Das Märchen Tanja im Glück, das ich heute neu beschrieben habe, hat auch ein schreckliches Ende. Denn damit komme ich, Kollege Scheuermann, zum Flächenverbrauch. Hier kann man nur sagen: Tanja und Günther – wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute – reden, aber tun nichts.
Ich glaube, es ist auf Dauer nicht mehr akzeptabel, dass wir pro Tag zwischen 8 ha – wenn die Wirtschaft schlecht läuft, wenn es uns „schlecht geht“ – und 12 oder 13 ha Fläche umnutzen. Ich sage bewusst „umnutzen“, weil wir sie ja nicht verbrauchen. Da spürt man immer wieder, dass bei Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP/DVP, das Thema noch in keinster Weise angekommen ist. Vielleicht bildet der Kollege Ehret eine gewisse Ausnahme; wir werden ja nachher sehen, was Sie dazu sagen.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss zum Landesplanungsgesetz gesagt: Wir wollen eine Begrenzung – nicht auf die Nettonull, Herr Kollege Scheuermann, die Ihr Ministerpräsident einmal genannt hat – auf den halben Verbrauch in den nächs ten fünf Jahren. Das wurde freiweg abgelehnt. Diese Begrenzung wäre zumindest ein erster Schritt, ein Einstieg gewesen. Wir wissen auch, dass man den Verbrauch nicht von jetzt auf nachher auf null setzen kann. Aber wir müssen doch einmal beginnen, genau den Weg zu gehen, den der Kollege Scheuermann beschrieben hat, den er auch – das muss ich ehrlich sagen – im Wahlkreis und überall, wo er auftritt, immer propagiert.
wir werden Sie bei allen Ihren Bemühungen, die Sie in diese Richtung unternehmen, unterstützen. Sie können da auf uns zählen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anspruch, dass die Umweltpolitik im Zentrum angekommen ist, ist nicht ganz neu. Ich er
innere mich an die Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode. Auch da waren Umweltthemen zentral platziert. Es ging um die drei E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare. Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs wurde ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und die Nachhaltigkeitsstrategie angekündigt.
Sind diesen Worten auch Taten gefolgt? Der Flächenverbrauch ist gestiegen. Zu diesem Thema brauche ich gar nichts mehr zu sagen; Herr Scheuermann hat hierzu das Richtige und Notwendige gesagt. Beim Klimaschutz – dazu wird mein Kollege Untersteller noch reden – sind wir weit von dem Notwendigen entfernt. Die Nachhaltigkeitsstrategie hat sich im KleinKlein von Arbeitskreisen und Projekten verloren – ohne sichtbare Auswirkungen auf das Regierungshandeln insgesamt.
Zu diesem Gesamtbild passt, dass im Bereich des Umweltministeriums erneut gespart wird. Das Umweltministerium hat einen Anteil von nur 1 % an den Ausgaben des Landes, und das mit sinkender Tendenz. Die Einsparvorgaben, die das Umweltministerium erhalten hat, wirken sich auf praktisch alle Bereiche aus, in denen die Mittel nicht zweckgebunden und in ihrer Höhe fixiert sind. Gespart wird an allem, mit Ausnahme der Landesmittel für den Hochwasserschutz.
Wir freuen uns, dass sich Herr Scheuermann heute wohlfühlt. Aber wenn ich mir den Haushalt des Umweltministeriums ansehe, kann ich das leider nicht ganz nachvollziehen.
Gespart wird beispielsweise an der Umweltforschung, obwohl genau hier verstärkt investiert werden müsste. Eine Kürzung in diesem Bereich in Zeiten der Klimakrise und der Wirtschaftskrise ist absolut kontraproduktiv.
Gespart wird an den Zuweisungen für die LUBW. Darüber, auf welche Arbeitsbereiche sich die Kürzungen auswirken werden, sind dem Haushaltsplan keine Informationen zu entnehmen. Zu befürchten ist aber, dass hier konzeptionelle und zukunftsorientierte Aufgaben auf der Strecke bleiben.
Gespart wird an der Luftreinhaltung und am Lärmschutz. Dabei bezeichnet das Umweltministerium den Lärmschutz selbst als Aufgabenschwerpunkt. Die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie kann man jedoch nicht allein den Kommunen überlassen. Hier ist auch das Land gefordert. Doch was tut das Umweltministerium? Statt die Umgebungslärmrichtlinie zu nutzen, um den Lärmschutz im Land konsequent vo ranzutreiben, betätigt sich das Umweltministerium als Bremser. Es werden hohe Schwellenwerte und Mindestbetroffenenzahlen für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen definiert. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, und wir brauchen diese Schwellenwerte nicht. Landesbehörden legen Kommunen Steine in den Weg, wenn die Kommunen Lärmschutzmaßnahmen umsetzen wollen, z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf viel befahrenen Straßen.
Notwendig ist auch mehr Geld statt weniger für die Luftreinhaltung. Es ist schon bezeichnend, wenn Kommunen darüber klagen, dass sie keine Luftmessstationen erhalten, oder wenn
Kommunen Messstationen selbst aufstellen, um Grenzwert überschreitungen zu dokumentieren. Eine Politik nach dem Motto „Wenn wir nicht messen, dann müssen wir anschließend auch nicht tätig werden“ tragen wir nicht mit.
Eine nicht ausreichende Mittelausstattung sehen wir Grünen auch im Bereich der Altlastensanierung. Unser Ziel ist es, dass so viel Mittel bereitgestellt werden, um alle bekannten Altlas tenfälle bis 2025 nachhaltig sanieren zu können. Der Sanierungsbedarf bei Altlastenfällen wie beispielsweise den Bohlinger Schlammteichen macht deutlich, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen und wir hier im zweistelligen Millionenbereich drauflegen müssen. Das hat im Übrigen auch mit dem Thema Flächenverbrauch zu tun. Denn wer will eine Fläche recyceln, die noch eine Altlast birgt?
Ich habe vorhin gesagt, dass – als einziger Bereich – die Hochwasserschutzmittel des Landes vom Streichkonzert ausgenommen wurden. Das ist auch gut so. Natürlich ist der Hochwasserschutz eine wichtige Aufgabe, und wir brauchten hierfür eigentlich noch mehr Geld, als im Haushaltsplan ausgewiesen ist. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass diesem Bereich auch aus dem Konjunkturprogramm Mittel zufließen werden. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass Hochwasserschutz und Ökologie Hand in Hand gehen müssen. Technischer Hochwasserschutz greift zu kurz, meine Damen und Herren. Wir müssen Überschwemmungsgebiete konsequenter als bisher von der Bebauung frei halten. Wir müssen den Gewässern wieder Raum geben und die natürliche Retention fördern.
Ich habe den Eindruck, dass da die Schwerpunkte noch nicht richtig gesetzt werden. Millionenbeträge fließen in den technischen Hochwasserschutz. Die Ökologie bleibt auf der Strecke, beispielsweise beim Integrierten Rheinprogramm, wo selbst mit den Mitteln des Konjunkturprogramms kein Geld für ökologische Maßnahmen bereitsteht.
Deswegen ist es auch notwendig, für die Aufwertung von Gewässern Mittel bereitzustellen. Für den Neckar haben wir einen Antrag eingebracht, ebenso die Regierungsfraktionen. Wir sind uns einig, dass wir diese Mittel brauchen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir entsprechende Mittel nicht nur für den Neckar brauchen, sondern auch für die anderen Gewässer im Land.
Nur noch wenige Worte zum Konjunkturprogramm, denn meine Redezeit geht zu Ende. In diesem Konjunkturprogramm stecken einige umweltpolitisch sinnvolle Maßnahmen – Stichwort „Tanja im Glück“.
Allerdings sind darin auch völlig kontraproduktive Maßnahmen wie die Abwrackprämie enthalten. Das Konjunkturprogramm wird uns nicht weiterhelfen, wenn es um zukünftige Umwelthaushalte geht.
Deswegen erfüllt es mich mit Sorge, dass im Umweltbereich wieder Mittel gekürzt werden. Denn es wird uns in zukünf
tigen Haushalten sehr schwerfallen, diese Kürzungen wieder zurückzunehmen und die notwendigen Aufstockungen – wir wollen deutlich mehr Mittel, als bisher im Haushalt enthalten sind – vorzunehmen. Deshalb können wir diesen Einzelplan 10 – Umweltministerium – nicht mittragen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Scheuermann, ich habe mir Ihre Rede sehr interessiert angehört.
Ich bin noch ein Neuling und bei Weitem noch nicht so oft bei Haushaltsdebatten dabei gewesen. Aber ich habe mich genauso wie Sie darüber gefreut, dass wir in diesem Jahr viele Maßnahmen – ob durch den Haushalt oder durch die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes ermöglicht – durchführen können. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, und die Gel der dafür sind sehr gut angelegt.
Ich muss eines grundsätzlich sagen: Sowohl die Umweltpolitiker in ihrem Ressort als auch die anderen Politiker in ihren Ressorts könnten immer mehr Geld brauchen. Wir tragen aber auch die Verantwortung dafür, dass keine neuen Schulden gemacht werden.
Unser Fraktionsvorsitzender hat einmal den schönen Spruch geäußert: „Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.“
Das ist auch Nachhaltigkeit, wobei mir sehr bewusst ist, Frau Dr. Splett, dass wir gerade den Klimaschutz und die Folgen auch im Geldwert vergleichen müssen.