Protocol of the Session on February 18, 2009

VIII. Probleme bei der Befreiung von Rundfunkgebüh

ren

IX. Selbstbefassungsrecht der Petitionsausschüsse

X. Hilfen für Behinderte – Das Bundesgleichstellungsgesetz: Anspruch und Wirklichkeit

XI. Verschiedenes

Teilnahme des Vorsitzenden des Petitionsausschusses an der V. Konferenz der Regionalen Ombudsmanneinrichtungen der Europäischen Union vom 19. bis 21. November

2006 in London

Die Konferenz behandelte u. a. folgende Themen:

Sitzung 1: Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedsstaaten • Freier Personenverkehr • Wissen teilen durch das Europäische Verbindungsnetz der

Bürgerbeauftragten • Fragen und Diskussion

Sitzung 2: Die aktive Arbeit der Bürgerbeauftragten – Förderung guter Verwaltungspraxis • Verbreitung guter Verfahren, Mehrwert schaffen • Förderung von konstruktiven Beziehungen zur Verwal

tung • Wege der Berichterstattung • Besserer Zugang für die Bürger • Zusammenarbeit mit den Bürgern für eine bessere Verwal

tungspraxis • Kodizes für gute Verwaltungspraxis • Fragen und Diskussion

Sitzung 3: Die reaktive Arbeit von Bürgerbeauftragten: Bearbeitung von Beschwerden • Bearbeitung von Beschwerden besonders geschützter Grup

pen in der Gesellschaft • Schutz von Kinderrechten • Bearbeitung von hartnäckigen und ärgerlichen Beschwer

den • Fragen und Diskussion

Sitzung 4: Gemeinsam vorwärts gehen • Zusammenarbeit im Europäischen Verbindungsnetz der

Bürgerbeauftragten • Diskussion

Informationsgespräch mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Ullrich Galle, am 9. Fe

bruar 2007 im Landtag

• Teilnahme des Landes an einer länderübergreifenden Zu

sammenarbeit im Rahmen eines Netzwerks der Bürgerbeauftragten für die Region Oberrhein.

Besuch einer Delegation aus der Volksrepublik China am

17. April 2008

• Informationsaustausch über das Petitionsrecht in China so

wie das Petitionswesen und das Verfahren im Landtag.

Tagungen, Konferenzen und Informationsgespräche

(Berichtszeitraum 1. Juni 2006 bis 31. Dezember 2008)