Ich weise auch darauf hin, dass sich die CDU-Landtagsfraktion seit vielen Jahren und gerade auch in den letzten Monaten, als wir ja festgestellt haben, wie sich die Situation bei den Landwirten entwickelt, sehr intensiv um die Landwirtschaftspolitik und auch um die Milchpolitik gekümmert hat. Deshalb ist es richtig, wichtig und gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir uns hier im Hohen Haus erneut und wieder einmal mit dem Thema Milcherzeugung beschäftigen.
Es ist uns wichtig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern von politischer Seite nicht alleingelassen werden. Lassen Sie mich Folgendes deutlich sagen – ich verweise hier auf das Beispiel Wismar an der Ostsee –: Es ist, gelinde gesagt, unerträglich, wenn wir einen Milchpreis haben, der 20 Cent und weniger beträgt. Das geht nicht. Das wird der harten und schweren Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern nicht gerecht. Deshalb muss ich hier klar sagen: So kann das nicht gehen. Das ist desaströs, und es zerstört Bauernhöfe; das ist tatsächlich so. Solche Preise sind nicht in Ordnung.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass wir im Südwesten, in Baden-Württemberg, nicht nur Maschinenbau- und Autoland sind, sondern dass wir auch Milchland sind. Mein ganz besonderer Dank gilt unserem Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Er hat das Thema zur Chefsache gemacht – nicht mit leeren Versprechungen, sondern ganz konkret, in Euro und Cent. Es gibt „Fresh Money“ aus dem Landeshaushalt und die Aussicht – Herr Kollege Winkler hat zu Recht darauf hingewiesen – auf die Fortführung einer erhöhten Förderung und insbesondere der Investitionsförderung. Übrigens hätte ich mir ein solches Agieren auch vom Bund gewünscht, meine Damen und Herren.
Wir tragen innerhalb der politischen Landschaft eine hohe Verantwortung für verlässliche Rahmenbedingungen und für eine verlässliche Ordnungspolitik. Eines aber machen wir auf keinen Fall hier im Hohen Haus: Wir setzen nicht den Milchpreis fest. Auch der Milchpreis ist ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage.
Auch das möchte ich noch einmal sagen: Wir brauchen wirklich kein „Bauer sucht Frau“, sondern wir brauchen vielmehr ein partnerschaftliches Miteinander beim Thema „Bauer sucht verlässliches Einkommen“.
Wir brauchen die verlässliche Partnerschaft zunächst – lassen Sie mich das auch sagen – des Verbrauchers, der eben nicht – das habe ich in diesem Haus schon einmal gesagt – nach dem Motto „Geiz ist geil“ handelt, sondern der im vollen Bewusstsein um die Werthaltigkeit und eben auch den Wert von Es
sen und Trinken an der Ladentheke gezielt einkauft. Geben wir vor allem der Regionalität, dem Besten vom Bauern von nebenan und damit auch – das wurde heute ebenfalls schon angesprochen – der Qualität eine Chance. Von unseren Bauernhöfen kommen Produkte höchster Qualität, und die haben einen anständigen Preis verdient, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Fritz Buschle SPD: Sehr richtig!)
Ich darf auch die Marktpartner ansprechen, die an einem Strang ziehen müssen. Ich möchte vor allem auch an die Molkereien appellieren: Es ist Zeit, hier endlich konzentrierter und gemeinschaftlicher aufzutreten und eines im Auge zu haben, nämlich den Preis der Milch vom Landwirt her zu denken, der die Milch produziert, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiger Schritt.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass das Geld bei unseren Landwirten ankommen muss und nicht in der Gemengelage von Handelsschnittstellen versickern darf. Ferner muss endlich der unanständige Preisdruck einiger Handelspartner und einiger Discounter aufhören. Auch das sage ich in diesem Haus ganz deutlich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Politik für unsere Milchbauern spielen wir in einem vielstimmigen Konzert. Ich sage hier im Parlament, was ich auch kürzlich gesagt habe, und zwar bei der Mahnwache vor der Käserei Leupolz im Allgäu: Die Gedanken sind frei. Die Gedanken einer nationalen Mengensteuerung sind ebenfalls frei. Aber sie sind chancenlos, wenn wir sie nicht international durchgesetzt bekommen. Wir brauchen realistische, verlässliche Rahmenbedingungen.
Erstens: Die Direktzahlungen müssen auf jeden Fall auch nach 2013 in voller Höhe weitergeführt werden. Wir brauchen für die Liquiditätsverbesserung eine frühere Auszahlung.
Zweitens: Die Gelder aus der Modulation müssen bei der Landwirtschaft bleiben und Wettbewerbsnachteile ausgleichen. Die Mittel aus dem Milchfonds müssen die Struktur verbessern, und zwar in Form von Investitionsförderungen, und in die Verstärkung der Ausgleichszulage fließen.
Drittens: Die Liberalisierung der Agrarmärkte bedeutet – das erleben wir ja gerade eben –, dass wir uns stärker auf schwankende Preise einstellen müssen. Wir brauchen deshalb auch Mindestabsicherungen zum Ausgleich extremer Preisunterschiede. Ein Risikoausgleichsfonds könnte hier in die richtige Richtung gehen.
Viertens: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen bedeutet, die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen und Produktionskosten zu senken. Hier dient gerade auch das Geld aus Baden-Württemberg dazu, z. B. in Stalltechnik zu investieren. Ich lasse den Vorwurf nicht stehen, der oft auch hier vorgebracht wird, dass man nur dem Ziel „mehr Vieh“ das Wort reden würde, sondern es geht vor allem um
Fünftens: Das bedeutet auch, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Ich spreche hier das Thema Agrardieselbesteuerung an. Ich wünschte mir von der SPD im Bund eine entsprechende Unterstützung, damit die Agrardieselbesteuerung gesenkt wird.
Sechstens: Dazu gehört aber auch ein landwirtschaftliches Einkommensteuerrecht mit den richtigen Rahmenbedingun gen. Dazu gehört die Möglichkeit zur „Gewinnglättung“, um den Überschuss aus guten Jahren in eher magere Jahre mitnehmen zu können.
Siebtens: Die Düngeverordnung muss bedarfsorientiert weiterentwickelt werden. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren eigenen wertvollen Wirtschaftsdünger durch Kunstdünger ersetzen müssen. Hierüber müssen wir nachdenken. Ich habe eine entsprechende Initiative eingebracht.
Achtens: Es gehört genauso dazu, dass wir in die Zukunft von innovativen Milchprodukten investieren. Es kann auch nicht sein, dass die Forschung nach innovativen Produkten und deren Förderung allein bei der Unternehmensgruppe Müller – „Müllermilch“ – in Aretsried erfolgen. Deshalb bin ich froh und dankbar, sehr geehrter Herr Minister Hauk, dass wir gerade zusätzliche Forschungsmittel nach Hohenheim und an das Dr.-Oskar-Farny-Institut nach Wangen gegeben haben.
Neuntens: Das Land sieht die Bäuerinnen und Bauern als Partner auf Augenhöhe an. Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich dankbar, dass die milchwirtschaftliche Beratung verstärkt wurde.
Zehntens, zum Schluss: Zweite und dritte Standbeine sind zu entwickeln, wie im Bereich Tourismus, im Bereich „Energiegewinnung durch die Landwirte“ und im Bereich „Öffentliche Dienstleistungen“, um weitere Beispiele zu nennen.
Meine Damen und Herren, wir wissen nicht, wie lange uns die Negativschlagzeilen aus den Wirtschaftsteilen der Medien noch entgegenschlagen. Für die Wirtschaft und für die Landwirtschaft wünsche ich mir bald mehr Dur als Moll in diesem Konzert. Ich habe Ihnen einige Möglichkeiten aufgezeigt. Gehen wir diese Aufgaben an!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir ein Wort an den Kollegen
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Soll er noch etwas Weiteres ma- chen?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich in der Landwirtschaft etwas auskennt und weiß, wie hart die Bauern täglich, die Milchbauern tagtäglich – auch am Sonntag – arbeiten müssen,
der beobachtet die gesamte Entwicklung in der Landwirtschaft, insbesondere die Entwicklung bei den Milchbauern in den letzten beiden Jahren, mit großer Sorge.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Milch aus dem Su- permarkt! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE zur FDP/DVP: Ist das euer Bauer?)
Der Preis pro Liter Milch beträgt teilweise zwischen 21 und 23 Cent, hingegen betragen die Gestehungskosten je nach Betrieb zwischen 35 und 40 Cent. Die Milchbauern leben also von der Substanz.
Wenn nichts passiert, werden wir beobachten müssen, dass weitere Landwirte freiwillig oder unfreiwillig ihren Betrieb aufgeben. Die Konsequenzen sind: Arbeitsplätze gehen verloren, gut funktionierende landwirtschaftliche Betriebe werden zerschlagen, Bauern und Bäuerinnen mit ihren Familien werden entwurzelt, die Landschaft wird nicht mehr gepflegt. Ergo, meine Damen und Herren: Unser ganzes Land BadenWürttemberg hat dadurch natürlich ganz erhebliche Nachteile.
Der Ausstieg aus der Milchquotenregelung ist politisch beschlossen und muss von allen Beteiligten als Realität angenommen werden. Da gibt es kein Zurück mehr; das müssen wir akzeptieren. Der Einfluss der Kontingentierung auf den Milchmarkt wird in absehbarer Zeit also nicht mehr vorhanden sein.
Erschwerend kommen die Auswirkungen der Finanzkrise hinzu. Insbesondere ist die Nachfrage aus Indien und China zurückgegangen, was sich natürlich negativ auf die Bundesrepublik auswirkt. Sie sehen, Herr Kollege Pix, die Globalisierung wirkt sich hier negativ aus, weil die Nachfrage zurückgegangen ist.
Wir dürfen aber nicht tatenlos zusehen. Wir müssen den Landwirten helfen. Auch die Umstellung auf Biolandwirtschaft, die der Kollege Pix gefordert hat, ist in Baden-Württemberg und