Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 14/3903-1 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3903-2, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 0314 – Landespolizei – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Nein. Also lasse ich über Kapitel 0316 – Bereitschaftspolizei – abstimmen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor. Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3903-3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3903-6, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3903-4, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Kapitel 0325 – Verkehr – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3903-7. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3903-5, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Kapitel 0326 – Straßenbau – abstimmen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.