(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Ohne die CDU wä- re der ländliche Raum nichts!)

Enden möchte ich mit einem kleinen Zitat von Philip Rosen thal, der einmal gesagt hat:

Das Leben ist eine Bergwiese, voll von schönen Blumen und Kuhfladen. Glück oder Unglück ist nur die Frage, was man mehr anschaut.