Wenn Maurer damals nach der Bundesratsabstimmung im „Morgenmagazin“ sagte, jetzt sei die SPD frei, sich im parlamentarischen Raum in Sachfragen neue Mehrheiten zu suchen, kann ich nur sagen: Wir suchen keine neuen Mehrheiten. Wir wollen mit parlamentarischen Mehrheiten von CDU und FDP regieren und laden Sie gern zur Zustimmung ein. Aber wechselnde Abstimmungen sind nicht die Grundlage für eine stabile Regierung, für ein stabiles Land.
Zu Recht wurde in den Reden der Kollegen Kretschmann und Dr. Noll das Problem der „Zusätzlichkeit“ erwähnt. Ich habe diesen Begriff bis vor drei Wochen gar nicht gekannt. Da kannte ich Nachhaltigkeit. „Zusätzlichkeit“ ist neu und kann das Wort des Jahres 2009 werden.
Ich will zunächst sagen: Wir haben bisher geglaubt, dass eine kommunalfreundliche Änderung der Verwaltungsvereinbarung ausreichend ist. Aber dann haben die Haushälter im Deutschen Bundestag in der letzten Woche die Verwaltungsvereinbarung in die §§ 3 und 3 a des Gesetzes erhoben. So hat es der Bundestag beschlossen. Das heißt, eine Änderung wird am Freitag im Bundesrat nicht mehr möglich sein. Trotzdem arbeiten wir an einer Änderung. Kollege Stächele wird dazu morgen im Finanzausschuss des Bundesrats und in der Finanzministerkonferenz sein.
Wir haben von der Kanzlerin seit letztem Donnerstag die Zusage, dass im Zuge der Novellierung des Finanzmarktgesetzes auch über die Relativierung und Anpassung der „Zusätzlichkeit“ im Deutschen Bundestag und im Bundesrat in den nächs ten Wochen nochmals beraten werden soll.
Was ist der Grund für die Haltung des Bundes? Ich halte das Argument für falsch, aber der Grund ist trotzdem hörenswert. Der Bund sagt: Wenn wir, der Bund, uns in Milliardenhöhe für Konjunktur und Arbeitsplätze und gegen eine noch stärkere Rezession verschulden, muss dies doch auch anderen öffentlichen Händen – den Kommunen und den Ländern – möglich sein. Irgendwie logisch. Trotzdem glaube ich, dass für die Kommunen hier eine schwierige Lage entsteht und der Ausgleichstock dies nicht alles ausgleichen kann. Deswegen ist mein Vorschlag, dass nicht der objektive Maßstab der Investitionen der Jahre 2006 bis 2008, sondern die Relation zu den
Wenn also die Einnahmen aus der Gewerbeertragsteuer und anderen Kommunalsteuern um 10 oder 20 % nach unten gingen, wäre dies der Ausgangspunkt für die Förderbarkeit. Wenn man dann nämlich entlang der Einnahmen die Ausgaben betrachtete, wäre, glaube ich, die Abrufung der Mittel für jede Kommune machbar und zumutbar.
Nachdem die Föderalismuskommission am letzten Donnerstag ihre Arbeiten durch Eckpunkte praktisch abgeschlossen hat, will ich hier ernsthaft Dank sagen: dem Kollegen Drexler, dem Kollegen Kretschmann, aber auch CDU und FDP. Die FDP ermöglicht uns in den von ihr mitregierten Ländern, dass die Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat die notwendige verfassungsändernde Mehrheit erfährt.
Ich glaube, wenn der eine sagt „zu viel, zu streng“, der andere sagt „zu wenig, zu lasch“: Wir haben einen beachtlichen Mittelweg. Das Zeitfenster schließt sich im Sommer. Wir nutzen es. Ich bin mir sicher, dass in wenigen Jahren die großen Vorteile dieser Schuldenregel und der Übergangshilfe für fünf Länder erkannt werden. Deswegen danke ich dem Hohen Haus für die gute Mitberatung, aber auch für die Möglichkeit der Zustimmung zur Grundgesetzänderung im Bundesrat.
Das Thema Salem hat in diesem Haushalt eine eigene Titelgruppe und hat in den Beratungen eine Rolle gespielt. Lieber Kollege Dr. Schmid, wir halten Wort. Es geht nicht darum, jetzt durch die Hintertür den Kauf von Schloss Salem durch den Landtag zu schleusen. Das ist abwegig.
Vielmehr schaffen wir jetzt die notwendige haushaltsrechtliche Ermächtigung zum Kauf. Ich sage Ihnen zu: Der weitere Verlauf wird sein, dass am 3. März der Ministerrat über beide Bestandteile – Kunstgegenstände und Kunstankauf einerseits und Immobilie und vermögensrechtliche Seite andererseits – beraten wird. Dann kommt es am 5. März in den Wissenschaftsausschuss und in den Finanzausschuss, am 18. März in das Plenum des Landtags. Vor dem 19. März geht niemand zum Notar. Wir schaffen jetzt im Haushalt die Grundlage dafür, dass kein Nachtragshaushalt notwendig wird.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Aber wir machen doch eh einen! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist nicht sicher! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das hätten Sie doch einbauen können! Sie haben ja einen angekündigt!)
Augenblick! Ob er kommt und wie er kommt, ist offen. Wir schaffen jetzt – übrigens auch, indem wir das Ganze ohne Schulden finanzieren – die Grundlage, die Ermächtigung, die Ermöglichung zum Kauf und die Finanzierung parallel, ohne Schulden. Ich sage Ihnen zu: Bevor der Landtag nicht über al
le Bestandteile des Vertrags beraten und entschieden hat, geht niemand zum Notar. Auch das ist eine parlamentarisch-demokratisch saubere Veranstaltung.
Auf die Sache im Detail gehe ich im März hier öffentlich ein. Nur Weniges vorweg: Zum letzten bis 1918 regierenden Haus, zur letzten regierenden Monarchie findet jetzt eine vermögensrechtliche Klärung statt. Alle anderen Häuser, die in Deutschland regiert haben, haben mit ihren demokratischen Nachfolgern umfassende rechtliche, finanzwirtschaftliche und immobilienbezogene Regelungen getroffen, z. B. bei uns in Würt temberg. Indem wir jetzt, 90 Jahre danach, alle Rechtsfragen, Streitfragen, Nutzungsfragen und Eigentumsfragen bezüglich des Hauses Baden klären, schließen wir ein Buch, das zuvor im Grunde genommen für ein ständig wiederkehrendes Ärgernis gesorgt hat.
Ich finde, dass die Schaffung von Rechtssicherheit sowie die Klärung und Zuordnung aller Vermögensfragen allemal richtig sind. Deswegen empfehle ich dem Landtag, im März zuzustimmen. Damit schließen wir eine Hausaufgabe ab, die 90 Jahre lang offen geblieben ist.
Auch wenn jemand einen Adelstitel im Nachnamen trägt und „von Baden“ heißt, hat er keinerlei Bevorzugung gegenüber anderen Staatsbürgern bzw. Einwohnern in Baden-Württemberg verdient.
Aber eine Benachteiligung – im Grunde genommen eine Rufschädigung, billige Stimmungsmache – nur wegen eines adligen Namens ist ebenso schäbig und falsch. Das ist eine alte Masche der SPD, vom „Fürstennippes“ des Jahres 1994 bis heute. Meine Bitte lautet: Bleiben Sie etwas souveräner, und sehen Sie in ihm einen Einwohner, der Ihre faire Betrachtung verdient hat.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! Bravo! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: 60 Millionen €! Jeder Mittelständler würde sich darüber freuen, wenn er die haben könnte! Jeder Mit- telständler würde das gern bekommen! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ja, wenn er etwas zu verkaufen hat!)
Wenn ich die drei zentralen Finanzierungsvorschläge der SPD noch bewerten darf: Sie haben ja mit drei zentralen Überlegungen erklärt, wie die von Ihnen gewollten Mehrausgaben zu finanzieren seien. Dazu sage ich nur: Der Verkauf von Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen an die L-Bank wäre schlichtweg einmalig und unseriös.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wieso? Das haben Sie doch bei Bauerndarlehen selbst gemacht! Bei Bauern geht es! Bei Wohnungsbesitzern nicht? – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist doch lächerlich!)
Wir legen in diesem Haushalt – wie auch im letzten Jahr – Wert auf umfassende Solidität. Deswegen ist der Forderungsverkauf für uns der falsche Weg.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Ausverkauf! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das haben Sie doch selbst gemacht! – Zurufe der Abg. Dr. Dietrich Birk CDU und Dr. Nils Schmid SPD)
Zweitens: Wenn Sie die Abschaffung von Studiengebühren und Kindergartengebühren nur durch eine einmalige Entnahme aus Rücklagen für Steuermindereinnahmen gegenfinanzieren wollen – die Einnahme fällt jährlich weg –,
(Heiterkeit der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Scharlatanerie! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Hoch spannend!)
dann hilft das rein rechnerisch zwar in diesem Jahr. Da Sie aber auch im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr und auch noch 2012 in Ihrer schönen Aufgabe als Opposition sind, hilft das eben nur einmalig und nicht dauerhaft.
Deswegen lehnen wir Vorschläge, die im Grunde genommen einmalig vervespern, was man braucht, und dauerhaft Einnahmen mindern, die man haben müsste, entschieden ab. Das ist ebenfalls eine völlig unseriöse Veranstaltung.
Sie haben es „Kindergartensteuer“ genannt. Wenn man die Elternbeiträge, die Kindergartengebühren einmal offen bespricht, kann ich sagen, dass es auch mir am liebsten wäre, wenn wir sie nicht erheben müssten. Das heißt, in der Sache bin ich dafür.
Aber wenn wir sie landesweit per Gesetz abschaffen, haben wir eine volle Ausgleichspflicht gegenüber den Kommunen: ein erheblicher dreistelliger Millionenbetrag, jährlich wiederkehrend.
Solange wir derzeit noch den Ausbau des „Kinderlands“ mit finanziellen Problemen an allen Ecken und Enden bewältigen müssen – Stichwort „Kinderkrippe für Ein- und Zweijährige“,
Stichwort „Kindergärten an Hochschulen“, Stichwort Ganztagsschule, Stichwort Eliteuni, Stichwort „Stärkung des beruflichen Schulwesens“ –, solange wir also viele Überlegun