Bei den Besoldungsanpassungen des Tarifvertrags sagen wir unseren Beamten unseren Einsatz für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Erhöhungen auf den Beamtenbereich zu.
Die Altersversorgung der Regierungsmitglieder werden wir in dieser Legislaturperiode neu ordnen. Ziel sind die Absenkung des derzeitigen Versorgungsniveaus und die Stärkung der Eigenverantwortung. Im Gegenzug könnten die Aktivgehälter auch im Ländervergleich moderat erhöht werden. Eine vollständige Kompensation für die Kürzungen im Alter wird es dabei allerdings nicht geben.
Um die Kosten der politischen Führung zu senken, wollen die beiden Regierungsfraktionen – das begrüße ich ausdrücklich – alsbald über die Zahl der Mandate und der Wahlkreise beraten und eine entsprechende Verringerung vornehmen. Ich halte auch dies für ein Zeichen an unsere Bevölkerung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Hättet ihr besser mal die Zahl eurer Staatssekretäre reduziert!)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Trotz SPD! – Abg. Reinhold Gall SPD: Jeglicher Beweis fehlt da! Jeglicher!)
In keinem anderen Land ist der Altersdurchschnitt niedriger und die Lebenserwartung höher als bei uns. Gewiss: Der demografische Wandel macht auch vor Baden-Württemberg nicht Halt. Aber er trifft uns später und weniger hart. Wir müssen alles dafür tun, dass Baden-Württemberg durch viele neu geborene Kinder ein junges und vitales Land bleibt.
Der demografische Wandel ist ein Thema, das praktisch alle Handlungsfelder der Politik betrifft. Wir werden deshalb in Zukunft stärker als bisher fachübergreifende Konzepte entwickeln müssen, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern: den Kommunen, den Verbänden und den Kirchen im ganzen Land.
Wir wollen uns an der Lebenssituation der Menschen und den Bedürfnissen unterschiedlicher Altersgruppen orientieren. Deshalb brauchen wir in der Politik einen Paradigmenwechsel hin zu einem Denken in Lebenszusammenhängen. Wir brauchen also keine „Schulpolitik“ mehr, sondern „Politik für Familien, Kinder und Jugendliche“,
Diese Lebensverlaufsperspektive, die ich als Konsequenz aus dem demografischen Wandel sehe, zieht sich auch wie ein roter Faden durch unsere Politik.
Der erste und der beste Erfahrungsraum eines jungen Menschen ist Gott sei Dank noch immer die Familie. Deshalb wird die Regierung auch in Zukunft alles tun, damit Familien ideell, materiell und finanziell gestärkt in die Zukunft gehen.
Baden-Württemberg hat nicht nur die höchste Geburtenrate. Wir haben auch eine der höchsten Frauenerwerbsquoten in ganz Deutschland.
Dies zeigt, dass wir beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ auf einem guten Weg sind. Aber wir geben
uns damit nicht zufrieden. Wir wissen, dass viele Familien auf zwei Arbeitseinkommen angewiesen sind und viele Frauen nach einer Kinderpause die Rückkehr ins Erwerbsleben anstreben und zurück in den Beruf wollen oder müssen. Und wir wissen auch, dass die Wirtschaft auf die Fähigkeiten gut qualifizierter junger Frauen nicht verzichten kann.
Deshalb sind die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Ausbau der Betreuungsangebote für die Kinder aller Altersgruppen ein zentraler Baustein unseres Projekts „Kinderland Baden-Württemberg“.
Das Elterngeld kommt auf uns zu. Die Landesregierung wird dem Landtag alsbald Vorschläge machen, wie unsere Konzepte, unser Erziehungsgeld und unsere Betreuungsangebote kompatibel zum Elterngeld für alle Kleinst- und Kleinkinder in Baden-Württemberg aus- und umzubauen sind.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wie jetzt? – Ge- genruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Es wird umgeschichtet!)
Es wird auch in Zukunft Eltern geben, für die die Geburt eines Kindes trotz aller Hilfen eine große finanzielle Belastung darstellt. Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen. Deswegen nehmen wir zwar Modifikationen beim Landeserziehungsgeld vor, aber das Ziel des Programms – die Unterstützung der finanziell schwächsten Familien und der Familien mit besonderen Belastungen – werden wir in den nächsten fünf Jahren unverändert als Teil der Landespolitik in Baden-Württemberg haben. Wir halten an diesem Programm im Grundsatz unverändert fest.
Bei der Kinderbetreuung setzen wir auf Wahlfreiheit. Familien, in denen Mutter oder Vater die Kinder zu Hause erziehen, werden wir auch in Zukunft entsprechend ihren Bedürfnissen tragen, unterstützen und fördern. Wir glauben, dass Eltern, die sich dafür entscheiden, für ihre Kinder da zu sein, auch in Zukunft in der Mitte der Gesellschaft stehen.
Parallel dazu sehen wir, akzeptieren wir und fördern wir es, wenn eine Mutter oder ein Vater erwerbstätig bleibt oder wieder erwerbstätig wird. Hier wollen wir die Betreuungsangebote flächendeckend nach Bedarf für alle Altersgruppen so ausbauen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden-Württemberg die zentrale Entwicklung der nächsten Jahre ist.
Bei der Schaffung von Betreuungsangeboten sind wir offen für Ansätze und Partnerschaften mit den Kommunen, den
Ich begrüße ausdrücklich auch das wachsende Engagement der Wirtschaft auf diesem Gebiet. Ein Arbeitgeber hat für seine Arbeitnehmer eine Gesamtverantwortung. Ein kluger Arbeitgeber richtet betriebsnahe oder Betriebskindergärten ein, damit er dadurch in Zukunft noch attraktiver für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird, indem er die Nähe der Kinder zu den Eltern gewährleistet.
Das Land wird hier als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen Modellprojekte von Behördenkindergärten und von Hochschulkindergärten für die Kinder von Beschäftigten und Studierenden auf- und ausbauen.
Ein wichtiger Baustein ist die Ganztagsschule. Wir werden sie als Angebot flächendeckend für alle Schulformen entwickeln. Durch den Einsatz von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Jugendbegleitern im Rahmen der Nachmittagsbetreuung verzahnen wir Schule und soziales Umfeld. Der Jugendbegleiter ist eine Symbolfigur für die aktive Bürgergesellschaft. Jugendbegleiter übernehmen Verantwortung. Sie engagieren sich und helfen Jugendlichen, ihren Lebensweg zu meistern.
Begleiter sind keine Betreuer, sondern Vorbilder und Vertrauenspersonen. Ihr Dienst erfolgt ehrenamtlich, aber mit einem qualifizierten Anspruch. Sie arbeiten nahezu unentgeltlich, aber nicht umsonst. Diesen begleitenden Ansatz werden wir in den kommenden Jahren auch auf viele andere Gebiete in unserer Gesellschaft übertragen. Ich nenne die Arbeit mit Senioren oder Behinderten. Ich glaube, dass jeder von uns – da beziehe ich mich ein – prüfen muss, ob er nicht einen Teil seiner freien Zeit in den Dienst für den Nächsten – für Kinder, eigene Kinder oder Nachbarskinder, für Pflege- und Betreuungsbedürftige, für Ältere – stecken sollte. Hauptamt und Ehrenamt sind bei Pflege, Erziehung und Betreuung in unserer aktiven Bürgergesellschaft keine Gegensätze. Dadurch wird das christliche Menschenbild realisiert.
Beim Aufbau der Ganztagsschule arbeiten wir eng mit allen Verbänden, auch den Jugendverbänden, zusammen. Wir wollen den Jugendverbänden ein „Bündnis für die Jugend“ anbieten, um ihre Arbeit auch längerfristig auf eine verlässliche ideelle und finanzielle Grundlage zu stellen.
Meine Damen und Herren, die Kindheit ist die wichtigste Lernzeit im Leben. Kinder sind vom ersten Tag an neugierig. Sie wollen wissen und lernen. Wer meint, Bildungsansätze hätten im Kindergarten nichts verloren, verpasst vielleicht den besten Zeitpunkt. Wer seine Kinder nicht früh genug mit Herausforderungen und Chancen konfrontiert,
Das Land wird seine Bemühungen auf dem Gebiet der frühkindlichen Bildung weiter verstärken. Wir werden sicherstellen, dass alle Kinder in Baden-Württemberg zum Zeitpunkt ihrer Einschulung auch wirklich schulreif sind und dass sie vor allem die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.