Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4380, zum Antrag unter Punkt 8 a der Tagesordnung, Drucksache 14/2255. Der Änderungsantrag enthält eine Neufassung des Handlungsersuchens. Da rüber müssen wir abstimmen. Wer dafür ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? –
(Mehrere Abgeordnete betreten den Plenarsaal. – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Wir wiederholen die Abstimmung!)
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Jetzt springen sie rein! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir können uns bewegen, Ulla!)
Bei der ersten Abstimmung war das nicht klar. Aber das ist egal. Deswegen haben wir noch einmal nachgezählt.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2255, ist durch die Abstimmung, die wir gerade durchgeführt haben, erledigt.
Der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/2711, ist ein reiner Berichtsantrag. Er ist erledigt.
Justizministeriums – Jugendkriminalität in BadenWürttemberg – Drucksache 14/2264 (berichtigte Fas- sung)
Justizministeriums – Planungen der Landesregierung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts – Drucksache 14/2265
d) Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Jugendkriminalität in Baden-Würt temberg – Drucksache 14/2325
e) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung – Jugenddelinquenz in Baden-Würt temberg – Drucksache 14/2491
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu den Buchstaben a und c fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, für das Schlusswort zu den Buchstaben d und e je fünf Minuten.
Herr Präsident, Frau Präsidentin! Wir kommen jetzt nach dem Tagesordnungspunkt „Gemeinsam singen in der Schule“ zu denjenigen, die dieses Privileg nicht hatten.
Da sieht man einmal genau, welche Bedeutung Singen haben würde, wenn man es rechtzeitig machen würde.
Die vorliegenden Anträge – Sie haben es gesehen – stammen alle aus einer heißen Zeit, nämlich vom Januar vorigen Jahres. Damals war Wahlkampf, und damals hat es einigen gefallen, im hessischen Landtagswahlkampf die Themen Ausländerkriminalität und Jugendkriminalität in einer Art und Weise zu problematisieren, dass nicht mehr vernünftig darüber gesprochen werden konnte. Das hatte zum Glück die Konsequenz, dass diejenigen, die mit diesem Thema Wahlkampf gemacht haben,
abgestraft worden sind, und zwar deutlich. – Richtig, Herr Koch ist noch immer Ministerpräsident, aber er hat keine Stimme dazugewonnen,
Meine Damen und Herren, zunächst einmal zu den Zahlen zur Jugendkriminalität. Die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr – –
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Ich nenne einmal die Zahlen, um die es geht. Es geht immerhin um 600 000 Straftaten im Jahr 2008 hier in Baden-Württemberg.
Jetzt zur ersten Kernfrage – Stichwort Ausländerkriminalität –: In welcher Anzahl sind bei Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden Ausländer beteiligt, und in welcher Anzahl sind Deutsche beteiligt? Dazu will ich Ihnen einmal diese Grafik zeigen.
Bei der Entwicklung gab es im Jahr 1992 einen Switch, und seitdem sind die deutschen Straftäter in der Mehrzahl. Die gelbe Linie zeigt den Verlauf der Zahl der Straftaten von ausländischen Straftätern.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Und was war 1992, Herr Kollege? Wer kam da rein? – Gegenruf von der SPD: Wer hat sie eingebürgert? Wer hat sie geholt?)
Das sind die ausländischen Straftäter, Herr Kollege Zimmermann. Ich erwähne dies nur zur Klarstellung, wenn wir uns mit diesem Thema befassen.
Darüber hinaus ist vor allem festzustellen, dass von 123 000 Verurteilten im letzten Jahr 81 % Männer waren; bei denen, die sich im Strafvollzug befinden, haben wir es zu nahezu 95 % mit Männern zu tun. Wir haben es also mit einem Problem von jungen Männern zu tun – hauptsächlich Deutsche, auch Ausländer sind dabei. Zu einer sachlichen Diskussion gehört, dass man die Dinge beim Namen nennt.