Jetzt haben wir Baden-Württemberg integriert und sind Marktführer. Wir haben mit dem gestrigen Tag, mit der heutigen Beratung und der abschließenden Lesung, für die ich werben will, die Chance, dass zur Landkarte Baden-Württembergs die Landkarte von Rheinland-Pfalz und die Landkarte von Sachsen hinzukommen. Das sind elf Millionen Einwohner plus 4,2 Millionen und weitere vier Millionen Einwohner. Damit sind wir für 19,2 Millionen Einwohner in Deutschland im öffentlich-rechtlichen Bankenwesen verantwortlich.
Nun war die Entwicklung nicht einfach, weil auch die Zahl der Eigentümer gewachsen ist. Dem Land Baden-Württemberg gehören an der Landesbank Baden-Württemberg 40 %. 35 % gehören ihm direkt, und 5 % werden von der uns gehörenden L-Bank mit Sitz in Karlsruhe gehalten. Dem Sparkassenverband Baden-Württemberg gehören 35 %, dem Sparkassenverband Rheinland-Pfalz gehören 5 %. Das heißt, zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Sparkassenverbänden besteht Augenhöhe und auch Partnerschaft. Ich will generell sagen: Schauen Sie sich einmal an, wie es in Düsseldorf zwischen dem Land, der Landesregierung, den Sparkassenverbänden und den Kommunen zugeht. Dort herrscht im Grunde genommen wirtschaftlicher Krieg. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten in der WestLB und auch die Kunden in diesem größten Bundesland. Die WestLB verliert derzeit wie eine Sanduhr jeden Tag Gewicht.
Wir haben in Baden-Württemberg trotz aller logischen Interessengegensätze zwischen den Sparkassen und dem Sparkassenverband, den Kommunen, den Landkreisen und Städten und dem Land Baden-Württemberg immer – dies sage ich ausdrücklich an alle vier Fraktionen mit dem Dank an sie – Wert auf Einvernehmen, Kompromiss und Gemeinsamkeit gelegt. Wir haben unsere Interessengegensätze nie auf dem Rücken
der Beschäftigten der Landesbank ausgetragen, sondern immer zugunsten des Bankenplatzes Baden-Württemberg, immer zugunsten unserer Kunden und Bürger und zugunsten eines starken Mittelstands gelöst.
Diese Partnerschaft mit den kommunalen Sparkassen muss und kann auch in Zukunft das Erfolgsrezept unserer Landesbank sein.
Die Stadt Stuttgart kommt als weiterer Partner hinzu, weil sie – historisch gewachsen – Mehrheitseigentümer der Landesgirokasse war und weil die Landesbank Baden-Württemberg über die BW-Bank zu 100 % die Sparkassenfunktion im Stadtgebiet der Landeshauptstadt erfüllt. 19 % gehören der Landeshauptstadt.
Aber klar ist: Vier oder fünf Eigentümer sind ein schwieriges Geflecht. Deswegen war es nahe liegend – dies haben wir erreicht –, dass unsere Verantwortung Rheinland-Pfalz und den Freistaat Sachsen tangiert und dass unsere Landesbank dort Zentralbankfunktion und Mittelstandsbankfunktion übernimmt, aber die Zahl der Eigentümer nicht wächst. Weder das Land Rheinland-Pfalz noch der Freistaat Sachsen werden Teileigentümer der neuen großen, drei Länder umfassenden Landesbank. Nirgendwo beginnt die Trägerschaft für diese Länder. Kurzum: Das ganze Geschäft wird größer, aber nicht schwieriger.
Was ist die eigentliche Erfolgskonzeption unserer Landesbank? Sie besteht darin, dass unsere Landesbank einerseits Sparkassenzentralbank ist, aber andererseits auch in das Markt geschäft, in den Wettbewerb zu den Geschäftsbanken, den Volksbanken und auch den Sparkassen im Bereich des Mittelstands und des Retail-Banking eingreifen kann. Die WestLB oder auch die BayernLB dürfen in ihren Ländern gar keine Kunden mit weniger als 200 Millionen € Umsatz bewerben. Da bleibt wenig im Markt. Unsere Landesbank hat in Stuttgart die Funktion einer Stadtsparkasse. Sie ist in der Region Stuttgart stark aufgestellt, in Württemberg historisch als alte LG stark aufgestellt – in jeder Kreisstadt, in jedem Mittelbereich – und in Baden-Württemberg durch die alte BadenWürttembergische Bank seit jeher gehobene Geschäftsbank und Mittelstandsbank. Genau dies setzen wir fort.
Interessanterweise ist es so, dass der Anteil der Sparkassen am Markt, obwohl die Landesbank Baden-Württemberg als BW-Bank in Baden-Württemberg im Wettbewerb mit den Sparkassen um die Kunden und den Mittelstand steht, in Baden-Württemberg trotzdem größer ist als der Anteil der Sparkassen in anderen Ländern. Das heißt, wir verdrängen die Sparkassen nicht. Im Gegenteil, bei uns ist der Bedarf an Geschäftsbanken von außerhalb Baden-Württembergs geringer als in jedem anderen Land.
Das heißt, die Marktdurchdringung durch Banken, die zu Baden-Württemberg stehen – kommunale Sparkassen, Landesbank –, ist nirgendwo höher als in Baden-Württemberg. Deswegen wird der Weg unserer Landesbank in den nächsten Jahren dahin gehen, dass sie als Sachsen Bank mit den früheren
BW-Bank-Filialen und in ganz Ostdeutschland verstärkt den dort aufstrebenden Mittelstand bewirbt und dass sie sich als Rheinland-Pfalz Bank auch in dem Nachbarland RheinlandPfalz verstärkt um mittelständische Unternehmen bemüht.
Ich baue darauf, dass – obwohl, wenn aus drei Banken eine wird, Stellenabbau eigentlich naheliegt – der Stellenabbau in Mainz, in Mannheim, in Karlsruhe, in Stuttgart, in Leipzig, in ganz Baden-Württemberg vertretbar gering ausfallen kann, weil durch Wachstum und neue Kunden, durch Geschäftsvolumen für alle Geschäftspartner und für unsere Mitarbeiter entsprechender Geschäftsanfall entsteht.
Wir haben einen Hauptsitz in Stuttgart. Wir haben weitere Hauptsitze in Mannheim und Karlsruhe und jetzt auch in Mainz. Unser Ziel wird sein, möglichst viel dafür zu tun, dass jeder Beschäftigte benötigt wird und der Stellenabbau, der bei Fusionen normalerweise ein sehr großer Folgeeffekt ist, möglichst gering ausfallen kann.
Die Landesbank Baden-Württemberg, die Baden-Württembergische Bank, die Rheinland-Pfalz Bank und die Sachsen Bank sind jetzt gut aufgestellt, aber noch längst nicht am Ziel. Wer anschaut, wie deutsche Banken in den letzten Jahren im europäischen Maßstab an Gewicht verloren haben, wie nur noch die Deutsche Bank europäisch überhaupt sichtbar ist, wer sieht, wie jetzt die Postbank und dann die Citibank Deutschland zum Verkauf anstehen, wer sieht, wie die Allianz mit ihrer Dresdner Bank etwas Neues machen will, der wird erkennen, dass wir mit diesem Etappenschritt der Integration von Rheinland-Pfalz Bank und Sachsen Bank gut dastehen, aber in dieser Stärke nicht verharren dürfen, sondern dass der Prozess weitergehen muss.
Ich gehe davon aus, dass noch im Laufe dieses Jahres weitere Überlegungen konkret zu beraten sind. Was sind die Bedingungen und die Kriterien, wenn wir in Sondierungen und Verhandlungen gehen?
Das erste Kriterium muss sein, dass in Baden-Württemberg Stuttgart der Ort der Zentralität bleibt. Wenn man schon die stärkste, ertragreichste, beste Landesbank in Deutschland hat, darf man nicht mehr den Ort wechseln, sondern Stuttgart muss auf Dauer der Sitz dieser Landesbank, egal, in welcher Betriebsgröße, sein.
Wir wollen erreichen, dass Stuttgart neben Frankfurt der zweite Bankenplatz in Deutschland, der europäisch wahrnehmbar wird, werden kann. Dies wäre ein hervorragendes Ziel. Ich halte das für angezeigt, weil die Wirtschaft in Baden-Würt temberg und in Stuttgart eine Zentrale in der Finanzdienstleis tung brauchen kann. Für Daimler, Bosch und Porsche, für Würth und SAP ist es gut, dass diese Unternehmen nicht ständig nach Frankfurt und London gehen müssen, sondern dass eine sachkundige Bank vor Ort sie bei den meisten Geschäften begleiten kann.
Hinzu kommt: Die Zentrale hat immer auch zentrale Wertschöpfung. Das heißt, es geht um Arbeitsplätze im zentralen Bereich. Ich glaube, dass der gute Arbeitsmarkt Stuttgarts und Baden-Württembergs gerade in der Finanzdienstleistung noch Zuwachs neben der Produktion und neben der Industrie vertragen kann.
Das zweite Kriterium: Jeder, mit dem wir verhandeln, muss risikofrei sein, egal, woher, wohin. Es kann nicht sein, dass verdeckte Risiken, dass Subprimerisiken und anderes nicht offengelegt sind.
Ein drittes Kriterium: Wenn wir in eine Entwicklung gehen, dürfen allein die Wirtschaftsprüfer entscheiden, wer welchen Anteil bekommt. Das heißt, der Wert einer Weiterentwicklung darf nicht politisch, sondern muss rein betriebswirtschaftlich festgelegt sein.
Es kommt ein weiterer Punkt hinzu: Wenn wir mit einer öffentlich-rechtlichen Bank verhandeln sollten, muss ein gemeinsames Geschäftsmodell her. Nur Wachstum und Größe machen wenig Sinn. Nur die Addition von Bilanzvolumina ist nicht unser Ziel.
Unser Geschäftsmodell heißt Mittelstand. Das bedeutet, dass man bei Familienbetrieben, Handwerksbetrieben, größeren freiberuflichen Unternehmen und Handelsbetrieben alle Bankdienstleistungen als Hauptbank versehen kann. Das heißt, egal, ob nach Osten, nach Westen oder nach Norden: Die Sparkassen, die dort Eigentümer bzw. Teileigentümer sind, sollten akzeptieren, dass sich auch in ihrem Kerngebiet eine größer werdende Länderbank um mittelständische Kunden bemühen darf. Wettbewerb schadet nicht, sondern kann eine Win-winSituation für die Sparkassen und die künftige Landesbankenstruktur sein.
Im Grunde haben alle Banken im öffentlich-rechtlichen Bereich ein einziges Problem: Nachdem die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast vor drei Jahren weggefallen sind, hat niemand in diesen Banken über die weitreichenden notwendigen Folgen diskutiert. Die Bonität war nicht mehr im bisherigen Umfang vorhanden, die Staatshaftung fiel in Stufen weg. Also begaben sich einige – in Leipzig, in Düsseldorf; in Düsseldorf auch die IKB – in unwägbare Risiken. Sie haben nicht mehr in Häuser in München, Münster und Düsseldorf, sondern in Detroit und Chicago investiert und damit große Räder gedreht, hohe Umsätze getätigt – schmale Margen und großes Risiko.
Deswegen muss klar sein: Nur das Mittelstandsgeschäft in Deutschland kann das Wachstumsgeschäft für eine größer werdende Landesbank auch außerhalb Baden-Württembergs sein.
Heute hat die Landesbank Baden-Württemberg ein Bilanzvolumen von 443 Milliarden €. Der Konzern verfügt über 12 000 Beschäftigte. Wir wollen erreichen, dass für die Beschäftigten in dieser Landesbank entlang ihrer Fähigkeiten auch in Zukunft eine Perspektive besteht.
Ich bin davon überzeugt – ich sage dies nicht aus Arroganz –, dass in den letzten 20 Jahren im öffentlich-rechtlichen Bankenbereich in Baden-Württemberg – sowohl bei den Sparkassen, und zwar mit dem vom Landtag beschlossenen Sparkas
sengesetz, als auch bei der Landesbank – keine Fehler gemacht, sondern richtige, zukunftsichernde Schritte vollzogen worden sind.
Auch der heutige Schritt – die Integration der Landesbank Rheinland-Pfalz – ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Das grüne Licht, das die EU-Kommission in ihrer gestrigen Entscheidung für die Übernahme der Sachsen LB durch die LBBW gegeben hat, war ebenfalls ein solcher Schritt.
Meine Bitte und mein Angebot ist, da Sie ja auch in den Banken Mandate ausüben: Lassen Sie uns bei diesem Thema versuchen, zu erreichen, dass sowohl vertikal – zwischen Land und Kommunen – als auch horizontal – zwischen den Fraktionen – ein möglichst breiter Konsens über das weitere Vorgehen in unserer öffentlich-rechtlichen Bankenlandschaft zugunsten des Mittelstands, der Kunden und der Arbeitnehmer mit einem ganz klaren Wachstumspfad bestehen kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich darf Ihnen und der Landesregierung zunächst sehr herzlich danken für die umfassende Darstellung der Entwicklung der Landesbank Baden-Württemberg in Stuttgart – diese Entwicklung stellt sich sehr positiv dar –, für das ausgesprochen spürbare Interesse an diesem für die Landespolitik und darüber hinaus wichtigen Thema sowie für die in der Vergangenheit bewiesene Verantwortung gegenüber den Kunden dieser Bank, gegenüber der Bank selbst und nicht zuletzt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und dem Land Baden-Württemberg.
Man kann eigentlich nur wiederholen, was Sie ausgeführt haben: Es ist eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung, die sich hier in den letzten zehn, 15 Jahren abgespielt hat. Wir hatten in Baden-Württemberg drei kleinere respektable Institute mit der Landesgirokasse, mit der SüdwestLB und der L-Bank. Aber wir hatten kein großes Institut, das sich national oder auch international hätte messen können. Mit der Fusion im Jahr 1998 und mit den Überlegungen, die Lothar Späth begonnen hatte, die Erwin Teufel fortgeführt hat und die Sie, Herr Ministerpräsident, nun sehr nachdrücklich unterstützen und fortsetzen, ist es gelungen, dass wir eine Landesbank haben, die im nationalen Ranking mitspielt und die Chancen hat – ich sage ausdrücklich Chancen –, auch im internationalen Bereich eine Rolle zu spielen.
Formal, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es heute lediglich darum, dem Staatsvertrag, der bereits durch die Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg unterzeichnet worden ist, auch die Zustimmung dieses Landtags zu geben. Dem wird die CDU – das möchte ich gleich einleitend sagen – mit Sicherheit zustimmen. Wir halten diesen Staatsvertrag für eine weitere wichtige Etappe in einer guten zukünftigen Entwicklung der Landesbank Baden-Württemberg. Die Regelungen, die mit dem Land Rheinland-Pfalz, mit dem dortigen Institut gefunden worden sind, sind weitreichend, sind tragend, werden anerkannt. Die
LBBW, bisher schon Träger der Landesbank Rheinland-Pfalz, wird zukünftig mit ihr vereinigt sein. Die Rechtsbeziehungen, die geltenden Rechtsbestimmungen, die bisher auf die Landesbank Baden-Württemberg zugeschnitten waren, gelten in Zukunft auch in Rheinland-Pfalz.
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und mit der Entscheidung der Kommission auch die Landesbank von Sachsen gehen in Zukunft einen weiteren Weg gemeinsam und machen die Landesbank Baden-Württemberg international und national fit.
Es ist beeindruckend, dass mittlerweile der zweite Bankenplatz in Deutschland in Baden-Württemberg ist. Es mag bisher nicht jeder wissen, aber es ist eindeutig so. Nach Frankfurt hat Stuttgart Platz 2 inne. Wer die Geschichte repliziert, muss anerkennen, dass das eine ganz herausragende und positive Entwicklung ist, die wir von der CDU-Landtagsfraktion nachdrücklich unterstützen und begrüßen.
Die einzige Frage, die sich für die Zukunft stellt, ist, welche Herausforderungen auf dieses in einer guten Ausgangslage befindliche Institut zukommen. Da ist eine Frage, die immer gestellt wird, ob wir overbanked sind, ob es zu viele Banken gibt. Dies ist sicherlich in dieser Weise nicht richtig. Es gibt nicht zu viele Banken. Es gibt vielleicht viele Bankdienstleis tungen, die umworben werden und bei denen ein Wettbewerb besteht. Aber es gibt nicht zu viele Banken. Es gibt einen Wettbewerb unter Banken. Diesen Wettbewerb müssen und wollen wir aufnehmen, und wir wollen uns in diesem Wettbewerb behaupten.
Die Kreditmarktkrise der letzten Monate hat bewiesen, dass die Landesbank Baden-Württemberg sehr gut in der Lage ist, sich in diesem Wettbewerb zu behaupten. Die Kreditmarktkrise traf nicht nur und nicht ausschließlich die öffentlichen Banken. Die öffentlichen Banken wurden von der Kreditmarktkrise in einer schwierigen Situation getroffen, nämlich als die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast weggefallen waren und damit neue Herausforderungen auf die öffentlichen Banken zugekommen sind. Aber es gab Banken – die LBBW gehört dazu –, die diese neuen Herausforderungen gut aufgenommen und gut bewältigt haben. Die Ergebnisse der Landesbank Baden-Württemberg der letzten Monate zeigen dies nachdrücklich.
Wir brauchen also auch in der Zukunft Landesbanken. Die entscheidende Frage wird allenfalls lauten: Wie viele neue Landesbanken werden sich am deutschen Bankenmarkt und darüber hinaus bewähren können? Diese Frage, meine Damen und Herren, können wir in Baden-Württemberg glücklicherweise angehen mit Übereinstimmung auf der Trägerseite, mit Übereinstimmung auf der Eigentümerseite, nämlich bei den Sparkassen einerseits und bei der Landesregierung andererseits. Wenn Sie in andere Länder sehen – nach Bayern oder nach Nordrhein-Westfalen –, dann erkennen Sie, dass das keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Glücksfall für dieses Land und für diese Bank ist.
Wir haben eine gute Ausgangslage für die Landesbank BadenWürttemberg. Wir haben ein funktionierendes Geschäftsmodell, das in andere Länder und Regionen hinausgetragen werden soll. Wir haben gute Chancen, dass sich die Landesbank Baden-Württemberg auch weiterhin gut entwickelt.
Es muss nicht zwingend ein großes, aufgeblähtes Institut sein. Unser Ziel muss lauten: Wir wollen eine ertragsstarke Bank, eine Bank, die sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten kann. Dafür, meine Damen und Herren, sieht die CDU-Landtagsfraktion gute Chancen.