Es liegen belastbare Zahlen vor, abgesegnet vom Rechnungshof, nach denen die Einsparungen über eine Laufzeit von fünf Jahren 1 Million € betragen werden und es außerdem zu geringeren Baukosten, zu einer Optimierung der Baukosten kommt.
Ferner darf ich daran erinnern, dass als Beitrag zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeitspolitik der Landesregierung eine Holzhackschnitzelanlage eingebaut wird. Das müsste doch die Grünen mit Freude erfüllen.
(Abg. Stephan Braun SPD: Das hat doch nichts mit der Privatisierung zu tun! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Fernwärme wäre mir lieber gewesen! Aber wahrscheinlich würden die durch die Löcher flüch- ten! Nicht dass es auch noch Risse in der JVA gibt! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das hat doch nichts mit Privatisierung zu tun! Bei euch kommt das Holz aus dem Staatsforst!)
Meine Damen und Herren insbesondere von der Opposition, ich darf Sie daran erinnern: Mit der gleichen Energie, mit der Sie jetzt gegen die Teilprivatisierung der JVA Offenburg vorgehen
lassen Sie mich doch ausreden –, sind Sie gegen die Übertragung der Bewährungshilfe auf einen privaten Träger vorgegangen. Sie können das alles nachlesen. Ich darf Sie ganz einfach daran erinnern: Sie haben auch da an der Wirtschaftlichkeitsprognose sehr gezweifelt. Zwischenzeitlich konnte die NEUSTART gGmbH im letzten Jahr 1 Million € nach Baden-Württemberg zurücküberweisen, weil diese Gelder nicht gebraucht worden sind. Sie sehen daran die große Wirtschaftlichkeit.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Klar! Weil man viele Kosten gar nicht übertragen hat! Das ist doch der Punkt! Das ist doch eine Milchmädchenrechnung! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Oel- mayer, zuhören!)
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Wenn ich keine Räume bezahlen muss, kann ich auch Gewinn erwirt- schaften! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Hören Sie doch einmal zu. – Tatsache ist, dass die Bewährungshilfe besser läuft als bisher, u. a. durch den Einsatz Ehrenamtlicher. Tatsache ist, dass diese Bewährungshilfe nicht so teuer ist wie vorher. Tatsache ist, dass wir insgesamt eine gute Bewährungshilfe haben.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Er hat immerhin schon einen grünen Zettel! – Gegenruf der Abg. Bri- gitte Lösch GRÜNE: Das ist aber auch das Ein- zige!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Juni wird die neue Anstalt in Offenburg eingeweiht. Ich freue mich natürlich da rüber. Es ist wohl in der Tat so: Um heute eine solche Anstalt von der Planung bis zur Einweihung begleiten zu können, muss man wahrscheinlich der dienstälteste Justizminister der Republik werden. Das hat bei der Anstalt in Offenburg aufgrund verschiedener Umstände ein paar Jahre gedauert. Aber wir werden sie in Kürze einweihen. Es wird sicher eine der modernsten, wenn nicht die modernste Anstalt sein, die derzeit in der Bundesrepublik steht. Soweit eine Vollzugsanstalt schön sein kann, ist es eine schöne Anstalt geworden. Sie sind natürlich alle herzlich eingeladen.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Danke! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Eine Nacht „all inclusive“, oder wie? – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Aber nur für eine Nacht!)
Es gibt auch einen Tag der offenen Tür am 22./23. Mai, bis dann die Türen endgültig geschlossen werden. Die Unterbringung ist natürlich vorbildlich – das kann man sich vorstellen – und erfüllt alle Anforderungen der Rechtsprechung. Ich bin wirklich froh, dass wir diese Anstalt haben, und bedanke mich hier beim Landtag bei allen, die das Vorhaben getragen und haushaltsrechtlich unterstützt haben. Herzlichen Dank dafür.
In dieser Anstalt werden im Moment die Bediensteten unseres Partners, unseres Dienstleisters, der Firma Kötter, noch einen Monat lang geschult. Sie sind schon von Kötter selbst – der Name ist ja bundesweit bekannt – geschult worden. Sie bekommen nun aber noch einmal die letzte Schulung, sozusagen das Finish, in der Anstalt selbst, damit sie mit genau den Abläufen vertraut werden, die in unseren baden-württembergischen Anstalten üblich sind.
Es ist richtig, dass 40 % der Tätigkeiten dort in Zukunft von diesem Dienstleister erbracht werden sollen. Jetzt kann man
natürlich fragen: Was spricht dafür, und was spricht dagegen? Da werden bereits im Ansatz Unterschiede deutlich. Von Ihrer Seite wird immer nur die Frage gestellt: Was spricht dafür? Warum soll man es eigentlich machen? Ich war schon immer dafür, die Frage umzudrehen und zu fragen: Was spricht dagegen? Warum soll man es eigentlich nicht machen? Für mich ist staatliche Tätigkeit immer noch die Ausnahme. Es wird nur das gemacht, was unmittelbar zum Staat gehört. Der Regelfall bei uns ist jedoch die freie Gesellschaft.
Deswegen frage ich: Was spricht dagegen? Da gibt es keinen einzigen wirklichen Einwand. Teilweise wird Ihre Argumentation, Herr Sakellariou, richtig wirr; das muss man einmal sagen. Soll man es noch ernst nehmen, wenn Sie der JVA Hünfeld auf der einen Seite vorwerfen, dass sich die Rückfallquote nicht verbessert – das soll dann der Nachteil der JVA Hünfeld sein –, während Sie nur drei Minuten zuvor doch die wirklich abenteuerliche Behauptung aufgestellt hatten, dass in privatisierten Anstalten für eine höhere Rückfallquote gesorgt würde? Ein solcher Widerspruch innerhalb von drei Minuten: Da komme ich, ehrlich gesagt, nicht mit. Aber wir versuchen, hier alles ernst zu nehmen.
Jedenfalls zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass ein solcher teilprivatisierter Betrieb auf jeden Fall gleich gut geführt werden kann wie ein staatlicher – allerdings ohne dass ich mit der Forderung nach 100 zusätzlichen Beamtenstellen in den Landtag kommen musste.
Jetzt einmal Hand aufs Herz: Sind alle hier so sicher, dass dann diese schöne Anstalt dort stehen würde? Ich bin da gar nicht so sicher. Es ist klar: Wir haben dieses Konzept in Zeiten beschlossen, in denen es vom Stellenplan her sehr eng war. Ich bin dankbar, dass der Landtag nach entsprechenden Diskussionen genau diesem Konzept zugestimmt hat und wir damit eine richtig gute Anstalt bekommen werden.
Die Teilprivatisierung ist viel weniger sensationell, als man immer glaubt. Denn die Leistungen, die dort erbracht werden, erbringt die Firma Kötter oder die Firma Serco nicht nur in Hünfeld, sondern die erbringen diese Firmen überall.
Das betrifft die Ernährung, die Bekleidung, die Haustechnik. Dabei werden die Gefangenen natürlich weiterbeschäftigt. Das ist übrigens auch einer der simpelsten Irrtümer: Glauben Sie wirklich, dass ausgerechnet die privaten Dienstleister darauf verzichten würden, die Gefangenen weiterzubeschäftigen? Da liegt ja schon der nächste Widerspruch.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Sagen Sie doch einmal etwas zu Hünfeld! Sagen Sie, was da los war! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Kei- ne gescheiten Aufträge!)
In dem Moment, in dem ich sage: „Die Gefangenen werden beschäftigt“, werden Sie wahrscheinlich behaupten, sie würden ausgebeutet. Das ist doch eine Diskussion, in der Sie nur immer weitere Argumente suchen, um etwas abzulehnen, was Ihnen politisch nicht gefällt. Das sei Ihnen unbenommen, aber wir gehen davon aus, dass wir die Sache gut betreiben, dass wir sie ein Stück günstiger betreiben können – auch wenn das sicher nicht das einzige Motiv und auch nicht das Hauptmotiv war. Auch in ordnungspolitischer Hinsicht lässt sich sagen: Es ist nicht sinnvoll, etwas, was beim Staat nicht durch Beamte erledigt werden muss, in Zukunft durch neue Beamte, durch Landesbeamte, erledigen zu lassen. So einfach ist das für mich. Das reicht mir eigentlich schon, und wenn ich weiß, dass es ein bisschen billiger ist, bin ich erst recht glücklich.
Übrigens hat der Rechnungshof diese Rechnungen bis zuletzt äußerst kritisch überprüft, weil er wohl den Verdacht hatte, dass wir uns unser Modell schönrechneten. Deswegen ist die Marge etwas enger geworden, als wir sie ursprünglich angesetzt hatten. Das liegt aber z. B. daran, dass der Rechnungshof gesagt hat, wir würden unsere Personalkosten zu hoch ansetzen, weil wir von einer Gehaltserhöhung ausgingen. In Wirklichkeit – so der Rechnungshof – sei mit Gehaltsreduzierungen zu rechnen. Wie der Rechnungshof auf diese Idee kam, ist mir schleierhaft. Kurz darauf wurden die Gehälter – natürlich – erhöht. Damit sieht die Rechnung schon ein bisschen besser aus.
Aber wir schauen einfach einmal, was herauskommt, und wir gehen davon aus, dass dieses Modell etwas billiger ist. Dies bestätigen übrigens auch unsere Informationen aus Hessen. Wenn Sie Ihre Informationen auf einem geeigneten Weg bekommen wollen, dann lassen Sie Ihre hessischen Kollegen doch einen entsprechenden Antrag stellen. Dann wird nämlich im Hessischen Landtag darüber berichtet.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Aber Sie haben doch jetzt den direkten Draht, Herr Minister! Sie kön- nen uns doch sagen, wie es aussieht!)
Deswegen ist es unseren letzten Informationen zufolge – die wir selbstverständlich auf informellem Weg bekommen; im Föderalismus regelt jeder seine Angelegenheiten selbst – so, dass in Hessen ähnliche Einsparungen erzielt werden, wie wir sie hier angenommen haben. Übrigens – Herr Zimmermann, Sie haben es zu Recht angesprochen – geschieht dies unter Einschluss des Themas Mehrwertsteuer.
Für uns ist es günstiger, und erhebliche Beträge fließen in die Staatskasse zurück. Das war von Ihrer Seite auch schon immer ein Argument, auch wenn diese Mittel nicht gezielt in die Länder Baden-Württemberg bzw. Hessen fließen.
Bei einem anderen Punkt, der sogenannten Privatisierung der Bewährungshilfe, der Übertragung der Bewährungshilfe auf einen freien Träger, waren Sie noch viel skeptischer. Ich wage nicht zu hoffen, dass es beim Vollzug genauso geht wie bei der Bewährungshilfe, aber ich erinnere daran, dass in der Bewährungshilfe etwa 200 bis 300 – im Endausbau mehr als 300 – ehrenamtliche Bewährungshelfer sowie 40 hauptamtliche Stellen hinzugekommen sind und der freie Träger uns im ers ten Jahr 1 Million € zurückgegeben hat.
Ich spreche das hier nur deswegen an, weil Sie da genauso gesagt haben, dass das alles nichts werden könne und schon gar nicht billiger werde.
Deswegen habe ich die Bitte: Warten wir es einfach zusammen ab. Wir werden schauen, wie es dort läuft. Wenn wir dort schlechte Erfahrungen machen sollten – das habe ich immer gesagt –, dann werden wir dieses Konzept natürlich nicht weiterverfolgen. Nur glaube ich nicht, dass wir schlechte Erfahrungen machen werden. Ich glaube aber, dass wir den Versuch der jetzigen Situation wirklich schuldig sind. Denn dass diese Tätigkeiten, um die es geht, zwingend Beamtentätigkeiten seien und hoheitlichen Charakter hätten, das kann mir keiner erzählen; das hat auch niemand ernsthaft behauptet. Deswegen: Lassen Sie uns die Anstalt so betreiben und dann schauen, ob die Prognosen gestimmt haben.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Noch einmal? – Abg. Stephan Braun SPD: Ja, guter Mann! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da könnte der Prewo noch vor- gehen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal, weil es wieder angesprochen wurde: Wir haben wirklich ein völlig anderes Grundverständnis davon, was der öffentliche Dienst kann oder machen soll und was nicht.
Zu den Bereichen, die nun wirklich nicht privatisiert werden sollten, zählt das Gefängnis. Da sind wir hochgradig empfindlich.
(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das Gefängnis ist doch nicht privatisiert!)