Wenn Sie es mit der Fußballersprache halten wollen, so können wir zur Halbzeit sagen: Regierung und Koalition spielen schnell nach vorn und haben für das Land wichtige politische Treffer erzielt. Wir werden auch in der zweiten Hälfte
Der Spielstand, meine Damen und Herren, ist eindeutig: Baden-Württemberg ist unter allen Ländern ganz vorn.
Der Ministerpräsident hat dies in seiner Regierungserklärung mit sehr beeindruckenden Daten überzeugend belegt. Auch wenn Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die statistischen Spitzenwerte für unser Land parteipolitisch nicht in den Kram passen: Sie sind Fakt und haben natürlich auch mit der guten Politik dieser Landesregierung und dieser Koalition zu tun.
von der Deutschen Telekom Stiftung – eine weltweite Untersuchung über die Regionen mit den größten Innovationen im internationalen Vergleich. 21 Länder wurden untersucht: Schweiz, Bayern, Baden-Württemberg, die USA, NordrheinWestfalen, Schweden, Deutschland, Dänemark, Finnland, Großbritannien, die Niederlande, Irland, Japan, Sachsen, Frankreich, Österreich, Belgien, Korea, Kanada, Spanien
Jetzt raten Sie einmal, welche Region in der Studie auf Position 1 kam. Es war Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
Glauben Sie im Ernst, Baden-Württemberg wäre weiter das Land der Wirtschaftskraft, des Wachstums und des Wohlstands, wenn z. B. die Grünen ihre haarsträubenden Beschlüs
Wir sind stolz auf die Tatkraft, die Leistungsbereitschaft und den Ideenreichtum der Menschen in Baden-Württemberg, und wir wollen die politisch richtigen Entscheidungen treffen, die den Menschen nützen. Ich möchte, dass der Fleiß und das Engagement der Menschen in diesem Land, in dieser Republik wieder gestärkt werden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck und Abg. Dr. Ste- fan Scheffold CDU: Bravo!)
Deshalb fördern wir erfolgreiches Wirtschaften, deshalb fördern wir innovatives Denken, und deshalb fördern wir im Übrigen auch gutes Zusammenleben. Ferner entwickeln wir die enormen Potenziale dieses starken und schönen Landes.
Ich glaube, der offene und dialogorientierte Stil, mit dem der Ministerpräsident sein Amt führt und mit dem er die Interessen zum Ausgleich bringt, ist dabei ein wichtiges Moment. Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sind im ständigen Gespräch. Sie machen ihre Politik mit den Städten und Gemeinden. Wir machen Politik mit den Kammern, wir machen Politik mit den Kirchen, mit dem Sport, mit dem Ehrenamt, mit den Vereinen, mit den Eltern, und nicht gegen die Institutionen,
Der größte Erfolg ist zweifellos der definitive und dauerhafte Stopp der Neuverschuldung. Es ist das Ergebnis einer hoch konzentrierten und geschlossenen Mannschaftsleistung, die, Herr Kollege Noll, wahrlich nicht immer leicht war
in den Diskussionen der Haushaltsstrukturkommission, aber die den Erfolg für Regierung und Koalitionsfraktionen sichert. Wir werden im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen, wir werden im übernächsten Doppelhaushalt, dem Haushalt 2010/2011, mit Schulden auskommen.
Wir machen Ernst mit dem Ausstieg aus der Schuldenspirale, und damit machen wir Baden-Württemberg weiterhin zum Musterländle in Deutschland.
Meine Damen und Herren, ich komme nachher bei einem anderen Punkt noch einmal darauf zu sprechen. Aber in einem Punkt ist Kollege Schmiedel wirklich nicht zu übertreffen. Ich kenne niemanden, der in dieser Rekordzeit so viele unterschiedliche Meinungen zum gleichen Thema vorträgt wie Kollege Schmiedel.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Heiterkeit bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er ist hochflexibel! – Abg. Jörg Döpper CDU: Das wird sein Markenzeichen!)
Eine solches Markenzeichen – schönes Beispiel – konträr zu dem, was er vorhin gesagt hat, ist folgende Aussage von Herrn Schmiedel in der „Südwest Presse“ vom 7. Mai 2008 – ich zitiere –:
Das lässt tief blicken, Herr Schmiedel, wenn Sie sagen, mit Haushaltssolidität gewinne man keine Wahlen,
und sich dann hier hinstellen und uns in der CDU kritisieren, wir würden zu langsam sparen oder zu langsam Schulden zurückzahlen.
Wir sagen: Wir haben Mehreinnahmen, die wir klug und vorausschauend einsetzen. Wir haushalten solide,
sorgen für die Zukunft und sind voll und ganz mit dem Regierungschef einig vor allem mit Blick auf die Feststellung: Eine solide Haushaltspolitik ist im Hinblick auf zukünftige Generationen das Sozialste und das sozial Gerechteste, was man überhaupt machen kann. Zukünftigen Generationen weniger Schulden zu hinterlassen ist in diesem Land überfällig. Wir tun es.
Der Ministerpräsident hat als Vorsitzender der Föderalismuskommission II die schwierige Aufgabe übernommen – das ist weiß Gott schwierig –, Länder wie z. B. Rheinland-Pfalz haushaltspolitisch endlich wirksam zur Ordnung zu rufen.