Zum Abschluss der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 schlage ich Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf mit den dazugehörigen Einzelplänen in der Fassung der Beschlüsse der Zweiten Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen, damit die Vorlage der Landesregierung zum Konjunkturpaket am 16. Februar 2009 in eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses für die Dritte Beratung des Entwurfs des Staatshaushaltsgesetzes am 18. Februar 2009 einbezogen werden kann. Eine entsprechende Mitteilung der Landesregierung von heute liegt als Drucksache 14/3993 vor. Notwendig ist auch, dass damit die geschäftsordnungsmäßig festgelegten Fristen verkürzt werden.
Sind Sie sowohl mit der Ausschussüberweisung als auch mit den erforderlichen Fristverkürzungen einverstanden? Wer da
für ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Würt temberg für die Jahre 2008 bis 2012 – Drucksachen 14/3615, 14/3913
Meine Damen und Herren, wir haben nunmehr noch über den Mittelfristigen Finanzplan abzustimmen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3913. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Finanzministeriums, Drucksache 14/3615, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.