von Schwarz, Gelb und Blau, von CDU und FDP/DVP. Sie werden gar nicht so viel Sprit in Ihrem Tank haben, um überall dort hinfahren zu können, wo dieses Angebot nicht als Schwarzer Peter zurückgewiesen, sondern als Beitrag zur Qualitätssteigerung im Land Baden-Württemberg angenommen wird.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Das rettet die Hauptschu- le auch nicht! Das werden Sie sehen! Das ist eine ir- rige Annahme! – Abg. Alfred Winkler SPD: Schöne heile Welt!)
Es geht um die grundlegende Frage, die heute zu Recht ein Schwerpunkt ist, nämlich um die Frage: Wer ist wofür Träger?
Brauchen wir die staatliche Schule? Was machen die Kommunen? Was ist Sache des Landes und was der Gemeinde vor Ort? Diese Frage ist spannend. Der Städtetag Baden-Würt temberg hat noch vor wenigen Jahren eine ganz klare Trennung vorgeschlagen. Der Städtetag, der in diesen Tagen gern Noten vergibt, hat vorgeschlagen: null bis sechs Jahre volle Verantwortung der Kommunen, ab dem sechsten Lebensjahr Schule unter Einbeziehung von Sozialarbeit, volle staatliche Verantwortung. Das war der Vorschlag des Städtetags.
Weil er falsch war. Er war falsch; deswegen haben wir ihn abgelehnt. Man wird aber den Städtetag doch daran erinnern dürfen. Der Vorschlag liegt keine zehn Jahre zurück; er liegt nicht einmal fünf Jahre zurück.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber Sie haben ihn doch abgelehnt! – Zurufe der Abg. Norbert Zeller und Peter Hofelich SPD)
Es ist richtig, dass das Land neben dem Bund und stärker als der Bund in die Kinderkrippenförderung geht und den Kindergarten mit der Grundschule vernetzt, weil man Bildung nicht abspalten kann. Bildung beginnt im ersten Jahr, Erziehung und Betreuung ebenso.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Bildung beginnt mit der Geburt! – Abg. Alfred Winkler SPD: Das merken Sie erst jetzt? Das haben wir schon länger gewusst!)
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE spricht mit Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE. – Heiterkeit – Zuruf von der CDU: Sollen wir für eine Beratungsstunde für Herrn Kretschmann unterbrechen? – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Bringe ich Sie so aus dem Kon- zept?)
Deshalb glauben wir, dass der Kindergarten und die Kinderkrippe zu Recht in der Trägerschaft der Kommune, der Kirche und der freien Träger vor Ort sind, das Land aber in der fachlichen Begleitung und der Förderung namhaft hinzukommt. Umgekehrt glaube ich, dass ein Lehrplan für die Schule, ein Unterrichtsplan, die Ausbildung der Lehrer und deren Einstellung zu Recht Landesangelegenheiten sind und die kommunale Trägerschaft vor Ort eine ergänzende Regelungsfunktion hat.
Wir lehnen die volle Kommunalisierung ab. Eine Partei wie die SPD, die im Deutschen Bundestag so viele Lehrer sitzen hat, dürfte übrigens im Grunde genommen nur gute Bildungspolitik machen. Die Entwicklung geht aber dahin, dass die Bundesebene das Thema Bildung generell an sich ziehen will.
Mag sein. Irgendetwas ist falsch. – Ich glaube, dass Eltern und Kinder in Zeiten der Mobilität zumindest in einem Flächenland den Ort – den Arbeitsort, den Wohnort – wechseln können sollen, ohne in unterschiedliche Strukturen und Inhalte zu kommen; denn dies ist ein Nachteil. Deswegen muss klar sein: Solange die CDU und die FDP/DVP in BadenWürttemberg regieren,
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das ist noch lange! – Gegenruf des Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist nicht mehr lange!)
ist Schule, ist Bildung zuallererst eine Landesangelegenheit, staatliche Kompetenz in enger Partnerschaft mit den Trägern vor Ort.
Jetzt wird gesagt, man solle alle Lehrer vor Ort einstellen. Wir haben diese Entwicklung bewusst ausgebaut. Aber ich lege Wert auf die Feststellung: Wenn man über alle Planstellen und alle Lehrer vor Ort entscheidet, dann geht nie eine ausreichende Zahl von Lehrern aus Heidelberg oder aus Freiburg dorthin, wo die Kinder sind.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Jawohl, das ist der richtige Weg!)
Wenn sich dann auf eine Stelle in Heidelberg oder Freiburg 100 Lehrer bewerben würden und auf eine Stelle in Blaufelden oder im Hochschwarzwald keiner, dann wäre dies kein gutes Baden-Württemberg.
Das wissen auch Sie. Wir müssen überall gute Lehrer haben. Es kann nicht sein, dass die Besten in die Hochschulstadt gehen und die Schlechteren ins ländliche Feld.
Nein, dies wäre die Kommunalisierung der Lehrer und der Schulen. Ich erwähne das in Erwiderung auf den Kollegen Schmiedel. Wir halten daran fest, dass wir auch in Zukunft für eine gleichwertige Bildung
Die andere Forderung, die oft erhoben wird, ist: Die Schulleiterentscheidung solle allein vor Ort stattfinden. Auch dazu meine Erfahrung. Ich lege großen Wert darauf, dass Lehrer im Laufe ihrer Karriere auch wechseln
Deswegen kann der Lehrer aus der Schule selbst, der sich um eine offene Schulleiterstelle bewirbt, zwar der Richtige sein; er ist es aber nicht zwangsläufig. Machen wir uns nichts vor: Ein Kollegium von Lehrern und Eltern wählt im Regelfall doch eher jemanden aus, der sich aus der Mitte der Schule bewirbt, weil man ihn kennt und mag, andere Bewerber aber weniger kennt. Objektivität ist da, glaube ich, nur dann vorhan
den, wenn der Staat, der Dienstherr, die Aufsicht die letzte Entscheidung über den Schulleiter trifft
(Abg. Norbert Zeller SPD: Dann müsste man die Wahl von Dezernenten in den Kommunen abschaf- fen, ginge es nach Ihrer Logik!)
und diese Entscheidung nicht unbedingt allein und entscheidend durch die Kollegien und Gremien vor Ort getroffen wird.