(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Ja- wohl! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE)
Damit ist auch eines klar: Unsere Bemühungen um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sowie der Ernährungswirtschaft zeigen durchaus Früchte. Diese Bemühungen müssen wir jetzt auch konsequent weiterführen.
Lieber Herr Kollege Pix, auch Sie haben es anscheinend noch nicht verstanden: Trinken Sie jeden Tag zehn Liter Milch mehr, dann werden Sie für den Milchpreis etwas Gutes tun.
Lieber Herr Kollege Pix, wir haben ja das lebende Beispiel. 1949 bis 1989 gab es in Deutschland das lebende Beispiel, nur ein paar Hundert Kilometer weiter im Osten. Da hat jeder gesehen, wohin Planwirtschaft führt und wohin Preisinterventionen führen. Das bringt nichts! Das bringt überhaupt nichts, und deshalb muss man klar sagen: Stellt euch auf Wettbewerb ein, und wir fördern über die Fläche.
Da kann ich Ihnen nur empfehlen – auch wenn das große Kritik heraufbeschworen hat –: Gehen Sie einmal zu „Fischerei und Agrar“ etc. Da sehen Sie in Euro und Cent, was wir tatsächlich auch für die Stabilisierung unserer Landwirtschaft in Baden-Württemberg tun: 400 Millionen € von der Europäischen Union, weit über 100 Millionen € aus originären Landesmitteln, aus dem Landeshaushalt, und dazu kommen noch
Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Das ergibt einen Betrag in der Größenordnung von 600 Millionen € für die 60 000 Bauern in Baden-Württemberg
und die bäuerlichen Familienbetriebe. Das ist die Grundstabilisierung, und diese Grundstabilisierung ist ein Zeichen dessen, dass wir soziale Marktwirtschaft vorleben. Das ist soziale Marktwirtschaft: kein Eingriff in das marktwirtschaftliche System von Angebot und Nachfrage, sondern eine Grundabsicherung, eine Grundstabilisierung, und als Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen gedacht, die wir bei uns im Südwes ten haben.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die werden es auch nie verstehen! Sie wollen es nicht verstehen! – Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Herr Wölfle hat es auch nicht verstanden!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der ganz entscheidende Punkt: Wir müssen jetzt alles daransetzen – da dürfen wir uns gar kein X für ein U vormachen –, dass der Strukturwandel im Bereich der Landwirtschaft – –
Lieber Kollege Winkler, ich bin ja schon froh. Früher hat die SPD immer vom Bauernsterben geredet. Ich muss einmal ganz klar sagen: Strukturwandel – das ist im unternehmerischen Sektor so, das ist in allen unternehmerischen Sektoren so – gehört dazu. Ich will das gar nicht verurteilen, sondern ganz im Gegenteil sagen: Solange es gelingt, den Prozess politisch so zu begleiten, dass die landwirtschaftlichen Flächen auch in der Zukunft zu an die 100 % bewirtschaftet werden, ist der Strukturwandel sogar notwendig, um Landbewirtschaftung und Landwirtschaft für die Zukunft zu sichern. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Diesen Strukturwandel, der in manchen Branchen der Landwirtschaft unterschiedlich stark vorangeht, müssen wir begleiten. Im Milchsektor liegt er derzeit bei 5 %. Das ist erheblich.
Ja, sobald ich mit dem Gedankengang zu Ende bin. – Im Milchsektor liegt der Strukturwandel derzeit bei 5 %. Das heißt, jeder 20. Milchbauernhof gibt derzeit jährlich auf. Politisch ist das, sage ich einmal, so lange kein Problem, solange die Flächen in Bewirtschaftung bleiben. Da lassen Sie mich jetzt einfach einen Bogen spannen, von dem Sie, Herr Murschel, noch gar nicht erkannt haben, dass er notwendig ist und
Wenn es nämlich um die Frage des Naturschutzes, der Biodiversität und des Klimaschutzes geht: Jeder Erhalt eines Milchviehbetriebs ist gleichzeitig die Garantie für den Erhalt von Grünland in unserem Land,
und Baden-Württemberg hat mit über 40 % nach wie vor den größten Grünlandanteil unter allen deutschen Ländern.
Entschuldigen Sie, intensiveres Grünland ist besser als gar kein Grünland, um auch das einmal klar zu sagen.
Regen wir uns doch nicht auf! Wenn in Oberschwaben 200 oder 250 kg Stickstoff aufgenommen werden können und auch wieder herauswachsen und damit auch „geerntet“ werden können, ist das doch auch in Ordnung! Gönnen wir doch den Bauern dort, dass sie ordentliche Böden haben und ordentlich produzieren können!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE)
Machen wir sie doch nicht ständig mies und bringen sie nicht immer mit anderen Dingen in eine miese Ecke!
Noch einmal: Das Thema Grünland ist der ganz entscheidende Punkt, weil er zum Ersten den Klimaschutz beinhaltet. Nach dem Wald ist Grünland d e r Garant für CO2-Speicherung schlechthin.
Zum Zweiten steht Grünland gerade in den steileren Lagen, von denen wir auch in Baden-Württemberg genügend haben, für Biodiversität. Dort kommen artenreichere Wiesen vor. Genau aus diesem Grund wollen wir Milchviehbetriebe halten und vollziehen einen Strukturwandel. Den Strukturwandel werden wir auch aktiv begleiten.
(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Aber nicht in Oberschwaben! – Gegenruf der Abg. Elke Brunne- mer CDU: Zuhören!)
Diese Vernetzung müssen Sie einmal verstehen, Herr Kollege Dr. Murschel. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Man kann nicht einfach die Naturschutzschublade aufziehen und sagen: Jetzt müssen wir etwas für Biodiversität tun. Dann greifen wir in eine andere Ecke und tun nur etwas für extensives Grünland.
Meine Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen, dass Landbewirtschaftung stattfindet. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, richtig! Nachhaltige Landwirtschaft, Herr Minister! Bravo! – Glocke der Präsidentin)
Ich hoffe, Herr Minister, dass ich mit Ihrem Redefluss nicht auch Ihren Gedankenfluss unterbrochen habe.
Herr Minister, Kernpunkt war vorhin der Strukturwandel. Darf ich feststellen, dass die Betriebe, wenn wir ihnen nicht beim Strukturwandel – das kann nur heißen: bei der Vergrößerung – helfen, wegbrechen? Die Fläche wird dann nicht bewirtschaftet. Wir haben doch nur die Wahl, ihnen zu einer Vergrößerung zu verhelfen – auch den Verarbeitungsbetrieben und Genossenschaften. Andernfalls brechen sie ab.