Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte auf drei Punkte eingehen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben.
Zunächst zu der Frage, ob es richtig ist, den Banken zu helfen. Natürlich ist es richtig. Das, was Sie angesprochen haben, ist der zentrale Punkt. Ich bin mir aber sicher, dass jede Lösung, die nur eine begrenzte Bürgschaft für schwierige Papiere gibt, nicht zielführend ist, weil sie nicht das notwendige Vertrauen schafft.
Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns zusammentun und sagen: Wir brauchen eine Lösung, die sich am amerikanischen Modell orientiert, bei dem die US-Notenbank die Papiere ohne Begrenzung selbst übernommen hat und dadurch den Banken den Spielraum gibt, jetzt wieder in die Finanzierungen zu gehen und sich gegenseitig Geld auszuleihen. Diese Phase haben wir nicht erreicht.
Herr Kollege Theurer, solange dies bei den Banken nicht geklärt ist, leidet gerade der Mittelstand am meisten darunter, denn die Kreditklemme ist vorhanden.
Zweitens: Außer Bürgschaften und Finanzhilfen brauchen wir Aufträge. Deshalb unterstützen wir natürlich das Konjunkturprogramm des Landes – dem haben wir zugestimmt – und be
können aber überhaupt nicht verstehen, weshalb man in dieser Situation, in der Aufträge das Wichtigste sind, bei Milliar denaufträgen immer noch auf der politischen Bremse steht.
Warum nimmt man denn den Appell des Verbandes der Chemischen Industrie nicht endlich zum Anlass, das zu tun, was Sie seit Wochen und Monaten versprochen haben, nämlich ein Wegerechtsgesetz in die Wege zu leiten, das Investitionen in Höhe von 200 Milliarden € in Gang setzt?
Meine konkrete Frage lautet: Herr Minister, wann kommt es denn endlich? Wann haben Sie den Mut dazu?
Der amtierende Bundespräsident geht auf die Industriemesse in Hannover und sagt, jetzt sei der ökologische Umbau der Industrie angesagt, jetzt sei der massive Ausbau der regenerativen Energien angesagt. Und was machen Sie im Land Baden-Württemberg?
obwohl das für den Maschinenbau in Baden-Württemberg ein ganz wichtiges Zukunftsfeld ist. Da muss man Mut haben, Mut machen und selbst appellieren.
Drittens: Herr Minister, Sie haben den Staat mit einem Räuber verglichen, der Raubzüge veranstaltet, um Steuern einzutreiben. Das ist ein unanständiger Vergleich, sage ich an dieser Stelle.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Indianer! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Steinbrück, sage ich nur! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Kavalle- rie!)
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Mi- chael Theurer FDP/DVP: Gut! – Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP: Hoffentlich auch in Berlin!)
Wir wollen jetzt aber endgültig wissen, was eigentlich die Regierung will. Der Ministerpräsident geht ins Festzelt, schwenkt das Fähnle und sagt: „Hotellerie und Gastronomie“.
Zeitgleich gibt der Finanzminister eine amtliche Pressemitteilung heraus, in der es heißt: „Hotellerie, ja. Das ist ja der kleinere Teil. Aber bei der Gastronomie müssen wir erst einmal die Entwicklung beobachten; dort vielleicht in der nächs ten Wahlperiode.“ Also, was will die Regierung?
Aber noch wichtiger ist: Wenn man das durchsetzen will, kann man nicht gleichzeitig sagen: Den Soli schaffen wir auch noch ab, den Spitzensteuersatz schieben wir nach hinten, den Mittelstandsbauch schaffen wir ebenfalls ab, und dann legen wir auch für das Handwerk noch einen Mehrwertsteuersatz von 7 % fest. Wer alles auf einmal will, wird weder für die Hotellerie noch für die Gastronomie etwas erreichen. Entscheiden Sie sich für eines. Dann können wir gemeinsam marschieren, und dann hat unser Mittelstand etwas davon. Aber wer allen alles verspricht, erreicht am Ende für niemanden etwas.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es steht die Frage im Raum, wie wir die Weichen für die Zukunft stellen müssen. Es sind einige Punkte angesprochen worden, die ganz entscheidend sind.
Ein Punkt ist, dass unsere Marktwirtschaft in Zukunft nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische Marktwirtschaft sein muss. Der Klimawandel wartet nicht auf eine gute Konjunktur. Auf der anderen Seite ist das, was wir in Baden-Württemberg an Produkten im Bereich der Energieeffizienz und der Umwelttechnologie anbieten können, auch eine Chance für unsere Wirtschaft, eine Chance für den weltweiten Export. Diese Chance sollten wir nutzen. Damit ist ein wichtiger Beitrag geleistet, um die derzeitige Krise zu überwinden.
Im Moment ist die konjunkturelle Situation düster. Erst ges tern kam die Meldung, dass man in Deutschland für dieses Jahr einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 5 % erwartet. Das wäre wirklich dramatisch. Ich wünsche natürlich für uns alle, dass sich die zarten Hoffnungen auf eine Verbesserung der konjunkturellen Situation, die jetzt am Horizont erkennbar sind, tatsächlich erfüllen.
Jetzt komme ich zu den Konjunkturprogrammen. Sie wissen, dass wir zu Teilen der Konjunkturprogramme, die auf Bun
desebene verabschiedet worden sind, eine sehr kritische Haltung einnehmen. Das betrifft z. B. die Abwrackprämie. Sie hat weder eine ökologische Lenkungswirkung, noch ist sie ökonomisch sinnvoll. Was ist denn, wenn diese Prämie ausläuft? Wer soll dann noch ein Auto kaufen? Dann wird die Nachfrage in den Keller abstürzen, und genau das Gegenteil dessen, was man wollte, ist erreicht.
Wir haben aber, wie Sie wissen, der Umsetzung des Konjunkturprogramms auf Landesebene zugestimmt. Wir finden es ausdrücklich richtig, in Infrastruktur und in energetische Sanierung zu investieren. Das ist schon lange überfällig. Wir erwarten allerdings, dass dann energetische Standards festgelegt und angewendet werden, die wirklich zu einer nachhaltigen Entwicklung führen, die zu nachhaltigen Kostenentlas tungen und zu einer Schonung des Klimas führen. Dann machen diese Programme auf jeden Fall Sinn.
Beim Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3705, handelt es sich um einen reinen Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass er durch die Debatte erledigt ist. – Sie stimmen der Erledigterklärung zu.