Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 14/4438, abstimmen. – Sie wünschen getrennte Abstimmung?
(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Getrennte Abstim- mung über die Ziffern 1 bis 5! – Abg. Franz Unter- steller GRÜNE: Getrennte Abstimmung! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Nix! Geschlossen! Zusam- men! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Zusammen! Alles! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zusam- men!)
(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Wir beantragen ge- trennte Abstimmung! – Gegenruf des Abg. Dr. Ste- fan Scheffold CDU: Wir lehnen das ab! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Nix! Abgelehnt! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das bringt doch nichts! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Zusammen!)
Warum beantrage ich getrennte Abstimmung? Sie schreiben unter Ziffer 6 des Antrags Drucksache 14/4438:
Der Landtag wird sicherstellen, dass die Finanzierung des Projekts nicht zulasten des Regionalverkehrs geht.
Sie warten doch auf nichts anderes, als dass wir gegen diese Ziffer stimmen, um schließlich in der Öffentlichkeit darauf verweisen zu können, wir Grünen hätten dagegen gestimmt. So blöd sind wir auch nicht. Das ist eine Absichtserklärung und sonst gar nichts.
Wir stimmen also getrennt ab, meine Damen und Herren. Ich lasse über die Ziffern 1 bis 5 des Antrags Drucksache 14/4438 abstimmen.
Die Verwaltung sagt mir gerade, dass nach § 96 Abs. 3 der Geschäftsordnung bei Widerspruch der Antragsteller gegen getrennte Abstimmung über den Antrag insgesamt abzustimmen ist. Dann stimmen wir über den Antrag insgesamt ab. Wer also dem Entschließungsantrag Drucksache 14/4438 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse über Ziffer 2 dieser Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 2 der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt.
Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums – Landesziele und EU-Vorgaben im Klimaschutz – Drucksache 14/2296
Wirtschaftsministeriums – Genehmigungshürden für Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden von landwirtschaftlichen Betrieben – Drucksache 14/2607
Umweltministeriums – Erleichterung der Errichtung von kleinen und mittleren Wasserkraftanlagen – Drucksache 14/2819
Wirtschaftsministeriums – Windkraftnutzung in Baden-Württemberg forcieren statt ausbremsen – Drucksache 14/3065
schusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 3. Februar 2009 – Energiekonzept 2020 – Drucksachen 14/3961, 14/4395
Zu der unter Buchstabe e aufgeführten Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 14/4395, zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, Drucksache 14/3961, rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Energiekonzept 2020; hier: Grundlegende Überarbeitung des Entwurfs –, Drucksache 14/4464, mit zur Beratung auf.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a bis d fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir an die letzten Wochen und Monate zurückdenken, dann wissen wir, dass wir vor klimatischen Herausforderungen stehen. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir in den letzten zwei, drei Tagen pro Tag, pro Stunde, teilweise pro Minute Niederschläge hatten, wie wir sie in den letzten Jahren ganz, ganz selten erlebt haben. Sie wissen auch, dass wir in diesem Jahr den wärmsten April hatten, den es seit Beginn der Wetteraufzeichnungen je gegeben hat.
Daher muss man konstatieren, dass der Klimawandel nicht erst kommen wird, sondern schon lange eingesetzt hat.
Der Klimawandel geht – das ist wissenschaftlich nachgewiesen und wird im Moment von niemandem mehr bestritten – im Verhältnis 1 : 1 mit dem CO2-Ausstoß einher, der von der Menschheit verursacht ist.
Wenn man vor diesem Hintergrund das Energiekonzept der Landesregierung betrachtet, zu dem es im März 2009 eine An
hörung gab, und wenn man in dieser Anhörung mitbekommen hat, wie die Experten das Energiekonzept beurteilt haben, dann kann man eines festhalten: Alle eingeladenen Experten haben – weil sie geladen waren, wollten sie sicherlich auch etwas Positives sagen – gesagt: Es ist grundsätzlich gut, dass es eine Energiekonzeption einer Landesregierung gibt. Aber – das ist bei allen sofort hochgekommen – die Ziele, die die Landesregierung mit diesem Konzept verfolgt, sind rückwärtsgewandt und konservativ und entsprechen bei Weitem nicht dem, was sich der Bund als Ziel vorgibt, und auch bei Weitem nicht dem,
Ich möchte dies auch an ein paar Punkten aus unseren Anträgen festmachen. Ein großer Streitpunkt, den wir immer haben, bei dem die Landesregierung völlig blockiert und bei dem man auch sieht, wohin die Energiekonzeption wirklich geht, ist die Windkraft. Basis war das Jahr 2005. Da hat man gesagt: „Wir erzeugen ungefähr 0,4 Terawattstunden Strom aus Windkraft in Baden-Württemberg. Wir wollen das auf 1,2 Terawattstunden verdreifachen.“
Jetzt hat bereits die EnBW ein paar Wochen danach dargelegt, dass ohne Weiteres sogar 1,7 Terawattstunden machbar sind. Basis war, wie gesagt, das Jahr 2005. Wir hatten aber in Baden-Württemberg bereits Ende 2007, weil es z. B. im Nordschwarzwald einen großen Windpark gab, Herr Kollege Döpper, ungefähr 0,6 Terawattstunden erreicht. Jetzt frage ich wirklich, ob das eine Konzeption für die Zukunft ist,
wenn es seit weniger als zehn Jahren – seit das EEG greift – einen gezielten Ausbau der Windenergie in Deutschland gibt und man innerhalb von elf bis zwölf Jahren – bis 2020 sind es noch elf Jahre – im Grunde genommen nur eine Verdopplung erreichen will.
Ein weiteres Beispiel kann man heranziehen: Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen wird seit einigen Jahren nicht mehr rot oder rot-grün regiert, sondern schwarz. Wir haben in Baden-Württemberg bis Ende 2008 ungefähr 340 Windkraftanlagen am Netz gehabt. In Nordrhein-Westfalen sind allein in den Jahren 2007 und 2008 360 neue Windkraftanlagen entstanden. Wenn hier in Baden-Württemberg gesagt wird: „Baden-Württemberg ist so dicht besiedelt, wir wollen das nicht“,