Zu Artikel 2 Nr. 19 Buchst. e liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3698-6, vor. Ich lasse deshalb zunächst über Nr. 19 Buchst. a bis d abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Buchstaben a bis d von Artikel 2 Nr. 19 sind mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3698-6, zu Artikel 2 Nr. 19 Buchst. e. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle nunmehr Artikel 2 Nr. 19 Buchst. e zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 19 Buchst. e ist mehrheitlich angenommen.
Wir haben jetzt noch über Artikel 2 Nr. 19 Buchst. f abzustimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 19 Buchst. f ist mehrheitlich angenommen.
Zu Artikel 2 Nr. 20 bis 29 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse deshalb gemeinsam darüber abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Nummern 20 bis 29 von Artikel 2 sind mehrheitlich angenommen.
Zu Artikel 2 Nr. 30 Buchst. b liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3698-9, vor. Ich lasse deshalb zunächst über Artikel 2 Nr. 30 Buchst. a abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 30 Buchst. a ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3698-9, zu Artikel 2 Nr. 30 Buchst. b. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle nunmehr Artikel 2 Nr. 30 Buchst. b zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 30 Buchst. b ist mehrheitlich angenommen.
Zu Artikel 2 Nr. 31 bis 50 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse deshalb gemeinsam darüber abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Nummern 31 bis 50 von Artikel 2 sind mehrheitlich angenommen.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3698-2, auf, mit dem in Artikel 2 eine Nr. 50 a eingefügt werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Zu Artikel 2 Nr. 51 bis 62 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse deshalb gemeinsam darüber abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Nummern 51 bis 62 von Artikel 2 sind mehrheitlich angenommen.
Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchst. b liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3698-7, vor. Ich lasse deshalb zunächst über Artikel 3 Nr. 1 Buchst. a abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 Nr. 1 Buchst. a ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag Drucksache 14/3698-7 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle nunmehr Artikel 3 Nr. 1 Buchst. b zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 Nr. 1 Buchst. b ist mehrheitlich angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über Artikel 3 Nr. 1 Buchst. c bis e. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Buchstaben c bis e von Artikel 3 Nr. 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Artikel 3 Nr. 2 bis 5 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse über diese Nummern gemeinsam abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Nummern 2 bis 5 von Artikel 3 sind mehrheitlich angenommen.
gemeinsam auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Artikel 4 bis 6 sind einstimmig angenommen.
Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3698-8, vor, mit dem eine Aufhebung des gesamten Landeshochschulgebührengesetzes angestrebt wird. Über diesen Änderungsantrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Artikel 7 Nr. 1 bis 5 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse über diese Nummern gemeinsam abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Nummern 1 bis 5 von Artikel 7 sind mehrheitlich angenommen.
Zu Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3698-10, vor, mit dem eine Änderung des Doppelbuchstaben bb und die Einführung eines zusätzlichen Doppelbuchstaben cc begehrt wird. Ich lasse deshalb bei Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a getrennt nach Doppelbuchstaben abstimmen.
Wer Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa ist mehrheitlich angenommen.
Bei Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. bb lasse ich zunächst über den dazu gestellten Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3698-10, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. bb. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. bb ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. cc. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. cc ist mehrheitlich angenommen.
Wir haben jetzt noch abzustimmen über Artikel 7 Nr. 6 Buchst. b bis e. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Buchstaben b bis e von Artikel 7 Nr. 6 sind mehrheitlich angenommen.
Zu Artikel 7 Nr. 7 und 8 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich stelle diese Nummern zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Nummern 7 und 8 in Artikel 7 sind mehrheitlich angenommen.
Zu Artikel 7 Nr. 9 Buchst. a liegen der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3698-3, sowie der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3698-11, vor.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3698-3, abstimmen, mit dem die Einfügung des Wortes „vorrangig“ begehrt wird. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP ist mehrheitlich angenommen.
Mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3698-11, wird eine Verlagerung der Zinsdifferenzkosten vom Studienfonds auf den Kreditgeber in Artikel 7 Nr. 9 Buchst. a begehrt. Dies bedeutet die Ablehnung der von der Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Kostenträgerregelung.
Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über Artikel 7 Nr. 9 Buchst. a in der Fassung des bereits beschlossenen Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 14/3698-3. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 7 Nr. 9 Buchst. a ist in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP mehrheitlich angenommen.
Durch die Annahme des Koalitionsantrags hat sich der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3698-11, erledigt.
Über Artikel 7 Nr. 9 Buchst. b bis h lasse ich gemeinsam abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Buchstaben b bis h von Artikel 7 Nr. 9 sind mehrheitlich angenommen.
Zu Artikel 7 Nr. 10 bis 15 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich stelle diese Nummern daher zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Nummern 10 bis 15 von Artikel 7 sind mehrheitlich angenommen.
Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich stelle diese Artikel gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen Artikeln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Artikel 8 bis 27 sind einstimmig angenommen.
lautet: „Zweites Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich“. – Sie stimmen der Überschrift zu.