Ob das die medizinische Versorgung ist, ob das Unterricht ist, ob das andere Dinge sind – das sind doch nicht alles hoheitliche Aufgaben. Wir gehen nicht an die hoheitlichen Aufgaben; ich kann das nicht oft genug sagen. Aber den nicht hoheitlichen Teil – Wäsche, Kochen, Raumpflege, Unterricht, Arbeit –
werden wir jetzt probehalber an einen Dritten, an Kötter, als Partner geben. Gebaut wurde die Anstalt von Züblin. Züblin ist übrigens eine baden-württembergische Firma. Das sichert ein paar Arbeitsplätze von Züblin in Baden-Württemberg. Da bin ich mir, ehrlich gesagt, also keiner Schuld bewusst, nachdem wir das so gemacht haben.
Unser Partner wird Kötter Sicherheitstechnik sein. Die von Kötter eingesetzten Leute werden nicht nur von dieser Firma selbst geschult, sondern die werden von uns auch noch einmal geschult, damit da sicher kein Qualitätsverlust eintritt. Mehr kann man, glaube ich, nicht machen. Ich empfehle, sich das einmal anzuschauen.
Genauso werden wir bei der Behandlung gefährlicher Straftäter vorankommen. Wir werden die Zahl der Therapien erhöhen. Auch da herzlichen Dank für die Bereitstellung der Mittel; das möchte ich doch erwähnen. Wir werden für ambulante Therapien zusätzlich 150 000 € bekommen.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Karl Zim- mermann CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das muss man dem OLG und Herrn Böhm sagen!)
Wir werden den Hausarrest erproben können. Eigentlich hätte ich einmal eine solche Fußfessel mitbringen können. Ich mache es einmal bei einer anderen Gelegenheit.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Dann suchen wir uns eine heraus! – Zuruf: Für Oelmayer! – Hei- terkeit)
Sie sieht ganz harmlos aus. Wir haben lange warten müssen, um es umsetzen zu können; das stimmt. Es ist eine gute Sache.
Darauf wurde zu Recht hingewiesen, genauso wie auf das „Projekt Chance“. Im Moment wird es in Sachsen gemacht. Wir haben im Haushalt immerhin 200 000 € für die Prüfung, für die Konzeption eines dritten Standorts. Wir müssen schauen, wie dann beim nächsten Doppelhaushalt die Finanzlage insgesamt ist. Der Ministerpräsident hat ja freundlicherweise in Aussicht gestellt, dass man noch über ein drittes Projekt im Land nachdenken könnte. Richtig ist der Weg sicher. Das wurde mittlerweile in der Evaluation auch bestätigt.
Diese Projekte sind, glaube ich, deutlich sichtbare Zeichen, einer modernen, einer funktionsfähigen Justiz in Baden-Würt temberg. Diese verdanken wir in allererster Linie den Bediens teten in unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten. Diese Bediensteten möchte ich jetzt noch einmal ins Zentrum rücken. Ich möchte mich bei allen Bediens teten der baden-württembergischen Justiz ganz herzlich für ihre wirklich tolle Leistung bedanken.
Wir sind – da darf ich „wir“ sagen, weil das auch in Ihren Reden erfreulicherweise so zum Ausdruck gekommen ist – in der Lage und auch aufgefordert, das in dieser Weise zu sehen, zu respektieren und auch zu honorieren.
Das gilt übrigens auch für das Thema, das der Kollege Wetzel am Ende angesprochen hat, nämlich die Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir haben uns im Rahmen der Justiz jahrelang dafür eingesetzt, dass wir Kinderbetreuungseinrichtungen arbeitsplatznah in den Landesbehörden und dabei auch in den Ministerien schaffen können. Das erste Mal sind jetzt Mittel bewilligt. Wir wollen in diesen Kindertagesstätten natürlich nicht nur die Kinder der Bediensteten der Justiz unterbringen, sondern auch anderer Behörden. Aber ich glaube, dass wir da ein Thema noch vor uns haben. Wir müssen im Bereich der arbeitsplatznahen Unterbringung mehr tun. Ich bin ganz sicher – das wissen wir aus Beispielen privater Betriebe –, dass wir da ein paar Kinder mehr haben können, und die können wir schließlich gut gebrauchen. Vielen Dank also auch dafür, dass Sie da Neuland betreten haben.
Ich bedanke mich beim Finanzausschuss, und zwar diesmal uneingeschränkt, weil wir eine sehr sachliche und auch seriös geführte Diskussion im Finanzausschuss hatten. Ich bedanke mich natürlich beim Finanzministerium und den Beamten, beim Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitar
beitern und auch beim Staatsministerium für die Unterstützung und nicht zuletzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses. Herzlichen Dank. Wir werden mit diesem Haushalt eine gute Grundlage für eine gute Arbeit im kommenden Jahr haben.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 – Justizministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3605.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.