Protocol of the Session on May 13, 2009

Das vierte Maßnahmenbündel: Wir arbeiten kontinuierlich daran, den Anteil an Studentinnen in den technischen Studiengängen zu erhöhen.

Trotz alledem: Es gibt bei der Frauenförderung an den Hochschulen sicher noch viel zu tun. Ich möchte nicht verhehlen, dass aus meiner Sicht, aus der Sicht der Beauftragten der Landesregierung für Chancengleichheit, die Entwicklung hier noch nicht zufriedenstellend ist.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Aha!)

Ich denke, das sollte Anlass genug sein, einmal kritisch zu beleuchten, ob und gegebenenfalls wo Baden-Württemberg aus Gründen der Chancengleichheit seine Strategie an den Hochschulen ändern sollte. Das wird auch seitens des Wissenschaftsministeriums so gesehen. Es sind schon mögliche Ursachen genannt worden. Ich denke, hier geht es wirklich darum, dass Strategien überdacht werden und auch weiterentwickelt werden müssen.

Ich meine, dass wir auch aus ökonomischen Erwägungen nicht länger zusehen dürfen, wie viele der besten Absolventinnen der Hochschulen der Wissenschaft auf Dauer verloren gehen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Wir brauchen hier strukturelle Veränderungen, die nicht von heute auf morgen zu erreichen sind. Bei aller verständlichen Ungeduld sollten wir uns da auch nicht demotivieren lassen.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich selbst verpflichtet. Wir belassen es nicht nur bei Appellen. Chancengleichheit ist kein weiches Thema, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Deswegen werden wir weiterhin eine aktive Gleichstellungspolitik betreiben.

(Abg. Ernst Behringer CDU: Sehr gut!)

Es heißt ja so schön: „Frauen tragen die Hälfte des Himmels.“ In den Bereichen, in denen sie das noch nicht tun, müssen wir noch gemeinsam arbeiten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo!)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir

kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Initiativen.

Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2295, ist ein reiner Berichtsantrag und insofern für erledigt zu erklären.

Abschnitt I des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2324, ist ebenfalls ein Berichtsteil und für erledigt zu erklären.

Über Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/2324 ist abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt.

Die beiden Großen Anfragen der Fraktion der SPD, Drucksachen 14/3432 und 14/3938, sind durch die Besprechung erledigt.

Damit ist Tagesordnungspunkt 10 erledigt.

Punkt 11 ist von den Fraktionen einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 14. Mai 2009, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.

Schluss: 19:11 Uhr

Anlage

Vorschlag

der Fraktion GRÜNE

Umbesetzung im Petitionsausschuss

Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein

Petitionsausschuss stellvertretendes Mitglied Walter Dr. Splett

13. 05. 2009

Winfried Kretschmann und Fraktion