Dass wir mit der Notariatsreform auch das Grundbuchsystem verändern müssen, umstrukturieren müssen, ist klar. Herr Hitzler, Sie haben die Zahlen genannt; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Da besteht sicher Reformbedarf; keine Frage. Nur: Warum das Grundbuch von Mannheim künftig in Tauberbischofsheim geführt werden soll, konnte mir bisher noch niemand erklären.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Was habt ihr gegen Tauberbischofsheim?)
Diese Standortfragen befriedigen uns nicht, doch wissen wir, dass es ein Koalitionskompromiss z. B. im Zusammenhang mit der Umstrukturierung in der Schulverwaltung war.
Natürlich wird die elektronische Grundbuchabfrage künftig an vielen Eingabestellen möglich sein, richtig.
Ob wir die Bürgernähe – das Grundbuch ist trotz seiner Vielschichtigkeit und Zerstreutheit bürgernah – mit der elektronischen Abfrage auch künftig aufrechterhalten, bleibt abzuwarten. Mehr Sorge macht uns, dass es bisher nicht möglich war, für diesen Bereich einmal ein Gesamtvolumen an Kosten aufzuzeigen. Dort ist der Weg für uns ganz ungewiss, und diesen Weg gehen wir noch nicht mit.
Bei allen Reformvorhaben brauchen Sie natürlich das Personal; das müssen Sie mitnehmen. Wir brauchen motiviertes
Personal, und zwar nicht nur wegen der gesellschaftlichen Herausforderungen, die bereits genannt wurden, sondern auch wegen der anstehenden Umstrukturierung.
So entnehme ich das Ihrem Bericht zum Haushalt. Das verwundert uns nach einer Reihe von Ereignissen jedoch ganz beträchtlich. Insbesondere Ihr Ministerialdirektor, Herr Mi nister, scheint von diesem Leitbild noch sehr weit entfernt zu sein. Während Sie im Urlaub weilten – den wir Ihnen gegönnt haben –, kam die Beurteilungsrichtlinie auf den Markt. Unter dem Eindruck eines ziemlichen Proteststurms wurde dann im Benehmen mit der Richterschaft ein Kompromiss erzielt. Kooperative Führung?
Von der von der Landesregierung geplanten Konzentration der Grundbuchämter haben die Chefpräsidenten der Gerichte und die Bediensteten aus der Presse erfahren.
Der Höhepunkt des Jahres 2008 war schließlich die geplante Ansiedlung der fünf Stellen beim Ministerium im Hinblick auf die Grundbuchreform. Diese Stellen braucht man ja; darüber haben wir schon diskutiert. Aber die Chefpräsidenten, die führenden Leute in der Justiz hat man damals nicht darüber informiert, sondern erst hinterher. So wurde es jedenfalls deutlich und fand auch seinen Niederschlag in der Kritik des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ich habe noch nie einen Richter in einer solch hohen Funktion in Deutschland erlebt, der seine eigene Justizverwaltung in dieser massiven Form kritisiert hat. Das ist ein einmaliger Vorgang.
Deshalb, Herr Minister, wären Sie gut beraten, Sie würden Ihren Ministerialdirektor bremsen. Uns tut es sehr leid, dass er damals nicht in die Rotation gekommen ist, wie andere Minis terialdirektoren auch. Das hätte der Justiz in Baden-Württemberg sicher gut getan.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Jetzt wollen wir erst noch die Ro- tation der SPD abwarten!)
Herr Minister, wir wissen, dass man sich mit rechtspolitischen Vorstößen nicht unbedingt beliebt macht, auch nicht bei der Opposition, die ja naturgemäß immer kritisiert; ganz klar. Aber Sie gehen mit Ihren Vorstößen immer stark in Richtung Berlin, in Richtung Bundesrat. Dabei könnten Sie auch im Land einiges tun. Wo waren Sie jetzt bei der Konzeption des
Versammlungsrechts? Da muss dann Ihr Fraktionskollege Kluck auf dem Parteitag offensichtlich erst einmal richtig auf die Pauke hauen, damit Bewegung in eine Kompromisslösung kommt.
Wir hätten uns gewünscht, dass Sie als Minister hier tätig werden, und zwar nicht nur als Minister, der die Landesregierung repräsentiert, sondern immerhin als stellvertretender Ministerpräsident. Hier wäre, glaube ich, Ihre Rolle stark gefragt.
Ein zweiter Bereich, wo Sie im Ländle bleiben können – um diesen Terminus einmal aufzugreifen –, wäre der Datenschutz, der uns in diesen Tagen sehr stark umtreibt, nicht nur bei der Bahn, auch bei der Stadt Stuttgart und insbesondere in den letzten Monaten bei privaten Unternehmen. Wir haben seit Langem zusammen mit den Grünen die Zusammenlegung des privaten und des öffentlichen Datenschutzes gefordert.
Warum sind Sie diesen Vorschlägen nie gefolgt? Das darf Ihr FDP-Kollege Wolff tun, ein Bundestagsabgeordneter, der dann einen Brief an den Innenminister des Landes Baden-Würt temberg schreibt und für diese Zusammenlegung von privatem und öffentlichem Datenschutz wirbt.
Der Herr Innenminister Rech sitzt zwei Plätze neben Ihnen. Sie sollten ihn bei Gelegenheit vielleicht einmal darauf ansprechen und ihn für dieses Thema gewinnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon beim vergangenen Haushalt beginne ich gern mit dem Zitat, das unser Justizminister seinem Bericht zum Staatshaushaltsplan voranstellt und auf das er staatsphilosophisch Bezug nimmt. Diesmal lautet es: „Wer neue Heilmittel scheut, muss alte Leiden dulden.“ Die neuen Heilmittel – so verstehe ich ihn dann im Weiteren – sind Reformmaßnahmen, Strukturreformen, aber auch materiell-rechtliche Reformen.
Jetzt will ich als Mitglied der Grünen-Fraktion in der Opposition nicht in Abrede stellen, dass es Ihnen in einigen Fällen gelungen ist, diese Reformvorhaben anzustoßen. Die Beispiele dafür will ich Ihnen auch nennen; das tragen wir auch mit.
Ich beginne mit den Notariaten. Das ist ein wirklich langer Prozess, der mich begleitet, seitdem ich diesem Parlament angehöre. Das ist seit dem Jahr 1996 der Fall. Der Prozess läuft aber schon viel länger.
Man muss sagen: Da handelt es sich, Kollege Stickelberger, aus meiner Sicht nicht um die Frage der Privatisierung, sondern es geht primär um die Frage der Entlassung des Notariatswesens in die Freiberuflichkeit. Insofern finde ich diesen Schritt richtig. Ich finde ihn wichtig, weil Freiberufler diesen Job so gut machen können wie verbeamtete Notare. Dazu kommt in Anbetracht der Pensionslasten, die auf das Land zukommen, natürlich, dass wir künftighin keine weiteren verbeamteten Notare mehr einstellen müssen. Insofern ist es auch eine Maßnahme, die strukturpolitisch wirkt und auf Dauer natürlich den Haushalt, auch den Justizhaushalt, entlastet. Das ist keine Frage.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: Prima!)
Ein weiterer Punkt, der von uns mitgetragen wird, ist dann logischerweise die Reform des Grundbuchwesens. Die ist besonders spannend, weil Sie jetzt – ich habe mich gerade noch einmal bei dem Kollegen von der FDP/DVP erkundigt, der das auswendig weiß – 673 Grundbuchämter auf elf reduzieren. Das finde ich deswegen spannend, weil Sie all das jetzt auch noch mit Bürgernähe begründen und weil insbesondere mir immer entgegengehalten worden ist: Wenn man die Zahl der Gerichtsstandorte reduziert, dann leidet darunter die Bürgernähe.
Jetzt konterkarieren Sie sich aus meiner Sicht selbst. Denn 108 Amtsgerichtsstandorte auf 44 zu reduzieren, nämlich pro Landkreis bzw. Stadtkreis einen, wäre eine Strukturmaßnahme, die in Ihrer Konzeption fehlt und für die wir uns so lange einsetzen werden, solange Sie sich dagegen zur Wehr setzen. Ich glaube, dass das eine Maßnahme wäre, die neue Mittel und Reformen brächte.
Es wird noch viel interessanter. Auch die Menschen, die in der Justiz tätig sind, wissen jetzt, dass Sie die Zahl der Grundbuchamtsstandorte auf elf Standorte reduzieren. Warum auf elf? Es sind deshalb elf, weil sich die Neuordnung im Grundsatz an den zwölf Regionen in Baden-Württemberg orientiert. Als die Fraktion GRÜNE seinerzeit vorgeschlagen hat, die Landgerichtsstandorte an den Regionen zu orientieren, haben Sie diesen Vorschlag fundamental abgelehnt. Jetzt holen Sie die Konzeption aus der Tasche. Ich will jetzt nicht behaupten, dass es 1 : 1 unsere Konzeption ist. Aber die Idee, die Anzahl der Ämter an den Regionen zu orientieren, ist eine richtige Idee. Deswegen tragen wir auch die Grundbuchreform mit.
Ein weiterer Punkt, den wir trotz Bedenken mittragen – Herr Minister, Sie erinnern sich bestimmt an die Debatte im Ausschuss; die SPD-Fraktion hat das abgelehnt, Herr Kollege Sti