es ist nicht entzaubert; Sie versuchen, dass es entzaubert wird, aber es ist nicht entzaubert –, dass erstmals 40 % der anfallenden Tätigkeiten von privaten Dienstleistern erledigt werden. Dadurch werden wir auch den Staatshaushalt entlasten. Wir sind der Ansicht, dass z. B. die Kleider- und Essensausgabe keine hoheitlichen Tätigkeiten sind und demzufolge nicht von Beamten erledigt werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an das „Projekt Chance“. Dabei können wir auf fünf Jahre erfolgreiche Erfahrungen
Meine Damen und Herren, das, was in Creglingen und in Leonberg gemacht wird, geschieht außerhalb der Gefängnismauern und damit – zu Ihrer Erinnerung – privat, und das funktioniert ebenfalls. Sie sehen: Privat ist nicht – wie Sie das immer sagen – per se schlecht.
Wie wir lesen konnten, meine Damen und Herren, ist dieses Projekt so erfolgreich, dass zwischenzeitlich Sachsen angefragt hat. Der Verein Prisma e. V. wird im Auftrag Sachsens dieses Programm dort ebenfalls aufbauen. Sie sehen, die Sachsen machen es den Baden-Württembergern nach.
Sehr erfolgreich ist auch das Projekt „Schwitzen statt sitzen“. Dabei sparen wir eine Vollzugsanstalt mit insgesamt 535 Haftplätzen ein. Das ist, Herr Kollege, ebenfalls privat. Ich sage das, weil Sie immer auf die Privatisierung losgehen. Dadurch entlasten wir natürlich den Landeshaushalt ganz erheblich.
Das Netzwerk Straffälligenhilfe hat ab 2008 landesweit die Vermittlung gemeinnütziger Arbeit übernommen. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit können wir die infrage kommenden Straftäter noch effektiver vermitteln. Wir haben es also tatsächlich, um es neudeutsch zu sagen, mit einer Win-win-Situation zu tun. Die Straftäter leisten sinnvolle gemeinnützige Arbeit und müssen ihre Zeit nicht im Gefängnis absitzen, und die JVAs werden entlastet, da diese Straftäter keine Zellen belegen.
Weitere konkrete Einsparpotenziale konnten wir durch die Überleitung der Aufgaben der Straffälligenhilfe und der Bewährungshilfe auf die NEUSTART gGmbH erreichen. Sie wollen es zwar nicht hören, aber ich muss es immer wieder sagen: Eine hoheitliche Tätigkeit ist dies nicht.
Aber dies alles, meine Damen und Herren, ist natürlich nur möglich, weil die vielen ehrenamtlich Tätigen, die hier gefragt sind, tatsächlich auch engagiert werden konnten. Im Namen der FDP/DVP-Fraktion danke ich allen ehrenamtlich tätigen Personen in diesem Bereich, sei es den Betreuern für alte und kranke Menschen, sei es den Bewährungshelfern oder Zeugenbegleitpersonen in der Justiz oder im Netzwerk Straffälligenhilfe. Sie alle tragen dazu bei, dass unsere Welt menschlich bleibt und die Menschen das Vertrauen in die Jus tiz behalten. Sie geben uns und allen anderen das Kostbarste, was es gibt, nämlich Zeit. Dafür herzlichen Dank!
Ich danke unserem Justizminister, dass er diesen Erfolg durch das Qualitätsmanagement für bürgerschaftliches Engagement im Justizvollzug möglich gemacht hat. Herzlichen Dank!
Sehr erfreulich ist auch, meine Damen und Herren, dass wir in diesem Jahr den Hausarrest – kontrolliert durch die elektronische Fußfessel – werden einführen können. Der erste Versuch in dieser Richtung im Jahr 2001 durch eine Aktivität über den Bundesrat – damals waren wir noch nicht für die elektronische Fußfessel zuständig – wurde, Herr Kollege Oelmayer, damals durch die Grünen im Bundestag gestoppt – unverständlicherweise.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Fragen Sie ein- mal Ihren Minister! Wir waren dafür! Das wird er noch wissen!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch nur ein kleines Häuflein im Bundestag! Wie können die denn das?)
Der elektronische Hausarrest ist vor allem wesentlich humaner. Ein Straftäter wird nicht aus seiner Familie herausgerissen. Er kann seinen Job ausüben und bleibt in seiner Familie, in seinem Umfeld. Auch hier können wir wirklich von einer Win-win-Situation sprechen, ohne dass der Landeshaushalt wesentlich belastet wird.
Meine Damen und Herren, das Forderungsmanagement, das von Ihnen angesprochen wurde, ist ein guter Versuch, um uneinbringliche Forderungen dennoch beizutreiben.
Meine Damen und Herren, wenn vollstreckt werden muss, dann machen das nach wie vor die Gerichtsvollzieher und keine privaten Inkassounternehmer.
Auch auf anderen Gebieten ist die Justiz in Baden-Württemberg weltoffen und innovativ. Die Einführung elektronischer Medien bei den Gerichten und Verwaltungen hat dazu beigetragen, dass unsere Justiz sehr leistungsfähig bleibt und auch in anderen Bundesländern so anerkannt wird. Darauf können wir stolz sein.
Durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an den Landgerichten Freiburg und Stuttgart können wir die Verfahrenseffizienz der Gerichte wesentlich steigern. Klageschriften, Klageerwiderungen und Fristverlängerungen, also der gesamte Schriftverkehr, müssen nicht umständlich in fünffacher Ausfertigung bei Gericht eingereicht werden, sondern die Übermittlung kann elektronisch erfolgen. Auch dadurch können die Gerichte entlastet werden.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Dann können wir aber auch die Zahl der Gerichtsstandorte reduzieren! Dann geht das auch elektronisch!)
Die beschlossene Umstellung der Notariate findet zwischenzeitlich die Zustimmung der Grünen und der SPD. Dazu muss man also nichts mehr weiter sagen. Herzlichen Dank für diese gute Reform!
Eng mit den Notariaten verbunden ist die Grundbuchreform, meine Damen und Herren. In der Tat wird die Zahl der Grundbuchämter von 673 auf elf reduziert. Das ist ein unglaubliches Konzentrat. Herr Kollege Oelmayer, das ist natürlich nicht mit einer Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte zu vergleichen. Ich weiß, dass Sie sie von 108 auf 48 Amtsgerichte reduzieren wollen.
Herr Kollege Oelmayer, wenn die Grundbuchreform durchgeführt ist, dann kann ich am jeweiligen Computer und am jeweiligen PC Einsicht in die Grundbuchakte nehmen. Ich muss also nicht fahren. Wenn ich aber Gerichtsverhandlungen habe, dann wird das persönliche Erscheinen angeordnet. Dann muss ich erscheinen und muss hinfahren. Das ist der entscheidende Unterschied.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Bernd Hitzler CDU: Sehr gutes Bei- spiel! – Gegenruf des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Wer hat denn dann wie oft eine Gerichts- verhandlung? Das ist doch kein Argument!)
Die Justiz ist ebenfalls erfolgreich, u. a. weil sie großen Wert auf Bildung und Ausbildung legt. Ich begrüße den Entschluss des Ministerrats, an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen eine Justizakademie einzurichten.
Vorbildlich und zukunftweisend, meine Damen und Herren, ist auch die Einführung eines als „Mannheimer Modell“ bezeichneten Bachelorstudiengangs zum Unternehmensjuristen. Hier haben BWL und Juristerei zusammengewirkt. Junge Menschen werden dort ganz gezielt auf dieses Berufsfeld vorbereitet, ohne dass die klassische Juristenausbildung vernachlässigt würde.
Meine Damen und Herren, zum Schluss kurz noch zum Thema Kinderbetreuung. Auch hier ist das Justizministerium vorbildhaft. Ich sehe das Land als Arbeitgeber auch in der Pflicht,
seinen Mitarbeitern zeitgemäße Arbeitsstellen zu schaffen. Ich finde es hervorragend, dass das Justizministerium einen Betriebskindergarten schaffen will und zur Verfügung stellt.
An dieser Stelle danke ich auch dem Sozialministerium, das diesen Weg mitgegangen ist. Das ist vorbildhaft auch für andere Ministerien. Herzlichen Dank!