Über die Effizienz von Windkraftanlagen brauchen wir, glaube ich, in einer Zeit, in der wir nach regenerativen Energieformen suchen, nicht zu diskutieren. Herr Kollege Scheuermann hat das dankenswerterweise auch für die CDU-Fraktion noch einmal zum Ausdruck gebracht:
Es bleibt uns auch in Baden-Württemberg gar kein anderer Weg übrig, als auch hier Windkraftanlagen zu bauen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Je höher, desto besser!)
Ich habe mir einmal vier Regionalverbände aufgeschrieben: Südlicher Oberrhein, Mittlerer Oberrhein, Bodensee-Oberschwaben, Schwarzwald-Baar-Heuberg. Überall in diesen Regionen gibt es keine neuen Anlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so gelingt keine Energiewende. Es ist auch nicht Aufgabe des Petitionsausschusses, die Nutzung regenerativer Energien in Baden-Württemberg zu verhindern.
Da habe ich eine ganz persönliche Betroffenheit. Ich will Ihnen einmal einen Fall nennen, den ich von Anfang an verfolge. Dabei hat mir die Petitionsausschussverwaltung, die Verwaltung des Landtags, meinen Wunsch abgelehnt, auch einmal eine innovative Form eines Ortstermins zu wählen.
Eine Familie mit fünf Kindern wurde ins Kosovo abgeschoben. Sie war komplett integriert: Die Kinder waren integriert, die Familie war integriert, die Eltern waren integriert. Sie sind arbeiten gegangen und haben sich selbst versorgt. Wenige Wochen, bevor die sogenannte Altfallregelung in Kraft getreten ist, hat man diese Familie von Baden-Württemberg aus ins Kosovo abgeschoben.
Diese Familie lebt dort noch immer unter zum Teil unsäglichen Bedingungen. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass das Land Baden-Württemberg diese Altfallregelung nicht – so, wie andere Länder – insoweit vorweggenommen hat, dass man gesagt hätte: Jetzt schieben wir niemanden mehr ab, bis die Altfallregelung in Kraft tritt. Dann wäre diese Familie noch heute bei uns. Das erzeugt natürlich eine persönliche Betroffenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem, wenn Sie die Kinder persönlich kennen.
Es wäre ein guter Akt des Petitionsausschusses gewesen, um einmal eine Reputation in Baden-Württemberg zu erlangen, wenn wir nicht nur nach Sibirien, sondern auch einmal ins Kosovo gefahren wären und geschaut hätten, wie es den Familien dort geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Petitionsausschussarbeit ist – das merken Sie auch an meinem Vortrag – eine ganz wichtige Arbeit. Damit haben meine Vorredner, die Kollegen Döpper, Haas und Behringer, natürlich völlig recht.
Deswegen mache ich diese Arbeit gern. Man kann dabei als Mediator tätig sein. Man muss sich aber an wichtigen Stellen auch gegenüber den Bürgern positionieren, z. B. bei Ortsterminen, keine Frage. Dies alles ist nur dann möglich, wenn engagierte Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen sich bereit erklären, diese Arbeit zu tun. Ich finde es klasse, dass dies geschieht. Deswegen gilt mein Dank erst einmal den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen für diese Arbeit im Ausschuss.
Die Dankesworte gelten aber natürlich auch der Landtagsverwaltung und insbesondere den Mitarbeitern des Petitionsbüros. Wir wären komplett aufgeschmissen, wenn wir nicht die Zuarbeit von dort hätten. Insofern will ich in diesen Dank natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließen.
Ich hoffe mit Ihnen, dass wir durch den Ausbau der Möglichkeiten des Petitionsausschusses auch die Verfahren so interessant gestalten, dass deren Zahl wieder zunimmt. Wir sollten nicht dafür sorgen, dass sie abnimmt. Sie sollte zunehmen.
Das ist ein Akt demokratischer Beteiligung der Menschen in unserem Land. Das gilt auch für den Kollegen Zimmermann.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben bereits ausführlich gehört, dass der Petitionsausschuss d e r Ausschuss dieses Hauses ist, in dem man hautnah mit allen Problemen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert wird
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da haben Sie recht, Frau Kollegin!)
Ich bin der Meinung, wir werden auch hier salomonische Lösungen finden, um den Umweltaspekten und den energetischen Aspekten, aber auch dem Naturschutz gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich natürlich dem Dank, der schon Herrn Gerstner und seinem Mitarbeiterteam ausgesprochen wurde, anschließen. Es ist toll, dass sie wirklich eine Engels- und Eselsgeduld haben. Jeder Abgeordnete wird ganz spezifisch nach den von ihm zu bearbeitenden Problemen betreut. Es ist natürlich auch schön, dass wir solch hervorragende Vorsitzende haben. Ich möchte dir, lieber Jörg Döpper, sowie Ernst Behringer und Gustav-Adolf Haas meinen herzlichsten Dank sagen. Wir haben Vorsitzende, die positive Ergebnisse finden, die bei verschiedensten Gegebenheiten mit viel gesundem Menschenverstand tatsächlich zu Lösungen kommen. Das macht diesen Ausschuss ganz besonders interessant und wichtig. Ich finde es gut, dass wir 21,47 % der Verfahren positiv erledigen konnten. Daran wird auch für die Bürger deutlich, dass es wichtig ist, sich an den Ausschuss zu wenden, dass man oft einen Erfolg erzielen kann.
Zu Herrn Döpper möchte ich noch sagen, dass er manchmal durchaus gewillt ist, kontroverse Entscheidungen zugunsten der Menschen zu treffen. Ich werde in Zukunft noch besser auf den Vorsitzenden achten,
(Oh-Rufe von der SPD – Heiterkeit – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Noch besser! – Zuruf von der CDU: O, là, là!)
Meine Damen und Herren, Kollege Oelmayer, der sehr aktiv ist – es ist wunderbar, dass wir im Petitionsausschuss einen hervorragenden Juristen haben –, hat gerade die ausländer- und asylrechtliche Frage angesprochen. Ich kann dem nur zustimmen: Solche Fragen sind menschlich sehr schwierig. Unsere Asyl- und Ausländerrechtsprechung lässt eine sehr lange Verfahrensdauer zu. Viele, die hier im Land geboren wurden, sollen nach 15 Jahren plötzlich abgeschoben werden. Wir entnehmen auch der Presse, dass es hierbei regelmäßig zu großen Auseinandersetzungen kommt.
Ich möchte hier der Härtefallkommission danken, durch die es gelungen ist, dass man in mehr Bereichen Menschlichkeit walten lassen kann, obwohl das nicht unbedingt ganz exakt der gesetzlichen Grundlage entspricht.
Solche Lösungen kann der Petitionsausschuss ja nicht empfehlen, wohl aber die Härtefallkommission. Das ist für uns alle wichtig, obwohl wir natürlich auch wissen, dass wir leider nicht die Probleme aller Menschen hier in Baden-Württemberg lösen können, meine Damen und Herren.