Aber man muss doch an dieser Stelle jetzt einfach Transparenz fordern. Wir Parlamentarier wollen wissen: Wie entsteht die Effizienzrendite? Man spricht hier nicht von 15 %, wie das in Hessen der Fall war. Man spricht von „knapp 4 %“, also nicht einmal 4 %, von 1 Million €, gerechnet auf fünf Jahre.
Nun kann man natürlich darüber diskutieren. 1 Million € sind viel Geld, das ist überhaupt keine Frage.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Bei vier Prozent- punkten Zunahme für die Grünen beim Wahlergeb- nis würden Sie jubeln!)
Kollege Zimmermann, ganz ruhig bleiben! Hören Sie einfach zu. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass auch Sie kein Privatisierungsfreund sind. Wenn Sie schon jetzt sagen, eine weitere Privatisierung komme nicht infrage, solange die Anstalt in Offenburg nicht evaluiert sei, finde ich das schon einmal gut.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Für die nächsten fünf Jahre! Richtig zuhören! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Wenn wir als Opposition jetzt fordern, dass man die Zahlen, die sich auf der Grundlage des jetzt teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt in Offenburg ergeben, evaluiert und dem Parlament vorlegt und dem Parlament damit auch dokumentiert, dass diese 4 % tatsächlich erreicht worden sind, und,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist doch selbstverständlich! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das ist doch logisch! Natürlich! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Einverstanden!)
wenn ja, wodurch und in welchem Bereich, dann ist das ein ganz legitimes Anliegen, das wir als Legislativorgan zu Recht verfolgen.
Wir haben nicht nur wegen der Privatisierungserfahrungen in Hünfeld, Großbritannien, Frankreich oder sonst wo Zweifel. Vielmehr gab es schon im Zusammenhang mit der Errichtung
das Problem der Schwarzarbeit, das Problem der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Alle Fragen, die wir zu diesen Themen gestellt hatten, hat man damals nicht beantwortet. Aber wenn der Justizminister dem Parlament vor einem Jahr mitteilte – das kann ich sogar noch nachvollziehen –, dass er bezüglich der teilprivatisierten Anstalt in Hünfeld auch nur das kenne, was in der Presse steht, dann weiß er vielleicht heute, ein Jahr später, mehr und kann uns darüber berichten. Sie brauchen gar nicht abzuwinken, Kollege Zimmermann. Man muss doch aus Fehlern lernen.
Jetzt wissen wir ja, dass es Probleme bei der Privatisierung geben kann. Der Minister war sicher so sorgsam und hat recherchiert, worauf diese Probleme denn zurückgehen. Jetzt kann uns der Minister vielleicht sagen, dass wir diese Probleme von vornherein vermeiden und nicht die gleichen Fehler begehen, die in Hessen begangen worden sind.
Das ist ein ganz legitimes parlamentarisches Anliegen. Wir als Haushaltsgesetzgeber sind dazu verpflichtet, auch zu prüfen, ob die Ankündigungen der Exekutivorgane in diesem Land eintreten
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: In der Regel nicht! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Machen Sie das aber zur rechten Zeit!)
und, wenn ja, an welchen Stellen sich Privatisierung lohnt, Kollegen, wenn man sie überhaupt in einem Kernbereich der staatlichen Tätigkeit durchführen will. Nichts anderes ist Jus tizvollzug: Es ist ein tagtäglicher, stündlicher, minütlicher, ständiger, ununterbrochener Eingriff in Grundrechte. Deswegen müssen wir ganz sorgsam sein, wenn wir in diesem Bereich Private zu diesen Grundrechtseingriffen legitimieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sind Sie gegen die- sen Modellversuch bei der JVA Offenburg?)
Insofern erwarte ich vom Minister heute klare Fakten und klare Aussagen darüber, wo die Probleme in Hünfeld waren, warum sie in Offenburg nicht auftreten und wie man sie vielleicht von vornherein vermeiden kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie es schon heute Morgen der Fall war, versucht die SPD-Fraktion auch jetzt, hier mit alten Klamotten Politik zu machen.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Die SPD versucht, mit alten Klamotten Politik zu machen, die sehr erfolgreiche Politik unseres Justizministers mit untauglichen, langweiligen und insbesondere auch unsinnigen Anträgen zu kritisieren.
Herr Kollege Sakellariou, was Sie heute veranstalten, ist ein untauglicher Versuch mit untauglichen Mitteln – um beim Vokabular des Strafrechts zu bleiben.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Gar nicht! Der ist tauglich, und ob er untauglich ist, müssen Sie zuerst einmal belegen!)
Herr Oelmayer, Sie sollten nicht von einer Privatisierung, sondern von einer Teilprivatisierung sprechen.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Ich weiß doch, was ich gesagt habe! – Zuruf des Abg. Rainer Stickel- berger SPD)
Die JVA wird am 1. Juni in Betrieb gehen. Sie wird insgesamt 500 Straftäter aufnehmen und dafür 440 Plätze für Straftäter und U-Häftlinge und 60 sozialtherapeutische Plätze ausweisen. Erstmals werden Aufgaben in Baden-Württemberg in großem Umfang auf einen privaten Unternehmer übertragen. Es wurden schon genannt: Gebäudereinigung, Küche, Wäscherei, Gefangeneneinkauf und medizinische Versorgung.
Herr Kollege Oelmayer, diese Aufgaben zählen nicht zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeiten, sondern sie können von einem Privaten genauso gut ausgeübt werden. Für die Wahrnehmung dieser Tätigkeiten muss man kein Beamter sein, sondern sie können auch von jedem anderen ausgeübt werden. Das ist keine Eingriffsverwaltung.
Diese Tätigkeiten gehören nicht zum Kernbereich, sondern sie können von einem Privaten auch ausgeübt werden. Andere Länder wie Frankreich haben uns das vorgemacht.
Wenn Sie sagen, Herr Sakellariou, es habe in der Prävention und in der Resozialisierung keine Fortschritte gegeben, dann mag das sein. Aber uns reicht es aus, wenn es nach Durchführung der Privatisierung bei der bisherigen Situation bleibt. Das reicht doch aus. Die Privatisierung muss doch keine Verbesserung herbeiführen. Wenn die Tätigkeit des Staates insgesamt zurückgeführt werden kann, dann reicht das doch schon aus.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Aber damit habt ihr doch argumentiert! Es gibt doch sonst keinen Grund! Natürlich argumentiert ihr mit Einsparungen! Ich habe sonst kein Argument gehört! – Abg. Stephan Braun SPD: Das ist doch ein ideologisches Argu- ment!)
Es liegen belastbare Zahlen vor, abgesegnet vom Rechnungshof, nach denen die Einsparungen über eine Laufzeit von fünf Jahren 1 Million € betragen werden und es außerdem zu geringeren Baukosten, zu einer Optimierung der Baukosten kommt.