Eine Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden bedeutet ja in keiner Weise, dass sich automatisch darum herum etwa Gewerbegebiete bilden. Es gibt rechtliche Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen, das zu verhindern, wenn man es nicht will. Umgekehrt liegen die Gründe für dieses Gesetz auf der Hand. Es ist klar, dass der Strukturwandel im ländlichen Raum dadurch unterstützt wird, dass man die Umwandlung ehemals landwirtschaftlicher Gebäude zu anderen Nutzungen erleichtert, dass man gerade diese Siebenjahresfrist abbaut. Insofern ist es ein Gesetz, das den Strukturwandel im ländlichen Raum zu bewältigen hilft und das eine Stärkung des ländlichen Raums darstellt. Es ist mit Sicherheit kein Gesetz, das Nachteile beim Flächenverbrauch mit sich bringt.
Vor diesem Hintergrund ist meiner Fraktion nicht so ganz klar, was man ernsthaft gegen dieses Gesetz ins Feld führen kann. Insofern wird die FDP/DVP-Fraktion dieses Gesetz gern unterstützen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg – Drucksache 14/4365
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Gesetzentwurfs fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landesbank – sie stand heute schon einmal auf der Tagesordnung – befindet sich in schwierigen Zeiten. Sie hat einen Jahresverlust von über 2 Milliarden €, und sie hat Risiken in den Büchern, deren Bewertung die Eigenkapitalausstattung übersteigt. Dazu kommen natürlich auch mögliche Kreditausfallrisiken aus der Realwirtschaft, weil gerade bei uns in BadenWürttemberg die wirtschaftliche Schieflage etwas härter zuschlägt als woanders.
Ich möchte dieses Thema anhand von drei Punkten diskutieren. Erstens: Was brauchen wir in dieser Situation? Zweitens: Was brauchen wir nicht in dieser Situation? Drittens: Was erwarten wir in dieser Situation von der Landesregierung?
Erstens: Was brauchen wir in dieser Situation? Wir brauchen mit Sicherheit eine Neuausrichtung der Landesbank. Wir brauchen einen klaren öffentlichen Auftrag für die Landesbank. Das betrifft sowohl die unternehmerische Entscheidung seitens des Vorstands als auch seitens der Gremien. Wir brauchen eine Neuausrichtung der gesamten Landesbankenlandschaft, des öffentlich-rechtlichen Finanzierungssektors und den gesetzlichen Rahmen, das Landesbankgesetz, das wir heute vorgelegt haben.
(Abg. Gustav-Adolf Haas SPD unterhält sich mit Abg. Claus Schmiedel und Abg. Ingo Rust SPD – Glocke der Präsidentin)
Wir haben von unserer Fraktion bereits konzeptionelle Vorschläge zu diesen drei Dimensionen gemacht. U. a. ist Herr Steinbrück mit seinem Vorschlag zum Bad-Bank-Modell ein Stück weit auf das eingestiegen, was wir als „Bridge Bank“ vorgeschlagen haben. Aber was die Landesbank anbetrifft, ist er aus meiner Sicht auf halber Strecke stehen geblieben. Das ist für unsere Landesbank meines Erachtens so nicht passend, aber wir haben trotzdem Vorschläge für eine Neuorientierung der Landesbankenlandschaft gemacht. Wir sind uns einig mit Herrn Präsident Haasis vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, dass es in diese Richtung gehen muss. Ich trage es deshalb vor, weil ich glaube, dass wir das, worüber wir hier diskutieren, immer im Paket sehen müssen.
Heute steht die Änderung des Landesbankgesetzes als ein Baustein dazu auf der Tagesordnung. Wir wollen in der Tat eine andere Schwerpunktsetzung für die Landesbank. Wir wollen keine international tätige Universalbank, die auch im restlichen Bundesgebiet „wildert“, die nicht nur in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterwegs ist. Dafür stehen wir nicht. Wir brauchen auch ein neues Geschäftsmodell bei der Landesbank, das nicht auf virtuelle Produkte setzt, sondern auf eine Zusammenarbeit mit der Realwirtschaft.
Wir setzen damit bewusst einen Kontrapunkt zu dem, was die Berger-Gruppe in ihrem Gutachten als Rat ausgesprochen hat.
Wir meinen – das muss ich noch einmal sagen –, wer außerhalb expandieren will, macht erst einmal nur Verluste, weil er Märkte erschließen will. Auf der anderen Seite werden die Erträge diese nicht decken. Wer von außerhalb Geschäfte holt, holt die, die andere dort nicht wollen, sprich er kauft sich natürlich auch Risiken ein. Deshalb wollen wir diese Piraterie nicht unterstützen.
Ich glaube, dass es auch die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern erschwert, wenn wir hier eine Landesbank auf die Beine stellen, die möglicherweise die dortigen Minis terpräsidenten ärgert. Ich stelle in diesem Zusammenhang fest, dass Herr Steinbrück seine Überlegungen zu einer Fusion der Landesbanken jetzt mit der Brechstange ansetzt. Dies ist mei nes Erachtens auch nur ein Weg in die Sackgasse, aber es ist Zeugnis dessen, dass es hier Piraterie untereinander gibt. Wie gesagt: Wir lehnen das ab.
Wir wollen dem öffentlichen Auftrag mehr Gewicht geben und deshalb einen eindeutigen Bezug zur Realwirtschaft. Wir wollen dies auch in den Gremien und sagen: Sechs von den 30 Verwaltungsratsmitgliedern sollen nicht direkt von den einzelnen Trägerorganisationen bestellt werden, sondern neutrale fachkundige Mitglieder sein. Zugegeben: Dies haben wir aus dem Entwurf des Bayerischen Landesbank-Gesetzes, der neu eingebracht wurde, abgeschrieben. Aber warum soll man es nicht vom Nachbarn übernehmen, wenn es einfach gut ist?
Natürlich wissen wir, dass es schon heute Mitglieder im Verwaltungsrat gibt, die den Trägern nicht direkt zugeordnet werden. Aber es ist so nicht im Gesetz festgeschrieben. Genau deshalb wollen wir das hier so machen.
Das Zweite, was ich vorgetragen habe, ist, was wir nicht brauchen. Darüber haben wir schon heute Morgen ausführlich diskutiert. Wir brauchen für die Landesbank keine öffentliche Personaldebatte. Ich glaube, das gehört in die Gremien hinein. Personaldebatten werden intern geführt.
Sie sollen nicht öffentlich geführt werden. So, wie es hier gelaufen ist, war es auf jeden Fall zum Schaden der Bank. Die Ratingagenturen haben dementsprechend reagiert. Ich glaube, wir sollten dies zukünftig und ein für alle Mal unterlassen.
Ich erinnere mich gut daran, wie insbesondere von der FDP/ DVP-Fraktion immer wieder das Hohelied auf die tolle und wunderbar gesunde Landesbank gesungen wurde.
Sie haben sich jetzt einen Sündenbock gesucht, um das, was Sie im letzten Jahr als Fehleinschätzung geliefert haben, einfach zu übertünchen und davon abzulenken.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Pflichtübung! – Zuruf der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP)
Was erwarten wir? Wir erwarten von der Landesregierung jetzt nicht, dass sie in allen Details öffentlich dem zustimmt, was wir einfordern. Wir erwarten aber von der Landesregierung zumindest, dass sie innerhalb der Landesbank dafür sorgt, dass sich dieses Haus am Mittelstand orientiert, an der Realwirtschaft, dass es bei einer regionalen Orientierung auf die drei genannten Bundesländer bleibt und nicht zu Übergriffen auf andere Bundesländer kommt.
Wir haben auch einen Vorschlag zu diesem Rettungsschirm in Höhe von 12 Milliarden € gemacht. Ich glaube, das gehört zum Paket als Gesamtes dazu. Wenn wir es nicht insgesamt anpacken, dann ist das Ganze mit der Landesbank nur Flickwerk. Ich glaube, wir brauchen eine Vorwärtsentwicklung. Wir brauchen etwas, damit die Märkte wieder Vertrauen zu unserer Landesbank gewinnen, damit die Ratingagenturen sagen: Der Laden steht top da. Dies müssen wir machen. Vor allem brauchen wir Signale in der Öffentlichkeit. Was in den letzten Wochen abgeliefert wurde, war nicht schön. Wir haben eine Paketlösung angeboten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der auf den ersten Blick bemerkenswert und bedenkenswert ist. Aber bei genauerer Betrachtung fällt meines Erachtens auf: Der Gesetzentwurf kommt zum falschen Zeitpunkt, und die Änderung, die darin vorgesehen ist, ist der öffentlichen Diskussion geschuldet.
Hinzu kommt, dass er sich an den bayerischen Gesetzentwurf anhängt. Aber nicht alles, was aus Bayern kommt, ist richtig – was die Landesbanken betrifft, erst recht nicht.
Die Bayerische Landesbank ist bei Weitem stärker in die Finanzkrise involviert als die LBBW. Man kann die Geschäftsstrukturen beider Banken nicht miteinander vergleichen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht bestreiten, dass das, was der Kollege Schlachter jüngst auch in einer Presseerklärung gesagt hat, im Grunde bedacht werden muss. Wir müssen daran denken, die Perspektiven der Landesbank genau auszuloten. Wir müssen das künftige Geschäftsmodell vielleicht überdenken und den öffentlichen Auftrag nochmals definieren und natürlich auch diskutieren. Aber ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt über die gesetzlichen Änderungen zu diskutieren und die Geschäftsfelder jetzt zu ändern. Vielmehr
„Es gilt, das Notwendige zu tun.“ Was ist das Notwendige? Das Notwendige ist, dafür zu sorgen, dass der Patient Landesbank, der sich im Geschäftsverkehr, im Bankenverkehr, im Wirtschaftsverkehr Verletzungen zugezogen hat, wieder auf einen guten Kurs kommt und man ihm nicht schon jetzt, in der Krise, eine Schlinge um den Hals legt, mit der er nicht genesen kann.
Meines Erachtens heißt „das Notwendige tun“, den Patienten, um im Bild zu bleiben, zu stärken und ihn bei seinen Bemühungen, dass der Geschäftsverkehr und die Bank wieder gut in Fahrt kommen, möglichst zu unterstützen.
Ich wiederhole, was ich am 18. März gesagt habe: Wichtig ist, den gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass die Menschen in Baden-Württemberg, der Mittelstand, das Handwerk und das ganze Land durch die Landesbank einen Nutzen haben.