Außerdem hat der Landtag nach § 50 des Landesrichtergesetzes auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammern einen Vertreter der Rechtsanwaltschaft und dessen Stellvertreter in den Richterwahlausschuss zu wählen. Alle vier Rechtsanwaltskammern des Landes schlagen Ihnen als Mitglied Herrn Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer und als Stellvertreter Herrn Rechtsanwalt Dr. Eckhart Lohbeck vor.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Muss man da Eckhart heißen?)
Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt Ihnen ebenfalls vor (Anlage 5). Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist der Vorschlag einstimmig angenommen. Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Zehn Minuten nach Schluss der heutigen Plenarsitzung trifft sich der Ständige Ausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung und zur Beratung im Friedrich-Ebert-Saal.
Die nächste Plenarsitzung findet morgen, Donnerstag, 29. Juni 2006, um 9:30 Uhr statt. Die Tagesordnung hierzu liegt Ihnen vor.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
(Beifall des Abg. Dr. Nils Schmid SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sehr gute Jungfernrede!)
Umbesetzung im Europaausschuss
Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein
Europaausschuss ordentliches Mitglied Winkler Rivoir stellvertretendes Mitglied Rivoir Winkler
der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Gremiums nach Artikel 10 GG
Zur Wahl werden vorgeschlagen:
Blenke Braun Dr. Wetzel Pauli Junginger
s t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r :
Herrmann Sakellariou Oelmayer Kluck Lazarus Stickelberger Rüeck Schneider
Stefan Mappus und Fraktion Ute Vogt und Fraktion
der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 GG
Zur Wahl werden vorgeschlagen:
Hans-Michael Bender Dr. Helmut Münch Ekkehard Kiesswetter
s t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r :
Günter Fehringer Dr. Frank Haenschke Franz Longin
Stefan Mappus und Fraktion Ute Vogt und Fraktion
der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses
Zur Wahl werden vorgeschlagen:
Herrmann Junginger Dr. Wetzel Mack Stickelberger Dr. Schüle
s t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r :
Blenke Bayer Kluck Hitzler Drexler Hollenbach
Stefan Mappus und Fraktion Ute Vogt und Fraktion