Klar muss sein: Wenn die Landesbank Baden-Württemberg in guten Zeiten gute Gewinne macht und ihr Vermögen steigern kann, kommen in schlechten Zeiten auch Risiken. Das gilt für die Realwirtschaft wie auch für die Bankenwirtschaft. Trotzdem ist, gemessen am Urteil der Ratingagenturen, unsere Landesbank hinter der Deutschen Bank und neben der Helaba, aber vor anderen Banken – weit vor Commerzbank und Dresdner Bank, weit vor anderen Landesbanken – im Ansehen stabil. Sie ist im Vermögen, im Ertrag geschwächt, aber sie ist mit einem guten Geschäftsmodell trotzdem chancenreich unterwegs.
Deswegen sollten wir gerade auch in diesen Tagen alles tun – deswegen erfolgt die heutige Debatte auch zum richtigen Zeitpunkt –, um den Kunden und den Mitarbeitern dieser Bank zu sagen: Die Kunden haben Grund, dieser Bank zu vertrauen, und die Mitarbeiter haben dort sichere Arbeitsplätze. Diese Bank wird von uns in eine stabile Zukunft gebracht.
Auf der Grundlage von Gutachten zweier Wirtschaftsprüfungsunternehmen – einer Unternehmensberatung und einer in London ansässigen Beratungsagentur speziell für Produkte – haben wir die Kapitalstärkung und anschließend die Risikoabschirmung vor. Ich bin dankbar, dass die Kapitalstärkung mit 5 Milliarden € – davon direkt und indirekt 2 Milliarden € durch das Land, mit fairer Verzinsung und Vergütung, das heißt ohne strukturelle Haushaltsverluste – vom Hohen Haus in breitem Umfang getragen worden ist. Dies setzen wir auch um.
Jetzt haben die Landeshauptstadt und der Sparkassenverband Baden-Württemberg an ihre Beteiligung eine Bedingung geknüpft, die dort formal beschlossen worden ist, aber auch unsere Interessenlage trifft, nämlich Kapital, das drin ist, und Kapital, das man einschießt, zu sichern. Dem dient der Risikoschirm.
Der Risikoschirm, ein Vertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg und der Landesbank, ist kein Mustervertrag. Es gibt bei Boorberg oder anderen keine Vorgänge wie für Mietverträge bei Haus & Grund. Es ist ein komplexer Vorgang. An ihm arbeiten seit Wochen Fachleute der Ministerien und der Landesbank und Fachleute von außerhalb, und sie haben vor wenigen Tagen einen Vertragsentwurf fertiggestellt. Zu diesem Entwurf setzen wir uns derzeit mit den anderen Trägern ins Benehmen, damit es in der Frage von Risiko und Vergütung fair zugeht. Es geht um eine Abschirmung für die Dauer von fünf Jahren, die jetzt zu beschließen ist, und wir bringen dies in wenigen Tagen in den Landtag von Baden-Würt temberg ein.
Die Fraktionen wissen von mir, dass ihnen alle Vertragsunterlagen und das Gespräch mit den Fachleuten offenstehen. Sie haben davon Gebrauch gemacht. Das heißt, wir sind bei diesem Vorgang offen und zur kritischen Prüfung von Alternativen bereit.
Da gibt es einmal das Verfahren bei der Europäischen Kommission, von uns in Gang gesetzt. Die Kommission benötigt dafür zwei bis sechs Wochen Zeit, weil derzeit andere Verfahren – dringlichere – vorrangig sind.
Der andere Punkt ist, dass die Bundespolitik – von uns seit Dezember erbeten – jetzt endlich in die Gänge kommt. Im Deutschen Bundestag wurde mehrfach über eine Bad Bank philosophiert. Erst jetzt, weil die Commerzbank/Dresdner Bank eine Abschirmung dringlich braucht, damit die Fusion der beiden Banken überhaupt eine Perspektive hat und nicht einen ähnlichen Gang nimmt wie die Gesundheitsreform, nämlich keinen guten Gang
entsteht ein Zeitfenster für einen Bundesschirm. Deswegen warten wir genauso interessiert den Beschluss des Bundeskabinetts heute ab. Dann vergleichen wir. Was wir an Entwürfen kennen, Kollege Schmiedel, sieht danach aus, dass es für eine Landesbank nicht idealtypisch ist, nicht passt, weswegen mir derzeit, kursorisch geprüft, der Landesschirm vorzugswürdig erscheint. Trotzdem können wir bis zu den abschließenden Beratungen des Haushaltsgesetzes im Juni, das für den Schirm des Landes notwendig wird – den Vorgang kennen Sie –, parallel den Bundesschirm bewerten. Die Option, um- oder einzusteigen, besteht unverändert und wird von uns geprüft. Ich glaube, das ist ein Vorgang, der nachvollziehbar und sinnvoll ist.
In diesem Zusammenhang kommt die Personalfrage auf. Herr Kollege, Sie können sich sicherlich entsinnen: Bei der Kapitalstärkung war es gut, dass der Bund nicht eingeschaltet worden ist. Bei der Abschirmung müssen wir prüfen, was angeboten wird. Dann entscheiden wir. Erst, wenn das Angebot im Schaufenster ist, kann man bewerten und entscheiden. Dies werden wir tun.
Die Personalfragen kommen parallel auf. Herr Dr. Jaschinski hat einen Vertrag bis Ende 2009. Wenn man ihm ein Vertrags angebot machen will, ist dies nach der Satzung sechs Monate vor Vertragsablauf, in diesem Fall also zum 30. Juni, vorzulegen. Außerdem enthält sein Vertrag eine Sprechklausel auf Ende März. Wir haben mit ihm gesprochen. Dies breite ich nicht in der Öffentlichkeit aus. Denn bei Arbeitsverträgen sollte gelten – auch bei allem Interesse des Parlaments –, dass sich die beiden Vertragspartner an Verschwiegenheitsregelungen halten, die in der Wirtschaft bei Verträgen generell üblich und angemessen sind.
Wir haben uns darauf verständigt, dass am 22. April die Frage, ob und wohin gehend für Vertragsverhandlungen eine Ermächtigung gegeben wird, besprochen wird. Auch dies wurde getan. Jetzt machen wir uns nichts vor: So, wie in diesem Hohen Haus die Meinung zu meiner Person heterogen ist – negativ, positiv –,
so ist auch bei den Trägern der Landesbank die Meinung über die Person des Vorstandsvorsitzenden denkbar uneinheitlich. Da gibt es mehr Meinungen als Sparkassendirektoren. Da gibt es ähnlich viele Meinungen wie Landräte. Da gibt es so viele Meinungen wie Fraktionen. Da gibt es bei den Abgeordneten unterschiedliche Einschätzungen und bei den Kunden auch.
Das wissen Sie. Deswegen geht es hier nicht um Richtlinienkompetenz. Diesen Begriff zu gebrauchen, Herr Kollege Kretschmann, ist schlichtweg falsch. Über die Richtlinienkompetenz geht das nicht; ich komme darauf zurück. Der Hin
weis auf diesen Begriff enttäuscht mich, weil Sie ansonsten im Grunde genommen ein kluger, kritischer Ratgeber sind.
Es geht darum, dass in der Bank eine Kultur bestand und besteht, dass in der Bank zwischen den Trägern im Gegensatz zu München, Düsseldorf und anderen in den letzten Jahrzehnten eine Kultur des Einvernehmens zu Strategie und Personalpolitik aufgebaut worden ist.
Deswegen war uns in den letzten Wochen wichtig, zu prüfen, ob man im Einvernehmen mit Herrn Jaschinski in die Zukunft gehen kann. Mein Vertrauen hatte er und hat er. Wenn ich gefragt werde – auch am heutigen Tag –: Er hat mein Vertrauen. Er führt in seinen letzten Amtstagen diese Bank mit meinem Vertrauen. Aber er hatte und hat nicht das Vertrauen aller gehabt. Dies halte ich für falsch. Ich habe der FDP/DVP in vielen Gesprächen intensiv – nicht öffentlich – Argumente genannt, warum in der Furt das Wechseln der Pferde risikoreich ist
und warum man in der Furt die Pferde nicht wechseln sollte, sondern gegebenenfalls einen Vertrag mit kürzerer Laufzeit abschließen sollte. Allein, wenn man einen Koalitionspartner davon nicht überzeugen kann und mir dann der Koalitionspartner erklärt, dass der notwendige, vom Land aufzubauende Schirm, die Risikoabsicherung, die nur durch ein vom Landtag beschlossenes Gesetz möglich ist und nicht mit Richtlinienkompetenz – –
Natürlich! – Übrigens war die damalige Regierung gar nicht schlecht. Aber eines war klar, war Dieter Spöri klar, war Herrn Birzele klar, dem „messerscharfen“ Juristen, war Frau Solinger klar, war Frau Unger-Soyka klar, war auch Ulrich Maurer und Harald B. Schäfer klar:
dass man mit wechselnden Mehrheiten nicht nur den Anfang vom Ende, sondern das Ende einer Koalition erreicht.
Deswegen haben bei euch damals die Zähne gewaltig geknirscht und bei uns ebenso, weil man nie mögliche wechselnde Mehrheiten in Anspruch genommen hat.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber wir haben die CDU nie erpresst! – Oh-Rufe von der CDU – Heiter- keit)
Zumindest wäre es verjährt, aber bei diesem Thema wäre Erwin Teufel noch eher der sachkundige Zeitzeuge als ich. Er hat sich jedenfalls öfter erpresst gefühlt, und ihr wart stolz darauf.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Da werden wir ihn noch einmal fragen, ob das stimmt!)
Dass euer früherer Landesvorsitzender Uli Maurer zumindest das Zeug zum Erpresser hat, wissen Sie auch.
Jedenfalls hatte ich zu respektieren, dass die FDP/DVP mir abschließend erklärt, dass das Haushaltsgesetz zur Risikoabschirmung mit ihr nicht läuft, wenn Jaschinski Vorstandsvorsitzender bleibt. Also war abzuwägen: erstens eine intakte Koalition, zweitens eine handlungsfähige Bank oder drittens eine Person. Da war die Reihenfolge klar.
(Abg. Christine Rudolf SPD: In dieser Reihenfolge! – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Das Land sollte auch eine Rolle spielen!)