Allerdings ist auch deutlich: Die baden-württembergische Wirtschaft ist gut aufgestellt. Die baden-württembergische Wirtschaft hat sich in den Krisen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte insgesamt so restrukturiert, dass wir davon ausgehen können, dass wir aus diesem konjunkturellen Tränental relativ rasch wieder herauskommen.
Die Frage, die sich stellt, lautet: Was ist die Aufgabe des Staates? Was ist die Aufgabe des Bundes, und was ist die Aufgabe des Landes, der Landespolitik in Baden-Württemberg, um mit dieser Krise richtig umzugehen?
Frau Sitzmann hat gesagt, das Krisenmanagement sei nicht in Ordnung. Krisenmanagement ist immer schwierig: Auf der einen Seite wollen wir nicht zu sehr ordnungspolitisch in den Wettbewerb eingreifen, um ihn nicht zu verzerren. Auf der anderen Seite können wir die Wirtschaft aber auch nicht alleinlassen, insbesondere nicht jene Betriebe – das sind viele Betriebe –, die vom Export abhängen, die Automobilzulieferer sind, die sich – so ähnlich, wie wir das auf dem Finanzmarkt beobachtet haben – aufgrund dieser Spirale nach unten bewegen, weil andere sie mit nach unten reißen, die beispielsweise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und ihre Aufträge stornieren.
Da ist es durchaus Aufgabe der Politik, abzuwägen: Wo greifen wir zu stark in den Wettbewerb ein, und wo ist es aber auch richtig und sinnvoll, zu helfen, weil solche Unternehmen dieses schwierige Jahr 2009 sonst nicht überleben könnten?
Deshalb ist es, glaube ich, schon richtig, den Bürgschaftsrahmen deutlich zu erhöhen. Wir wollen ihn auf mehr als das
Dreifache erhöhen, nämlich von 150 Millionen auf 500 Millionen €. Wir haben für Beratungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen mehr als eine halbe Million Euro eingestellt. Wir haben im Wirtschaftsministerium eine Taskforce zur Unternehmensbetreuung eingerichtet. Ich konnte selbst schon beobachten: Die arbeiten rund um die Uhr, bis zum Anschlag. Es sind gute Konzepte, die da erarbeitet werden.
Ich glaube, dass das Land Baden-Württemberg seiner Aufgabe bei der Krisenbewältigung hier durchaus gerecht wird.
Die zweite Frage, die sich stellt, ist: Was machen wir mit den Mitteln des Bundes? Es ist immer die Rede vom Konjunkturprogramm. Mir gefällt dieser Begriff nicht besonders. Ich würde lieber von einem Investitionsprogramm reden.
Wir wollen ja keine konjunkturellen Strohfeuer entfachen. Wir wollen Investitionen, die rasch wirken, und Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen. Da fehlen uns Liberalen in besonderer Weise die Entlastung der Mittelschicht, die Bekämpfung der kalten Progression und das Ziel, den Leuten mehr in der Tasche zu lassen, um in dieser Krise etwas tun zu können.
Auf der anderen Seite sehen wir in diesem Programm des Bundes aber einen Ansatz für eine ganze Reihe von sinnvollen Infrastrukturprojekten. Deshalb gehen wir auch davon aus, dass wir, wenn dieses Programm kommt, in erheblichem Maße auch innerhalb des Etats des Wirtschaftsministeriums solche Investitionen tätigen können.
Das Volumen des Wirtschaftshaushalts ist gegenüber dem Vorjahr um etwa 5 % auf 633 Millionen € gestiegen. Ich gehe davon aus, dass uns, wenn das Investitionsprogramm des Bundes in der bisher beschlossenen Form kommt, noch einmal deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, insbesondere in den Bereichen der Städtebauförderung oder des Tourismus. Deshalb glaube ich schon, dass man einen ordnungspolitisch ausgerichteten Haushalt aufstellen kann. Allerdings verstehen wir, Herr Kollege Prewo, Ordnungspolitik sicherlich etwas anders als Sie.
Denn Ihre Definition von Ordnungspolitik war schon ziemlich eigenartig. Ich möchte fast sagen: Wer Herrn Prewo zum Lordsiegelbewahrer der Ordnungspolitik ernennt, kann gleich auch noch den Rattenfänger von Hameln zum Vorsitzenden des Kinderschutzbundes machen, meine Damen und Herren.
Auf der einen Seite wird PPP angesprochen. PPP wollen Sie nicht haben. Sie machen sogar Vorschläge, Mittel für PPP aus dem Haushalt zu streichen. Offensichtlich ist privates Kapi
tal also schlecht. Offensichtlich ist die Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Kapital von Übel. Und das nennen Sie Ordnungspolitik!
Zur IHK Region Stuttgart erwähnen Sie diesen Brief, den uns Herr Baumann vor zwei Jahren geschrieben hat: „Subventionen weg!“ – und Sie beklatschen das. Wir haben Herrn Baumann damals zurückgeschrieben und gebeten, er solle uns doch einmal sagen, welche Subventionen er streichen wolle.
Das sind die richtigen Ordnungspolitiker. Daher glaube ich, dass es ganz gut ist, dass in der vergangenen Woche ein Wechsel auf dem Stuhl des Präsidenten der IHK stattgefunden hat.
Sie haben als OB von Nagold ja auch eine gewisse Vergangenheit. Und das nennen Sie Ordnungspolitik! So wurden z. B. die Einzelhändler zwangsverpflichtet, sich an einer Organisation zu beteiligen, für die sie dann Zwangsbeiträge zahlen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Staatsdiri- gismus! – Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Fragen Sie meine Einzelhändler in Nagold! Dafür hat uns der Minister einen Preis verliehen! – Weitere Zurufe)
Diese Form von Einzelhandelsstalinismus bezeichnen Sie als Ordnungspolitik! Da lachen wirklich die Hühner.
(Beifall des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Unglaublich! – Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Bei der IHK ist das doch genauso! Das ist auch eine Zwangsmitgliedschaft! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Innovationspolitik des Landes sehen wir z. B. für die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute 235 Millionen € in acht Jahren vor. Wenn das Investitionsprogramm des Bundes in dieser Form kommt, sind es schätzungsweise noch einmal knapp 50 Millionen €.
Die Fortführung der Innovationsgutscheine hat Frau Sitzmann gelobt. Es ist ja schön, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, inzwischen sehen, dass diese Innovationsgutscheine wirken. Der Bund und andere Bundesländer informieren sich mittlerweile bei uns, weil sie so etwas ebenfalls einführen wollen.
Die Förderung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen gehört zu unseren zentralen Themen. Das ist eine ordnungspolitische Bekämpfung der Krise, weil dadurch ein Beitrag dazu geleistet wird, dass sich die Unternehmen für die Zukunft gut aufstellen und – wenn diese Krise vorbei ist – wieder Profite machen. Insofern ist es völlig absurd, uns vorzuwerfen, der Haushalt des Wirtschaftsministeriums habe keine ordnungspolitische Linie.
Dasselbe gilt für die überbetriebliche Ausbildung. Kollege Löffler hat es schon angesprochen: zusätzliche Investitionsförderung in Höhe von 1 Million € für überbetriebliche Bildungszentren. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mittel für Personal-, Material-, Energiekosten und dergleichen um 400 000 €. Wir steigern die Ausbildungsbereitschaft nicht nur der Jugendlichen, sondern auch die der Unternehmen. Das sind ordnungspolitische Rezepte, um in Baden-Württemberg der Wirtschaft zu helfen.
Dasselbe gilt für die Kontaktstellen „Frau und Beruf“; Sie haben es auch angesprochen, Herr Kollege Löffler. Zu ergänzen ist, dass wir die Förderung nicht nur auf demselben Niveau halten, sondern auch eine Erweiterung durchgesetzt haben: eine Kontaktstelle in Ulm, für Biberach und den Raum Donau/ Iller, auch mit einer Verpflichtungsermächtigung für das nächs te Jahr.
Auch der Tourismus wurde angesprochen. Wir werden auch mithilfe des Impulsprogramms den Tourismushaushalt deutlich ausweiten, weil wir wissen, dass der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor im Land Baden-Württemberg ist. Er wird mit Sicherheit nicht stiefmütterlich behandelt werden.
Angesprochen wurde das EFRE-Programm: 65 Millionen € im Bereich des Wirtschaftsministeriums in der EU-Förderperiode von 2007 bis 2013. Wir haben dieses Programm ganz deutlich so strukturiert, dass es der Wirtschaft und den Kommunen hilft, beispielsweise bei der Clusterbildung oder bei Infrastrukturmaßnahmen in den vier Oberzentren Mannheim, Heilbronn, Pforzheim und Villingen-Schwenningen.
Dort, wo Beschäftigungsprobleme auftreten, z. B. in Pforzheim, wird – gefördert vom Land Baden-Württemberg – ein Kreativkompetenzzentrum entstehen. Dies ist eine Form des Existenzgründungszentrums.
Das sind ordnungspolitische Maßnahmen, um der Wirtschaft gerade auch für die Zukunft zu helfen. Da wird keineswegs nur mit irgendeiner Gießkanne übers Land gegangen.
Kritisiert wurde, dass der Ansatz im Bereich der Denkmalpflege zunächst einmal auf etwa 17 Millionen € abgespeckt wurde. Wir haben diesen Betrag mittlerweile wieder deutlich aufgestockt. Der Haushaltsansatz von knapp 25 Millionen € für die Denkmalpflege lässt sich durchaus auch als Investitionsprogramm verstehen. 5 Millionen € der zusätzlichen Mittel sind Mittel, die künftig eben nicht zurückgeführt werden müssen. Insofern ist es auch völlig falsch, zu behaupten, der Denkmalschutz werde stiefmütterlich behandelt.
Was die Städtebauförderung betrifft, so stieg das Investitionsvolumen hierfür – das wurde ja schon erwähnt – um den Faktor 8. Hier haben wir mit einem Betrag von mehr als 200 Millionen € die Landesprogramme mit den Verpflichtungsermächtigungen, und wir haben auf der anderen Seite die Bundesprogramme. Ich gehe davon aus, dass wir mithilfe des Investitionsprogramms des Bundes – wenn wir es denn umsetzen – in einen Bereich von etwa 250 Millionen € an Landes- und Bundesmitteln kommen, die in Baden-Württemberg investiert werden können – eine viertel Milliarde Euro. Wenn wir dabei den Faktor 8 zugrunde legen, müssen wir sagen: Das ist ein Konjunktur-, ein Investitionsprogramm im Umfang von etwa 2 Milliarden € für das Land Baden-Württemberg, das allein durch Programme, die vom Wirtschaftsministerium des Lan des Baden-Württemberg im Land Baden-Württemberg umgesetzt werden, der Wirtschaft in diesem Land zugutekommt.
Vor diesem Hintergrund zu sagen, wir hätten ein „wirkungsloses“ Ministerium, dazu bedarf es schon eines Blicks auf die Realität, wie Sie ihn wahrscheinlich von der Großen Koalition in Berlin übernommen haben.
Das Wohnungswesen insgesamt – auch das wurde angesprochen – umfasst ein Förderungsvolumen von fast 100 Millionen €. Hinzu kommen 10 Millionen € – das war uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch ein wichtiges Anliegen –, um bei der Eigenheimförderung einen Einstieg in die Direktbezuschussung zu schaffen. Denn wir wollen jungen Familien eine Eigenkapitalhilfe geben, damit sie sich Wohneigentum schaffen können. Wir werden das in den nächsten Jahren fortführen,