Augenblick, gleich, ganz ruhig bleiben! – für die bis Sechsjährigen am Uniklinikum geschlossen wird, aber gleichzeitig ein gemeinsamer Kindergarten der Uni und des Klinikums für die Kinder zwischen null und drei Jahren neu gebaut und eröffnet wird.
Für die Drei- bis Sechsjährigen gibt es – fragen Sie die Stadt – genügend Kindergartenplätze in der Stadt. Damit erfüllen wir passgerecht das Angebot im Kinderland BadenWürttemberg und auch in der Kinderstadt Ulm.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Hört, hört! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Peinlich, peinlich, Frau Vogt! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Aber mit ganz anderen Öffnungszeiten, als die Uni sie braucht! So ein Unsinn!)
Die angebotene Unterstützung in Sachen ICE-Strecke Stuttgart–Ulm und auch für das Nadelöhr Mannheim, für den Bau der entsprechenden Trassen und Bahnhöfe nehme ich gerne an. Denn in der Tat, da wird es jetzt ernst: Die Strecke von Frankfurt über Franken und Ingolstadt nach München ist in Betrieb, und damit zeigt sich, dass Deutschland Stuttgart 21 nicht dringend braucht. Aus Köln oder aus Rotterdam oder auch aus Frankfurt kommt man nach München, ohne dass man Stuttgart durchfahren muss.
Andererseits sind die Strecken Karlsruhe bzw. Mannheim– Straßburg–Kehl–Appenweier und Stuttgart–Ulm weiter unverzichtbar, wenn es um die zentrale West-Ost-Achse Europas geht.
Nach Prag oder Bratislava kommt man nur ideal, wenn Stuttgart 21 in den nächsten Jahren neu gebaut wird.
Jetzt geht es um die Frage der Priorität. Kollege Oelmayer, bei diesem Thema bitte ich Sie nicht um Hilfe, obwohl Ulm davon abhängig ist. Aber da ist Ihre Partei leider verbrannt.
Es wird nicht alles, was in Deutschland wichtig ist, in den nächsten Jahren realisierbar sein. Unsere Partner sind überschaubar. Deswegen sollten wir bei diesem Thema alles tun – Sie wissen, dass Gespräche laufen, und ich bin zu jeder Offenlegung und zu jeder Mitberatung bereit –, damit die Bundesregierung und die sie tragende Koalition im Deutschen Bundestag im Herbst dieses Jahres um eine Entscheidung für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke in einer fairen Finanzierungspartnerschaft zwischen Bund, Bahn, dem Land und der Stadt nicht herumkommen. Diese Chance ist für uns im Herbst greifbar. Aber wir brauchen dafür eine kluge gemeinsame Strategie. Denn wenn dies jetzt nicht entschieden wird, haben wir in unserer Generation dafür mit Sicherheit keine Realisierungsmöglichkeit mehr.
Beim Flughafen Stuttgart will ich nicht lavieren. Aber „Führung“ oder die „Faust auf den Tisch“? Nein. Ich glaube, dass bei diesem Thema verschiedene Möglichkeiten bestehen. Es gibt ohne weiteres die Möglichkeit, zu sagen: „Der Flughafen setzt nur auf Qualität und nicht auf Quantität. Geschäftsflug, Europaflug und Linie kriegen wir mit dieser Start- und Landebahn in den nächsten 20 Jahren gut hin.“ Oder man sagt: „Wir müssen um alle Arbeitsplätze kämpfen, auch wenn man dadurch Streit bekommt. Wir wollen jede Steigerungsmöglichkeit. Wir wollen jeden Effekt. Wir wollen so viel Passagiere wie möglich, weil daraus Arbeitsplätze im Umfeld entstehen.“
Das heißt: Setzen wir eher, so sage ich einmal, auf Lebensqualität, auf fliegerische Qualität, auf das, was die Erwartung der Filder ist, oder ist der Arbeitsmarkt wichtiger als alles andere? Aber diese Frage will ich nicht allein entscheiden. Das ist eine demokratische Angelegenheit. Sie mögen Ihre Fraktion führen, wie Sie wollen. Ich führe meine Regierung demokratisch und meine Koalition ebenso.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Heiterkeit bei der FDP/DVP – Beifall bei der CDU und Ab- geordneten der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Ihre Fraktion führt Herr Mappus und nicht Sie!)
Da ich weiß, dass bei diesem Thema zum Beispiel mein Abgeordneter auf den Fildern mitreden will, dass es aber auch Verkehrspolitiker und Wirtschaftspolitiker gibt, die mitreden wollen, dass der Kollege Noll mitreden will,
dass es aber auch den Wirtschaftsminister gibt, der mitreden will, lassen wir uns für diesen Prozess ein Jahr Zeit. Das Gutachten wird mit unterschiedlichen Prognosen die Grundlage dafür sein. Es wäre doch, wenn ein Gutachten in Auftrag gegeben worden ist, ein Schwachsinn, vorher zu entscheiden. Die Entscheidung muss in einem Jahr kommen. Wer sie jetzt einfordert, handelt im Grunde genommen
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Reinhold Gall und Dr. Nils Schmid SPD)
Kollege Kretschmann hat zwei Problemlösungen auf den Tisch gelegt. Er hat gesagt: „Verkauft die Messe am Tag der Öffnung. Weg damit! Dort hat das Land einen Anteil von 50 %. Und verkauft den Flughafen parallel gleich mit, der zu 65 % dem Land gehört.“ Lieber Kollege Kretschmann, ich schließe eine Privatisierung mittel- und langfristig nicht aus. Aber die Frage ist: Was passiert denn, wenn man Ihrem provokanten, aber falschen Rat folgt? Wer kauft den Flughafen wohl, wenn man die 65 % Landesanteil in einer Auktion, im Bieterverfahren auf den Tisch legt? Die Caritas kauft ihn mit Sicherheit nicht.
Vielmehr kauft ihn dann ein Hedgefonds, oder ihn kauft der Flughafen Frankfurt oder der Flughafen München oder der Flughafen Paris.
Der Flughafen Frankfurt wird in wenigen Jahren so groß sein, dass er Stück für Stück börsengängig wird, auch wenn er nicht übernommen werden kann. Aber zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land Hessen in Frankfurt noch bestimmt und der Freistaat Bayern noch in München bestimmt, wäre es doch aberwitzig, wenn sich Baden-Württemberg und unser Landesflughafen zum billigen Zweitflughafen des Freistaats oder von Hessen machten. Wir wollen Zentralität. Wir wollen Qualität. Wir haben Standortinteressen im Auge. Deswegen ist ein Verkauf zu dem von Ihnen genannten Zeitpunkt Schwachsinn und kommt nicht infrage. Wir setzen eine kluge Infrastruktur und eine kluge Standortpolitik fort.
Dass der Messemarkt und die Zahl der Messestandorte und Messeflächen in Europa allgemein und in Deutschland im Besonderen zu groß sind, stimmt. Aber trotzdem komme ich zu dem Ergebnis, dass die vor einigen Jahren getroffene Entscheidung für die Landesmesse in Partnerschaft zwi
schen dem Land, der Stadt und der Region eine richtige Entscheidung gewesen ist. Wer, wenn nicht Baden-Württemberg, wenn nicht das Exportland Nummer 1, braucht eine Plattform, braucht ein Schaufenster und braucht eine Messe, damit die Wirtschaft durch die öffentliche Hand diese Unterstützung für künftigen geschäftlichen Erfolg bekommt?
Ich glaube, von daher muss im Messegeschäft unterschieden werden. Eine Messe zu bauen war immer und ist auch in der Gegenwart Aufgabe der öffentlichen Hand. Eine Messe baut sonst niemand, weil sich die Investition und die Abschreibungen nie rechnen.
Kollege Schmiedel, Sie sitzen im Aufsichtsrat der Stuttgarter Messe und wissen deswegen, was ich sage. Eine Messe in dieser Dimension wird privatwirtschaftlich nie tragbar sein,
der Betrieb aber allemal. Und da behaupte ich – zum Trost, Kollege Kretschmann –, dass unsere Messe in Stuttgart so günstig liegt, umgeben von der Wirtschaft, dass sie nachgefragt wird, und so attraktiv ist – auch bezüglich des Angebots an Verkehrsinfrastruktur, Kultur und anderem –, dass diese Messe uns im laufenden Betrieb mit Sicherheit weniger Sorgen machen wird als die Leipziger Messe den Sachsen. Wir bekommen die Messe Stuttgart mit Sicherheit gut hin. Ich schließe auch hier mittel- und langfristig Platzierungen nicht aus. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir dieses Kind erfolgreich großziehen und das Beste daraus machen. Ihre beiden Konzepte zum Flughafen und zur Messe sind mit Sicherheit verkürzt, eher ideologisch und falsch.
Mir wurde der Vorschlag gemacht, dass Lehrer nicht mehr Beamte sein sollten. Wenn man Schule und Schulpflicht jetzt neu erfinden würde, wäre ich auch nicht sicher, ob man Lehrer zu Beamten machen sollte. Doch Vorteile hat es allemal. Ich habe vor ver.di großen Respekt und sehe das mit dem Streik sportlich. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass uns ver.di, wenn es um Statistik und Verwaltung ging, nicht erpressen konnte. Wir blieben stark. Sobald es um Ärzte ging, wurden wir schwach. Ich glaube, dass ein Streik nie die Schule bestimmen darf,
zumal wenn Schule Kinder ganztags betreuen soll und nicht nur halbtags. Zu einem Zeitpunkt, zu dem wir unsere Kinder immer häufiger ganztags in die Obhut von Schule und Lehrern geben, möchte ich, dass Schule auch stattfindet und dass Bildung, Erziehung und Betreuung gesichert sind.
Deswegen kann ich mir ergänzend Lehrer als Angestellte vorstellen. Ich will aber nicht, dass 100 000 Lehrer Angestellte sind. Dann wäre die Übermacht der Gewerkschaft für alle arbeitsrechtlichen Verhandlungen eindeutig gegeben. Ich glaube, dass das Beamtentum auch in Zukunft eine geeignete Grundlage für eine gute Schule, eine gute Bildung und eine gute Erziehung in Baden-Württemberg ist.