Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/3323. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 14/3641.
Die dazu gestellten Änderungsanträge und die Änderungsempfehlungen des Sozialausschusses werde ich bei den entsprechenden Stellen aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Nachdem zu den §§ 1 und 2 keine Anträge vorliegen, lasse ich darüber gemeinsam abstimmen. Wer diesen beiden Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe!
Dann lasse ich über § 1 – Errichtung, Gesamtrechtsnachfolge – abstimmen. Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 1 ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über § 2 – Name, Sitz – abstimmen. Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 2 ist einstimmig zugestimmt.
Zu Artikel 1 § 3 – Personalvertretungen – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3699-1 Ziffer 1, und der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3699-2 Ziffern 1 und 2, sowie die Änderungs empfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 14/3641 Ziffer 1, vor.
Ich lasse zunächst über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, mit der eine Neufassung des § 3 begehrt wird, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3699-1, ist mehrheitlich abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3699-2, mit der eine Neufassung von § 3 Abs. 1 Satz 1 begehrt wird, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3699-2, ist mehrheitlich abgelehnt.
Mit Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3699-2, wird eine Streichung von § 3 Abs. 3 begehrt. Dieser Streichungsantrag bedeutet nichts anderes als die Ablehnung von § 3 Abs. 3.
Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über Artikel 1 § 3 in der Fassung von Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 14/3641. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 § 3 ist damit in der Fassung von Ziffer 1 der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3641 mehrheitlich angenommen.
Zu Artikel 1 § 4 liegen ein Änderungsbegehren der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3699-1 Ziffer 2, und mit Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3641 eine Änderungsempfehlung des Sozialausschusses vor.
Ich lasse zunächst über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3699-1, mit der eine Neufassung des § 4 begehrt wird, abstimmen. Wer dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 2 des Änderungsantrags Drucksache 14/3699-1 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 1 § 4 in der Fassung von Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 14/3641. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 § 4 ist damit in der Fassung von Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3641 mehrheitlich angenommen.
Zum Einleitungssatz liegt mit Ziffer 3 der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3641 eine Änderungsempfehlung des Sozialausschusses vor. Wer dem Einleitungssatz von Artikel 2 mit dieser Anpassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einleitungssatz ist damit in der Fassung von Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 2 Nr. 1. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 1 ist einstimmig zugestimmt.
Zu Artikel 2 Nr. 2 mit den Buchstaben a bis h liegen zwei Änderungsbegehren vor, die ich bei den betreffenden Buchstaben zur Abstimmung stellen werde.
Bei Artikel 2 Nr. 2 Buchst. a lasse ich zunächst über die Ziffern 3 und 4 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3699-2, gemeinsam abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Ziffern 3 und 4 des Änderungsantrags Drucksache 14/3699-2 sind mehrheitlich abgelehnt.
Mit Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3699-2, wird begehrt, Absatz 3 von Artikel 2 Nr. 2 Buchst. a zu streichen. Dieser Streichungsantrag bedeutet nichts anderes als die Ablehnung von Artikel 2 Nr. 2 Buchst. a Abs. 3.
Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über Artikel 2 Nr. 2 Buchst. a. Wer diesem Buchstaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 2 Buchst. a ist mehrheitlich angenommen.
Artikel 2 Nr. 2 Buchst. b und c stelle ich gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen Buchstaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 2 Buchst. b und c sind einstimmig angenommen.
Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchst. d liegt mit Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3699-1, ein Änderungsbegehren vor. Über diese Ziffer lasse ich zuerst abstimmen. Wer dieser Ziffer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 3 des Änderungsantrags Drucksache 14/3699-1 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 2 Nr. 2 Buchst. d. Wer diesem Buchstaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 2 Buchst. d ist mehrheitlich zugestimmt.
Artikel 2 Nr. 2 Buchst. e und f stelle ich gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen Buchstaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 2 Buchst. e und f sind einstimmig angenommen.
Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchst. g liegen Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3699-1, und Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3699-2, vor.
Ich lasse zunächst über Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, mit der eine Neufassung von Artikel 2 Nr. 2 Buchst. g begehrt wird, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 4 des Änderungsantrags Drucksache 14/3699-1 ist mehrheitlich abgelehnt.
Mit Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3699-2, wird eine Streichung von Artikel 2 Nr. 2 Buchst. g begehrt. Dies bedeutet nichts anderes als die Ablehnung des Buchstaben g.
Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über Artikel 2 Nr. 2 Buchst. g. Wer diesem Buchstaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 2 Buchst. g ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 2 Nr. 2 Buchst. h. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Ich stelle jetzt Artikel 2 Nr. 3 und 4 gemeinsam zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 3 und 4 sind mehrheitlich angenommen.
Zu Artikel 2 Nr. 5 liegt Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3699-1, vor, die eine Ergänzung von Artikel 2 Nr. 5 begehrt. Ich lasse zuerst über die Ziffer 5 des Änderungsantrags abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 5 des Änderungsantrags Drucksache 14/3699-1 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 2 Nr. 5. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 5 ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse jetzt über Artikel 2 Nr. 6 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 6 ist mehrheitlich angenommen.
Zu Artikel 2 Nr. 7 liegt Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3699-1, vor, die eine Ergänzung von Artikel 2 Nr. 7 begehrt.
Ich lasse zuerst über die Ziffer 6 des Änderungsantrags abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 6 des Änderungsantrags Drucksache 14/3699-1 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 2 Nr. 7. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 Nr. 7 ist mehrheitlich angenommen.